Politik

Harmonie im Kloster Seeon Alles möglich bei Söder und AKK

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Dobrindt, AKK und Söder - keinerlei Misstöne mehr zwischen CDU und CSU.

(Foto: dpa)

Mit seiner Forderung nach frischen Gesichtern in der Bundesregierung hat CSU-Chef Söder kurz vor der Klausur seiner Landesgruppe in Kloster Seeon Berlin aufgeschreckt. Das hätte zum Problem mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer werden können, denn der Vorstoß ist nicht mit ihr abgestimmt. Doch es kam anders.

Mit dem schönen Wetter ist es dann doch nichts geworden für Annegret Kramp-Karrenbauer. Es nieselt, als die CDU-Chefin auf der CSU-Klausur in Kloster Seeon ankommt. Nicht schlimm, aber eben auch nicht angenehm, und das scheint ganz gut ins politische Bild zu passen. In Seeon tagen die CSU-Bundestagsabgeordneten unter Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Doch für den Knalleffekt dieser Klausur sorgt ein anderer, nämlich der CSU-Chef selbst: Markus Söder forderte, das Bundeskabinett brauche - bitteschön - dringend neuen Schwung. Und in Seeon legt er nach: "Bleibt alles so festgemeißelt?" bis 2021, fragt er rhetorisch und merkt auf Nachfrage fast schon genüsslich an, der Vorstoß sei mit Kramp-Karrenbauer besprochen, "aber nicht vorher". Frohes neues Jahr aus dem Süden!

Muss sich Kramp-Karrenbauer ein weiteres Mal sorgen, wie jemand zu wirken, die sich die Butter vom Berliner Brot nehmen lässt? Doch, Überraschung, es kam etwas anders: Denn Kramp-Karrenbauer stieg auf den CSU-Wagen, ein bisschen zumindest. Die Union brauche ein Zukunftsprogramm, sagt die CDU-Chefin bei ihrer Ankunft in Seeon, und dazu gehörten natürlich auch Gesichter, "die dieses Programm glaubhaft vertreten"“ können. Also alles kein Problem. Söders Idee einer Kabinettsumbildung sei "eine Möglichkeit", über die die Parteivorsitzenden mit Blick aufs kommende Jahr gewohnt vertrauensvoll sprechen würden. Und Söder hört sichtlich zufrieden zu.

"Uns interessiert die Zeit nach 2021"

Es war ein kalkulierter Schritt in Richtung CSU, der AKK trotzdem nicht von Kanzlerin Angela Merkel wegführt, denn das Zeitfenster bleibt offen. Merkel hatte zuvor beim Thema Kabinettsumbildung über ihren Sprecher schnell abwinken lassen. Kramp-Karenbauer hingegen könnte durchaus Interesse daran haben, dass sich was tut in Berlin. Einer der Erfahrenen in der CSU drückt es so aus: "Uns interessiert die Zeit nach 2021 - und bei Kramp-Karrenbauer wird es nicht anders sein". Und das könnte auch zur Auswechslung von CDU-Ministern führen, die Frage ist nur wann.

Söder hat bislang Namen vermieden, aber die Felder Wirtschaft und Digitalisierung angesprochen. Dass damit Forschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gemeint sein könnten, beide bekanntlich CDU, lässt sich einfach zusammenreimen. Aber allen Beteiligten ist auch klar: Gegen den Willen von Merkel geht - vorerst zumindest - im Berliner Kabinett nichts.

Aber das Troubleshooting auf der CSU-Klausur hat funktioniert. Parteichef Söder überhäuft die Besucherin gar mit Lob: Die Bundeswehr sei in "sehr, sehr starken Händen bei Dir" und die Zusammenarbeit mit der CDU "hervorragend". Auch Kramp-Karrenbauer betont, der Konflikt von vor zwei Jahren habe beiden Schwesterparteien geschadet und werde sich nicht wiederholen.

Einigkeit beim Thema Bundeswehr

Das Thema Kabinett habe dann hinter verschlossenen Türen keine große Rolle mehr gespielt, berichten Teilnehmer. Zu 90 Prozent sei es um Bundeswehr und internationale Sicherheit gegangen, ein beherrschendes Thema hier in Seeon angesichts der unwägbaren Iran-Krise. Kramp-Karrenbauer war in erster Linie auch als Verteidigungsministerin geladen. Das macht die Dinge einfacher, denn in Fragen zu ihrem Geschäftsbereich ist man sich nun wirklich einig: Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak - völlig richtig! Und die CSU verspricht Kramp-Karrenbauer ferner volle Unterstützung dabei, die Bundeswehr fit zu machen für die internationalen Sicherheits-Herausforderungen. Drei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr fordern die Christsozialen, um dem der Nato versprochenen Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben näher zu kommen. Dass sich das wohl kaum umsetzen lässt, weiß man in Bayern. Aber, wie es ein Abgeordneter ausdrückt, "irgendwo muss man ja mit Forderungen anfangen".

Zwei weitere Gäste des Tages stehen für die CSU-Kernthemen Zusammenhalt in Europa und Digitalisierung: Rumäniens Rumäniens Präsident Klaus Iohannis gilt als Stabilitätsanker in einem EU-Problemland, das, so Dobrindt "eine besondere Rolle für den Zusammenhalt Europas spielt". Und Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid hatte was Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu sagen. In beiden Bereichen hängt das kleine Estland den Rest der EU locker ab - auch das Musterschülerland-Bayern, das Söder jetzt mit einem Milliardenprogramm digital nach vorn bringen möchte.

In ihrem Land lebe inzwischen eine Generation, sagt Kaljulaid, die überhaupt nicht mehr wisse, wo die Verwaltung ihren Sitz habe. Alle öffentlichen Dienstleistungen würden online gemacht - außer heiraten. Und dafür - kleine Spitze - brauche Estland nicht mal ein Digital-Ministerium. In Deutschland hingegen müsse so ein Digital-Ressort in die Bundesregierung, fordert Dobrindt - und auch in diesem Punkt stimmt Kramp-Karrenbauer zu.

Der Tag hätte somit deutlich schlechter laufen können für alle Beteiligten. Als sich die CDU-Chefin am Nachmittag wieder auf den Weg macht, gibt es stehender Applaus für sie, und die Einladung, nächstes Jahr wiederzukommen. Es wäre das dritte Jahr in Folge und deshalb eher ungewöhnlich. Beim Streit der Unionsschwestern schien alles möglich zu sein. Jetzt, im Unions-Frieden, ebenfalls.

Quelle: ntv.de