"Mir klar, es ist eine Zumutung" Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban aufNach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration. 13.06.2024
Straftäter abschieben, aber wie? Ein Polizist ist tot und der Bundestag zofft sichEinen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.13.06.2024Von Sebastian Huld
Verfassungsschutz warnt Islamistische Anschlagsgefahr "so hoch wie lange nicht"Islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus, Spionage: Ein Dreiklang gefährde die Sicherheit in Deutschland, sagt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Gerade bei der Gefahr dschihadistischer Anschläge stehe Deutschland stärker im Fokus als andere EU-Länder.11.06.2024
Ortskräfte auf "Bad Guys Liste" Deutschland nahm Gefährder aus Afghanistan aufDie Opposition fordert, das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan sofort zu stoppen. Einem Bericht zufolge ignorierte die Bundesregierung Geheimdienstinformationen über Gefährder unter den Aufgenommenen. Die Union sieht in dem Programm ein "Sicherheitsrisiko".09.06.2024
Abschiebedebatte um Straftäter Sigmar Gabriel: Kanzler Scholz muss mit den Taliban verhandelnNach der Messerattacke in Mannheim kündigt Kanzler Scholz an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder ermöglichen zu wollen. Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer überfälligen Entscheidung. Er dringt darauf, die Versprechungen schnell umzusetzen und ruft dazu auf, mit der Taliban-Regierung zu verhandeln.09.06.2024
Carsten Linnemann im Interview "Für Neuwahlen sind die Werte dieser Parteien einfach zu schlecht"CDU-Generalsekretär Linnemann geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellten Abschiebungen nach Afghanistan umsetzen wird. "Ich hoffe wirklich, dass es passiert, glaube aber noch nicht daran", sagt Linnemann im Interview mit ntv.de.08.06.2024
Scholz' Worte reiner Wahlkampf? Söder glaubt nicht an Abschiebungen nach AfghanistanMigrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.08.06.2024
Antwort auf Scholz-Forderung Taliban zeigen sich offen für Gespräche über AbschiebungenNach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen fordert Bundeskanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Die radikalislamischen Taliban reagieren - und geben sich gesprächsbereit. 07.06.2024
Scholz-Ankündigung im Bundestag Abschiebungen nach Afghanistan - wie soll das gehen?Nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen fordert Kanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Union und Grüne sind skeptisch - aus sehr unterschiedlichen Gründen.06.06.2024Von Hubertus Volmer
Wegen "moralischer Verbrechen" Taliban lassen 63 Menschen öffentlich auspeitschenNach ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 führen die Taliban in Afghanistan wieder öffentliche Strafen ein. In einem Stadion lassen die Islamisten jetzt im Beisein von Anwohnern 14 Frauen und 49 Männer auspeitschen. 06.06.2024
