Kooperation bei GesetzWeber wehrt sich gegen Verantwortung für Chatgruppe mit rechten ParteienMit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme. 15.03.2026
Interne Chats belegenCDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfDCDU und CSU betonen im Europaparlament gerne, dass auch hier die Brandmauer zur AfD steht. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.14.03.2026
Ministerpräsident im InterviewSven Schulze: "Was in Deutschland passiert, ist einfach Abzocke"Seit Ende Januar ist Sven Schulze Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - in dem Land, in dem die AfD hofft, die Landtagswahl im September zu gewinnen. Im Interview fordert er weitere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und attackiert die AfD.14.03.2026Ein Interview von Volker Petersen
Daten aus 57 DemokratienKönnen rechtsradikale Parteien durch Einbindung entzaubert werden?Häufig wird angenommen, dass rechtsradikale Parteien sich selbst entzaubern oder mäßigen, wenn sie in Verantwortung übernehmen müssen. Berliner Wissenschaftlerinnen weisen nach: Statistisch lässt sich das nicht belegen - im Gegenteil.14.03.2026Ein Interview von Hubertus Volmer
Wieduwilts WocheDas große Bangen um die BrandmauerManche Themen sind in Deutschland quasi tabu. Die Rückkehr der Kernenergie ist eines, die Zusammenarbeit mit der AfD ein anderes. In einem Fall hat eine CDU-Politikerin nun Reue gezeigt.14.03.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Zehn Tage vor LandtagswahlUmfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-PfalzSeit 35 Jahren gewinnt die SPD jede Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Doch diesmal wird es eng. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten mit der CDU ab. Und die AfD könnte ihr letztes Wahlergebnis mehr als verdoppeln. 12.03.2026
Nach AfD-VerwandtenaffäreBundesregierung will Abgeordnetengesetz verschärfenNicht verboten, aber moralisch fragwürdig - so ist derzeit der Status, wenn es um die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter der eigenen Partei geht. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich das ändern. Ein Vorschlag wird erarbeitet. Der hätte weitreichende Konsequenzen. 11.03.2026
AfD bei 12,2 ProzentCSU holt bei Kommunalwahlen schlechtestes Ergebnis seit JahrzehntenDie CSU erhält dieses Mal im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen zwei Prozentpunkte weniger. Zudem verlieren die Grünen deutlich. Kräftige Zuwächse verzeichnet die AfD. Bei Personenwahlen stehen noch Entscheidungen aus.11.03.2026
Höherstufung liegt auf EisVerfassungsschutz in Hannover behandelt AfD vorerst nur als VerdachtsfallUnlängst attestiert der niedersächsische Verfassungsschutz der AfD, von einer rechtsextremistischen Ideologie geprägt zu sein. Doch bei der Wahl seiner Mittel hält sich die Behörde nun zurück und wartet nach einer Klage der Partei eine weitere Gerichtsentscheidung ab.10.03.2026
Gericht weist Berufung zurückAfD-naher Stiftung stehen für 2021 keine Fördermittel zuDie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält auch für das Jahr 2021 keine Fördermittel des Bundes. Eine Klage dagegen lehnt das Oberverwaltungsgericht in Münster nun ab. Der Verein kann sich auch nicht auf eine verfassungswidrige Praxis vor einer Gesetzesänderung 2023 berufen. 10.03.2026
