Misstrauensvotum gegen VoigtCDU wirft Höcke-AfD "durchsichtiges Manöver" vor
Die AfD will den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt stürzen - mithilfe eines Misstrauensvotums. Aufhänger dafür ist dessen entzogener Doktortitel. Für die AfD ist der CDU-Politiker "nicht mehr vertrauenswürdig". Die Regierungspartei kritisiert das "Manöver".
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das im Landtag anstehende konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt als "absolut durchsichtiges Manöver" der AfD kritisiert. Die Partei von AfD-Fraktionschef Björn Höcke verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit Langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk. Aussicht auf Erfolg habe das Misstrauensvotum nicht, so Bühl.
In dem konstruktiven Misstrauensvotum stimmt der Erfurter Landtag darüber ab, ob der AfD-Rechtsaußen Höcke neuer Thüringer Ministerpräsident wird. Höcke benötigt dafür 45 Stimmen, seine Fraktion liegt mit 32 Abgeordneten deutlich unter dieser Zahl. Hintergrund des AfD-Antrags war der Entzug des Doktortitels von Voigt durch die Technische Universität Chemnitz.
Voigts Anwalt zufolge wird behauptet, dieser habe in seiner Doktorarbeit von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern blind aus Sekundärliteratur übernommen. Der selbst ernannte "Plagiatsjäger" Stefan Weber, der bereits mit Vorwürfen gegen mehrere deutsche Politiker für Schlagzeilen sorgte, hatte 2024 entsprechende Vorwürfe erhoben. Weber ist allerdings umstritten. Es gibt teils erhebliche Zweifel an seiner Neutralität. Immer wieder fällt er in sozialen Medien mit Einlassungen zur Politik, etwa in Österreich oder Deutschland, auf. Immer wieder attackiert "Plagiatsjäger" Weber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beider Länder und poltert etwa gegen politische Vorhaben zu mehr Diversität.
Voigt hält die Entscheidung der Universität für "nicht nachvollziehbar" und kündigte dagegen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an. Es habe nachgewiesen werden können, dass Voigt seine Arbeit vollständig selbst verfasst habe und die Voraussetzungen für einen Entzug des Doktorgrades nicht vorliegen, erklärten seine Anwälte. Die AfD hielt Voigt vor, er sei "nicht mehr vertrauenswürdig" und habe dem Freistaat einen schweren Schaden zugefügt.
CDU, BSW und SPD bilden in Thüringen gemeinsam eine Regierung. Die sogenannte Brombeerkoalition verfügt über genau die Hälfte der Sitze im Thüringer Landtag, ihr fehlt damit die absolute Mehrheit. Die Koalition arbeitet mit der Linksfraktion zusammen, um bei notwendigen Beschlüssen die fehlende Stimme zu bekommen.
"Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt", steht in Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung. Auf dem Wahlzettel wird also nur Höcke stehen. Scheitert er, bleibt Voigt im Amt. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Zuvor wird mit einer Aussprache gerechnet. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, ging zuletzt davon aus, dass ihre Fraktion den Antrag begründen wird. Los geht es am Mittwoch um 14.00 Uhr - das Misstrauensvotum soll als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.