Weihnachtsfeier im LandtagAfD hinterlässt Saal in angeblich "inakzeptablem Zustand"Die AfD hinterlässt nach ihrer Weihnachtsfeier im Brandenburger angeblich Landtagssaal Glasscherben und Essensreste. Parteimitglieder missachten auf der Veranstaltung die Brandschutzbestimmungen, weil sie Behälter mit Brennpaste zum Warmhalten von Essen nutzen. 16.12.2022
Neue Anlaufstellen beschlossenWhistleblower erhalten künftig besseren SchutzWhistleblower in Deutschland riskieren unter Umständen einiges. Mit einem neuen Gesetzt, das jetzt der Bundestag verabschiedet, sollen sie künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.16.12.2022
"Nicht zu Staatsstreich fähig"AfD-Politiker hält "Reichsbürger" für VerrückteDie festgenommene Gruppe sogenannter Reichsbürger soll laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Baumann, nicht in der Lage gewesen sein, einen Staatsstreich herbeizuführen. Sie seien zwar "Verrückte", aber der Einsatz der Polizei nicht verhältnismäßig. Auch ein anderer Befund stört ihn.14.12.2022
RTL/ntv-TrendbarometerScholz enteilt der Kanzler-KonkurrenzKeine zwei Wochen vor Weihnachten steckt die politische Stimmung in Deutschland in der Winterstarre: Die Union ist stärkste Partei, SPD und Grüne folgen ihr. Große Veränderungen gibt es nicht. Fast nicht: Bei der Kanzlerpräferenz kann Olaf Scholz zulegen.13.12.2022
Details zu "Reichsbürger"-RazziaVerschwörer planten Verhaftungen und ExekutionenWenige Tage nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erfahren die Abgeordneten des Bundestags weitere Details zur Verschwörung. So sollten bei dem geplanten Umsturz Festnahmen und Exekutionen stattfinden. In drei Bundesländern wurden dafür bereits Kompanien gebildet. 12.12.2022
Ruf nach schärferem WaffenrechtFaeser: "Reichsbürger" keine "harmlosen Spinner"Die Ampel will der Bedrohung durch "Reichsbürger" mit einem schärferen Waffenrecht begegnen. Innenministerin Faeser sagt, es brauche den maximalen Druck der Behörden. Auch die Verbindungen zur AfD bereiten Sorge. Niedersachsens Landesinnenminister Pistorius fordert ein genaueres Hinsehen.11.12.2022
Weiterer Austritt in HessenRahn schießt gegen die AfDDie hessische AfD verliert eines ihrer Gründungsmitglieder - Rainer Rahn. Die Fraktion hatte diesen vor zwei Jahren bereits teils selbst loswerden wollen. Nun geht er selbst Mit polternder Kritik. Ein weiterer AfDler tritt aus und beschreibt die Fraktion als "Versorgungsanstalt" für arbeitsuntaugliche Menschen.09.12.2022
Experte über "Reichsbürger""Das sind Leute, die sich in einem Albtraum eingerichtet haben"Tobias Ginsburg hat mehrere Monate unter "Reichsbürgern" verbracht. "Wenn man ernste Beziehungen zu diesen Leuten aufbaut, ihnen ernsthaft zuhört, dann ist das dominierende Gefühl Mitleid", sagt er. "Das ändert nichts daran, dass sie teilweise extrem gefährlich sind."09.12.2022
Nach "Reichsbürger"-RazziaIst der Bundestag ausreichend geschützt?Die Festnahme einer früheren AfD-Abgeordneten bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene könnte konkrete Folgen für den Bundestag haben: Geprüft werden soll nicht nur, ob der Zugang zum Parlamentsgebäude eingeschränkt werden muss, sondern auch, welche Kontakte die Festgenommene noch immer in die AfD-Fraktion hat. 09.12.2022
Razzia gegen "Reichsbürger"Berlin leitet Disziplinarverfahren gegen Malsack-Winkemann einEin erster Versuch, die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann in den Ruhestand zu versetzen, scheitert. Doch die Razzia gegen "Reichsbürger" ändert die Lage: Berlin will alle Instrumente nutzen, um sie aus dem Richterdienst "zu entfernen".08.12.2022
