Regieren per DekretDobrindt lobt Trumps Tempo als vorbildlichIm Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall. US-Präsident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, erklärt Dobrindt. 25.01.2025
Migrationsvorstoß von CDU-ChefScholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.24.01.2025
CDU-Chef klingt wie TrumpWas Merz macht, ist letztlich alternativlosMit seiner Offensive in der Migrationspolitik geht Unions-Kanzlerkandidat Merz gleich drei Risiken ein. So profitieren in der Regel die Rechtspopulisten, wenn Mitte-Parteien über Migration streiten. Merz muss hoffen, die Deutungshoheit zu erlangen.24.01.2025Von Hubertus Volmer
"Ohne Rücksicht" auf AfD-StimmenUnion will Migrationsanträge in den Bundestag einbringenCDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.24.01.2025
Nach Musk-RadikalisierungErste deutsche Unternehmen kehren Tesla den RückenAuch wenn der Absatz zuletzt ein wenig schwächelt, verkauft Tesla in Deutschland Zehntausende Fahrzeuge pro Jahr. Einige Unternehmen haben die Wagen zudem in ihrem Fuhrpark. Das Auftreten von Tesla-Chef Musk lässt die Zweifel wachsen. Erste Firmen wollen die Reißleine ziehen.24.01.2025
CDU: "Vergiftete Offerte"Weidel bietet Merz Zusammenarbeit anAfD-Chefin Alice Weidel nimmt den Messerangriff in Aschaffenburg zum Anlass, einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden zu veröffentlichen. Darin schlägt sie Merz vor, noch vor der Bundestagswahl eine "Migrationswende" einzuleiten. Die Union winkt ab. 23.01.2025
Weiteres Duell bei RTL und ntv?Weidel: Stehe zum Schlagabtausch mit Merz bereitDrei TV-Duelle mit Kanzler Scholz sind seinem CDU-Herausforderer Merz zu langweilig. Er würde lieber auch mit Weidel von der AfD diskutieren. Die ist dafür offen.23.01.2025Von Tom Kollmar
AfD und BSW bei MaischbergerWeidel: "Herr Höcke gewinnt Wahlen"AfD und BSW werben bei der Bundestagswahl um ein ähnliches Klientel - eine Koalition wollen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht trotzdem nicht bilden. Bei Maischberger machen sie deutlich, worin sie sich unterscheiden.23.01.2025Von Marko Schlichting
BSW-Chefin bei RTLWagenknecht: "Solche Gewalttaten führen dazu, dass die Stimmung im Land kippt"Von der Messerattacke in Aschaffenburg sieht sich Wagenknecht in ihren Forderungen bestätigt: Gewaltdelikte müssten zum Abbruch der Asylverfahren führen und die Flüchtlingszahlen gesenkt werden. In puncto Ukraine-Krieg plädiert die BSW-Spitzenkandidatin für einen Waffenstillstand.22.01.2025Von Lea Verstl
Partei sieht "gezielte Aktion"Volksbank kündigt Düsseldorfer AfD das KontoDie Volksbank Düsseldorf-Neuss kündigt dem Kreisverband der AfD ihr Konto - ohne Angabe von Gründen. Das sei jederzeit möglich, so die Bank. Die Partei vermutet dahinter eine "ideologisch motivierte Entscheidung" und sieht sich im Bundestagswahlkampf behindert. Da gibt es jedoch ein Problem. 22.01.2025