Alexander Dobrindt

Seit 15 Uhr läuft der Streik der GDL. Die Wut der Bürger erreicht auch Berlin. Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt beziehen nun klar Stellung. Merkel ruft zur Schlichtung auf, Dobrindt geht sogar noch weiter.

Die LKW-Maut wird im nächsten Jahr auf weitere Straßen und Fahrzeuge ausgeweitet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, die Abgabe zum 1. Juli 2015 auf weiteren 1100 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen zu erheben.

Kaum fordert BKA-Chef Ziercke, die Daten der geplanten PkW-Maut auch zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen, kommt auch schon die Antwort aus dem Verkehrsministerium. Und die ist eindeutig.

Langfristig rechnet Verkehrsminister Dobrindt mit jährlichen Einnahmen von rund 500 Millionen Euro durch die Maut. Doch zunächst muss die technische Infrastruktur dafür geschaffen werden - ein recht kostenintensives Unterfangen.

SPD-Chef Gabriel will Frieden in der Koalition und ist darum für die Maut. SPD-Politiker in den Ländern wollen aber lieber freie Fahrt. Sie würden das CSU-Lieblingsprojekt gerne stoppen. Doch Dobrindt hat einen Trick auf Lager. Von Christoph Herwartz

Bekommt Deutschland den "gläsernen Autofahrer"? Die elektronische Nummernschild-Kontrolle im Zuge der geplanten Pkw-Maut löst unter Datenschützern ernste Bedenken aus. Maut-Minister Dobrindt bemüht sich, die Ängste zu entkräften.

• Video Autokennzeichen werden systematisch erfasst

Nach langem Streit zwischen den Unionsparteien stellt Alexander Dobrindt seinen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut vor. So sollen Ausländer künftig auf Autobahnen und Bundesstraßen zur Kasse gebeten werden. Aus der Presse hagelt es heftige Kritik.

Eine Maut, die alle zahlen, die aber trotzdem nur Pkw-Fahrer aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bittet. Das will Minister Dobrindt nach viel Kritik mit geänderten Plänen erreichen. Doch wie soll das aussehen?

• ADAC verurteilt Dobrindts Pläne "Die Maut-Einnahmen sind zu niedrig"
• Video Verkehrsminister Dobrindt lenkt offenbar ein

Verkehrsminister Dobrindt will seinen Gesetzentwurf für die Maut noch in dieser Woche vorstellen. ADAC-Verkehrsexperte Albrecht kritisiert die Straßensteuer. Auch weil völlig unsicher ist, ob deutsche Autofahrer am Ende wirklich entlastet werden.

Maut auf allen Autobahnen und Bundesstraßen? Nicht mit uns, heißt es im August aus NRW und Rheinland-Pfalz. Nun hat Verkehrsminister Dobrindt einen neuen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die von der Union geführten Länder zufrieden zu stellen. Doch die Aussagen widersprechen sich.

• Video Maut für Ausländer kommt nur auf Autobahnen