Auch Brandner-Abwahl korrektAfD verliert Klagen auf Vorsitz in Bundestags-Ausschüssen Die AfD hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstößt nicht gegen die Verfassung.18.09.2024
RTL/ntv-TrendbarometerMerz und Union verlieren nach Migrationsgipfel an ZustimmungFriedrich Merz wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU, doch ausgerechnet in der Verkündungswoche geht es im RTL/ntv-Trendbarometer bergab - für Merz und die Union. Grund ist offensichtlich Merz' Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung. Auch das BSW verliert.17.09.2024
Wahlen in Sachsen und ThüringenÖkonomen: Erfolge von AfD und BSW schaden WirtschaftEiner Umfrage des Ifo-Instituts zufolge sind sich Ökonomen weitgehend einig: Die starken Wahlergebnisse der AfD und des BSW werden die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen und Sachsen negativ beeinflussen. Fachkräfte könnten beide Bundesländer in Zukunft eher meiden. 16.09.2024
Unterstützung für WoidkeCDU-Mann Kretschmer hofft auf SPD-Sieg in BrandenburgIn Brandenburg zeichnet sich kurz vor der Landtagswahl ein enges Rennen zwischen SPD und AfD ab. Die Sozialdemokraten erhalten nun ungewohnte Rückendeckung: Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer spricht sich für Ministerpräsident Woidke aus, obwohl auch ein Parteifreund kandidiert.13.09.2024
Brandenburg vor der WahlUmfrage: Klare Mehrheit will Woidke, AfD trotzdem vornMehr als die Hälfte der Brandenburger wünscht sich laut dem ZDF-Politbarometer eine weitere Amtszeit von Dietmar Woidke. In der Umfrage liegt seine SPD eine Woche vor der Wahl dennoch mehrere Prozentpunkte hinter der AfD. Die Grünen müssen wohl bangen. 13.09.2024
Mehr Ursachen für AfD-ErfolgNeuer CDU-Arbeitnehmerchef: Partei darf sich nicht auf Migrationsdebatten verengenDennis Radtke sitzt für die CDU im Europaparlament, am Wochenende soll er in der CDU-Arbeitnehmervertretung in die Fußstapfen von Karl-Josef Laumann treten. Die eigene Partei will er von einer zu einfachen Sicht auf den Erfolg der AfD abbringen.13.09.2024
Umfrage zur Brandenburg-WahlWoidkes SPD holt AfD fast einIn Brandenburg ist wenige Tage vor der Landtagswahl alles offen. Ministerpräsident Woidke droht an, er werde bei einem Sieg der AfD abtreten. Das scheint zu wirken. In einer neuen Umfrage macht die SPD ordentlich Boden gut. 12.09.2024
CDU-Chef Redmann zu Landtagswahl"In Brandenburg ist es möglich, die Ampel auszuschalten"Jan Redmann eilt gerade von Termin zu Termin in Brandenburg. Der Chef der Landes-CDU hat ein hohes Ziel. Er möchte Ministerpräsident seines Bundeslandes werden. Doch lange bestimmt nicht die Politik das Gespräch, sondern etwas anderes: Er fuhr betrunken E-Scooter. Im Interview erklärt er, wie er dennoch der Nachfolger von Dietmar Woidke werden will. 12.09.2024
Mächtig Krach im BundestagMerz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
Prozess gegen Reuß-GruppeWaffenfund bei Ex-AfD-AbgeordneterDie Bundesanwaltschaft setzt den Prozess gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fort. Bei ihrer Festnahme hatten Polizisten auch die Wohnung der Angeklagten und Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann durchsucht. Was die Beamten dort alles gefunden haben, kommt jetzt ans Licht. 10.09.2024
