Politik

Neues Gesetz nach Urlaubssaison? Grundlagen für Corona-Testpflicht fraglich

133844803.jpg

Probenentnahme in einer mobilen Covid-19-Beprobungsstation.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Forderungen nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer laufen womöglich ins Leere. Politiker zweifeln, dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gäbe. Ein neues Gesetz aber käme womöglich zu spät.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sie "unbedingt" und "so schnell wie möglich", Kanzleramtschef Helge Braun zeigt sich ebenfalls interessiert: eine Corona-Testpflicht für Urlaubs-Heimkehrer aus Risikogebieten. Allerdings wäre hierfür womöglich eine gesetzliche Neuregelung erforderlich. Ob das Infektionsschutzgesetz in seiner derzeitigen Form hierfür eine Grundlage bietet, lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn derzeit prüfen. Er sieht hohe rechtliche Hürden.

Wenn die geltenden Gesetze keine Testpflicht erlauben, "muss man das entsprechende Recht schaffen", fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Ähnlich äußert sich der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg: Er ist überzeugt, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für verpflichtende Tests gibt.

Das Infektionsschutzgesetz, Grundlage der meisten Corona-Maßnahmen, macht zwar den Weg für Schulschließungen oder Ausgangsbeschränkungen frei. Vorgaben für zwingende Tests enthält es aber nicht. In Paragraf 29 des Gesetzes heißt es lediglich, dass Kranke oder Ansteckungsverdächtige einer Beobachtung unterworfen werden können - für wen das gilt, der muss die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes dulden.

Eine gesetzliche Neuregelung hätte aber einen entscheidenden Haken: Sie würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Regulär tagen Bundestag und Bundesrat erst im September wieder, vorherige Sondersitzungen wären aufwändig. Das neue Gesetz wäre damit wohl erst zum Ende der Reisesaison möglich - und käme damit zu spät.

Quelle: ntv.de, shu/AFP