Nach der AsylabstimmungSöder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unions-Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an, sagt Söder. Das Zaudern der Rest-Ampel stärke die AfD. Seine CSU sieht er als Bollwerk gegen die Grünen. 30.01.2025
Schenkung an AufsichtsratFirmenchef will nach AfD-Großspende sein Geld zurückIn Thüringen entwickelt sich um die Böttcher AG eine Farce. Der Firmenchef fordert eine hohe Summe von einem Aufsichtsrat zurück, die dieser als Schenkung erhalten haben soll. Weil er einen großen Teil an die AfD gegeben haben soll, droht nun eine gerichtliche Auseinandersetzung.29.01.2025
Anträge nach AschaffenburgUnd am Ende jubelt nur die AfDZwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich auf sein Gewissen, Habeck spricht von einem Schicksalstag und Weidel hämmert auf die Union ein.29.01.2025Von Volker Petersen
Merz' Dammbruch ist historischLiebling, ich habe die demokratische Mitte gesprengtDie AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der Schaden ist womöglich irreparabel.29.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Mehrheit mit der AfDFriedrich Merz bricht sein Wort - aber er ist stolz daraufDer CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen?29.01.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
AfD beschwert sichWeidel bei Rede angeblich von Laserpointer gestörtIm Bundestag liefern sich die Spitzenpolitiker der Parteien einen hitzigen Schlagabtausch zum Thema Migration und Asyl. Bei der Rede von AfD-Chefin Alice Weidel soll es dabei einen Zwischenfall gegeben haben. Sagt sie.29.01.2025
Zurückweisungen an den GrenzenBundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD und FDP anErstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird Merz vor und nach der Abstimmung beschimpft.29.01.2025
CDU-Chef gibt Scholz ContraMerz verteidigt sein Vorgehen als GewissensentscheidungIm Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD zur Macht verhelfen, nennt er "niederträchtig und infam".29.01.2025
Mann gestoßen und Messer gezücktAfD-Politiker tritt nach Gedenk-Eklat aus Partei ausBeim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus kommt es in Brandenburg zum handfesten Streit zwischen drei Männern. Einer stößt einen anderen und zückt anschließend ein Messer. Der Verdächtige ist wohl ein AfD-Politiker. Jetzt hat er die Partei auf Rat seines Kreisvorsitzenden verlassen.29.01.2025
"Nicht gut für ganze EU"Scholz nennt Musks AfD-Hilfe "abscheulich"Nicht nur in den USA unterstützt der Trump-Berater Musk viele rechte Politiker. Bei einer AfD-Veranstaltung am Wochenende spricht er davon, dass die Deutschen "zu viel Fokus auf vergangene Schuld" legten. Kanzler Scholz beobachtet das mit Wut und Sorge.29.01.2025
