Umfrage vor KommunalwahlCDU-SPD-Regierung in Hessen stabil - In Kommunen aber gelten andere Regeln
In Hessen sitzt die Regierungskoalition aus CDU und SPD fest im Sattel. Zudem ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung vergleichsweise hoch. Doch bei den anstehenden Kommunalwahlen spielen andere Faktoren eine größere Rolle.
Nach zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit mit der SPD verliert die CDU deutlich an Zustimmung, während der Koalitionspartner zulegen kann. Laut dem hr-Hessentrend sackt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein um vier Prozentpunkte ab, der Juniorpartner SPD hingegen gewinnt drei Prozentpunkte.
Die CDU bliebe zwar weiterhin mit Abstand stärkste Kraft im Land, käme aber nur noch auf 32 Prozent nach 36 Prozent beim vergangenen Hessentrend und 34,6 Prozent bei der Landtagswahl im Oktober 2023. Die Sozialdemokraten würden dagegen laut der Umfrage auf 16 Prozent aufholen. Das wären drei Prozentpunkte mehr als beim vergangenen Hessentrend und auch ein Zuwachs im Vergleich zum Wahlergebnis von 15,1 Prozent. Die SPD läge damit vor den Grünen, die bei 14 Prozent bleiben. In Hessen hatte die CDU in der vorherigen Legislaturperiode zusammen mit den Grünen regiert, nach der Landtagswahl 2023 aber stattdessen die SPD als Juniorpartnerin gewählt.
Zweitstärkste Kraft im Land bliebe indessen die AfD. Mit 20 Prozent läge die Partei klar über ihrem Wahlergebnis von 18,4 Prozent. Die FDP als kleinste Oppositionspartei im Landtag würde laut der Umfrage den Wiedereinzug mit 3 Prozent verpassen. Vertreten im Landtag wäre hingegen wieder die Linke - mit 6 Prozent.
Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) gab zudem an, mit der Arbeit der Landesregierung mindestens zufrieden zu sein. 46 Prozent zeigten sich dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Inhaltlich benennen 29 Prozent der Hessen nach dem Ergebnis des Hessentrends Bildung und Schule als drängendstes Problem. Die Migration tritt deutlich in den Hintergrund. Sie ist nur noch für 22 Prozent der Hessen das drängendste Thema - elf Punkte weniger als vor einem Jahr.
Auch wenn es bis zur nächsten Landtagswahl noch mehr als zwei Jahre dauert, bereits Mitte März stehen in Hessen Kommunalwahlen an. Hier gab die große Mehrheit der Befragten an, dass Aussagen der Parteien (81 Prozent) und die Kandidierenden (72 Prozent) ausschlaggebend für die Stimmabgabe seien. Für mehr als die Hälfte spielt dagegen die langjährige Parteibindung keine Rolle beim Urnengang in der jeweiligen Kommune.
Wichtigste Themen sind demnach der Straßenbau und ÖPNV, das Thema Bildung und Schule sowie Wohnraum. An Stellenwert zugelegt hat die örtliche Kassenlage - sie wird inzwischen von jedem Zehnten als wichtigstes Kommunalthema benannt - ein Plus von sieben Punkten.
Trotz aller Sorgen aber sind drei von vier Befragten (77 Prozent) zufrieden mit ihren Lebensbedingungen. 60 Prozent sagen dies über das Thema Sicherheit und Ordnung und fast ebenso viele sind mit der ärztlichen Versorgung zufrieden. Die größte Unzufriedenheit mit jeweils mehr als 60 Prozent herrscht bei den Themen Verkehrswege, Wohnraumversorgung und Finanzlage der Kommunen.
Die nächste Landtagswahl ist 2028 geplant. Für den hr-Hessentrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap vom 26. bis 29. Januar 1.148 Wahlberechtigte befragt und die Ergebnisse auf ganze Prozentwerte gerundet. Sie wird damit als repräsentativ betrachtet. Die Schwankungsbreiten können zwischen einem und drei Prozentpunkten betragen.