Verstoß gegen Belarus-Embargo?Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten Jörg DornauDer sächsische AfD-Abgeordnete Dornau ist Chef eines Agrarbetriebs in Belarus. Im August 2022 lässt er einen Teleskoplader liefern, gibt als Zielland aber Kasachstan an. Gegen Belarus bestehen Sanktionen, weshalb die Justiz einen Verstoß vermutet und aktiv wird.04.02.2026
Misstrauensvotum gegen VoigtCDU wirft Höcke-AfD "durchsichtiges Manöver" vorDie AfD will den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt stürzen - mithilfe eines Misstrauensvotums. Aufhänger dafür ist dessen entzogener Doktortitel. Für die AfD ist der CDU-Politiker "nicht mehr vertrauenswürdig". Die Regierungspartei kritisiert das "Manöver".04.02.2026
RTL/ntv-TrendbarometerCDU und CSU behaupten Spitzenposition vor AfDIn der letzten Januarwoche schieben sich die Unionsparteien im Trendbarometer von RTL und ntv erstmals seit Monaten wieder vor die AfD. Den Spitzenplatz verteidigen CDU und CSU auch im neuen Monat.03.02.2026
Für Geldwäsche und NötigungGericht verurteilt AfD-Abgeordneten Halemba zu GeldstrafeDie Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wiegen schwer. Sein Anwalt und er äußern sich vor Gericht kaum dazu, inszenieren sich abseits jedoch als Opfer. Das Gericht folgt der Darstellung nicht und verurteilt den 24-Jährigen zu einer Geldstrafe.02.02.2026
Umfrage vor KommunalwahlCDU-SPD-Regierung in Hessen stabil - In Kommunen aber gelten andere RegelnIn Hessen sitzt die Regierungskoalition aus CDU und SPD fest im Sattel. Zudem ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung vergleichsweise hoch. Doch bei den anstehenden Kommunalwahlen spielen andere Faktoren eine größere Rolle.02.02.2026
Aus der Schmoll-EckeNur noch zwölf Stadtfahrten bis zum AfD-SiegEs ist richtig, seine politischen Ziele konsequent zu verfolgen. Aber gibt es nicht auch so etwas wie Einsicht, wenn sich die Welt verändert? Gibt der Klügere nicht nach? Den Vogel schießt die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" ab. 01.02.2026Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Mihalic sieht RadikalisierungSPD-Politiker Wiese nennt AfD-Fraktion "Straftäter mit Spionagekontakten"Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht sich für stärkere Zugangskontrollen im Bundestag stark. Dafür erhält die Unions-Politikerin nun Zuspruch aus der SPD und von den Grünen. Abgeordnete beider Parteien begründen das mit einer Sorge vor der AfD.31.01.2026
Campact soll Aussage unterlassen Theo Müller: "Habe die AfD nie unterstützt"Braune Soße in Flaschen: Der Verein Campact lanciert derzeit eine Aktion gegen Müllermilch-Chef Theo Müller. Das Kampagnen-Bündnis wirft dem Unternehmer Nähe zur AfD vor. Der 86-Jährige setzt sich nun juristisch gegen den großflächigen Pranger zur Wehr. 29.01.2026kor/abe
Corona-Kommission lädt ExpertenAls Maaßen spricht, bleibt seinem Ex-Chef nur KopfschüttelnDie Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie tagt öffentlich und hat neben drei Professoren auch prominente Experten geladen. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist auf Einladung der AfD zugegen. Doch deren Fragen sind selbst ihm unangenehm.29.01.2026Von Sebastian Huld
Noch von der Ampel vorbereitetBundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz kritischer InfrastrukturDas sogenannte Kritis-Dachgesetz soll die kritische Infrastruktur besser vor Sabotage, Extremismus und Cyberangriffen schützen. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies strengere Vorgaben und mehr Kontrollen. Kritik kommt sowohl von links als auch von rechts, die AfD unterstützt das Gesetz dennoch.29.01.2026
