Bundes-Notbremse endet baldEpidemie-Notlage mindestens bis nach der WahlDer Bund wird wohl am Ende des Monats seine Kompetenz zu deutschlandweiten Corona-Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen verlieren. Die generelle epidemische Notlage aber, von der viele weitere Maßnahmen abhängen, wird wohl auf absehbare Zeit erst einmal nicht beendet.08.06.2021
Koalitionsstreit um MaßnahmenMerkel will Klimagesetz schnell erneuernNach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.04.05.2021
Anhebungsschritte überspringenDobrindt wirbt für stärkere CO2-BepreisungIn der vergangenen Woche verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Bund zu Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz. CSU-Chef Dobrindt plädiert nun für eine schnellere Anhebung des CO2-Preises und setzt nahezu auf eine Verdopplung im kommenden Jahr.04.05.2021
CDU/CSU-Fraktion erhöht DruckKanzler-Showdown der Union rückt näherEine Entscheidung wird eher nicht fallen, dennoch blickt das politische Berlin gebannt auf das Treffen der Unionsfraktion mit den möglichen Kanzlerkandidaten Laschet und Söder. Die Spitzen der CDU/CSU-Fraktion, Brinkhaus und Dobrindt, fordern eine schnelles Ende der Hängepartie.11.04.2021
Absturz und ZornKein guter Sonntag für CDU und CSUDie viel gepriesene Einigkeit von CDU und CSU ist dahin, ebenso der Höhenflug in den Umfragen. Was die Union braucht, ist klar: einen Kanzlerkandidaten, der Wähler mobilisiert. Nur: Wo soll der herkommen?21.03.2021Von Hubertus Volmer
Konter in MaskenaffäreUnion: Auch SPD soll sich Ehrenkodex gebenPer "Ehrenerklärung" versichern alle Unionsabgeordneten, im Zusammenhang mit Geschäften mit der Pandemie ein reines Gewissen zu habe. Die SPD sieht dennoch System hinter den Verfehlungen. Unionsfraktionsspitzen spielen nun den Ball zurück in die Hälfte der Sozialdemokraten.14.03.2021
Moralischen Kompass verlorenUnion sieht sich selbst in schwerer Krise Die Affäre um bezahlte Masken-Vermittlung und Aserbaidschan-Unterstützung setzt CDU und CSU schwer zu. Die Union bespiegelt sich infolgedessen selbst und attestiert sich unter anderem eine Glaubwürdigkeitskrise. Auch, aber nicht nur vor den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.13.03.2021
Korruptionsvorwürfe in der UnionAlle Abgeordneten unterzeichnen "Ehrenerklärung"Haben weitere Abgeordnete von CDU und CSU sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanzielle Vorteile verschafft? Laut einer verlangten "Ehrenerklärung" lautet die Antwort auf diese Frage Nein. Alle Parlamentarier unterzeichnen fristgerecht. 12.03.2021
"Und jetzt alle zusammen"Was man Armin Laschet jetzt wünscht Von Vorfreude auf die gemeinsame, konstruktive Arbeit über Vorhaltungen, was er in der Vergangenheit alles versäumt hat bis hin zu offenen Anfeindungen - der neue CDU-Parteivorsitzende hat seit gestern eine Menge Lesematerial erhalten. Eine Auswahl. 17.01.2021
U-Ausschuss zu Pkw-MautDobrindt weist jede Schuld von sichEin Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.15.01.2021
