Korruptionsvorwürfe in der UnionAlle Abgeordneten unterzeichnen "Ehrenerklärung"Haben weitere Abgeordnete von CDU und CSU sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanzielle Vorteile verschafft? Laut einer verlangten "Ehrenerklärung" lautet die Antwort auf diese Frage Nein. Alle Parlamentarier unterzeichnen fristgerecht. 12.03.2021
"Und jetzt alle zusammen"Was man Armin Laschet jetzt wünscht Von Vorfreude auf die gemeinsame, konstruktive Arbeit über Vorhaltungen, was er in der Vergangenheit alles versäumt hat bis hin zu offenen Anfeindungen - der neue CDU-Parteivorsitzende hat seit gestern eine Menge Lesematerial erhalten. Eine Auswahl. 17.01.2021
U-Ausschuss zu Pkw-MautDobrindt weist jede Schuld von sichEin Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.15.01.2021
"Juristischer Totalschaden"Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins VisierDer Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen. 14.01.2021
Kanzlerkandidatur der UnionSöder stellt Vorrecht des CDU-Chefs infrageTraditionell ist der CDU-Chef der erste Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Die CSU stellt das nun aber für die Bundestagswahl 2021 infrage. Bei der in Präsenz durchgeführten Klausurtagung der Landesgruppe gibt es jedoch Uneinigkeit über mögliche Koalitionspartner.06.01.2021
Höhere Freibeträge, Flexi-WocheDobrindt fordert mehr Extras für FamilienDas Familienleben am Laufen zu halten, ist gerade jetzt für viele Eltern eine große Herausforderung. Um Familien und vor allem alleinerziehende Elternteile noch mehr zu unterstützen, fordert Alexander Dobrindt gleich mehrere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Flexi-Woche und die volle Absetzbarkeit von Betreuungskosten.25.12.2020
Debatte zu Lockdown und HaushaltKanzlerin warnt vor todbringendem WeihnachtsfestEigentlich soll es in der Generaldebatte des Bundestags um den neuen Haushalt gehen. Doch die coronabedingte Verschuldung zieht eine spannende Diskussion ums große Ganze nach sich - über den nahenden Lockdown genauso wie über den Kurs des Landes nach Corona.09.12.2020Von Sebastian Huld
EY-Vertreter verweigern AussageGift und Galle für die Wirecard-CheckerFür die Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang die Bilanzen von Wirecard billigten, läuft es nicht gut vor dem Untersuchungsausschuss. Erst sagt ein Konkurrent wenig Schmeichelhaftes über sie. Dann zeigen sich Abgeordnete genervt von einem "Computerladen"-Vergleich eines EY-Zeugen.27.11.2020Von Thomas Schmoll
Nach Belästigung von PolitikernAfD erteilt Abgeordneten RedeverbotNach dem Störer-Eklat im Bundestag zieht die AfD Konsequenzen. Die Führungsspitze hat den beiden Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn zeitweise die Redemöglichkeit entzogen. Weitere Sanktionen könnten noch folgen.24.11.2020
"Auf dem Weg zur nächsten NPD"Dobrindt will AfD mit Postenentzug bestrafenDie AfD hat das Anrecht auf den Posten eines Vizepräsidenten im Präsidium, doch seit ihrem Einzug in den Bundestag kann kein Kandidat der Partei im Plenum eine Mehrheit erzielen. Geht es nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, bleibt es dabei. Er will der AfD den Zugang zum Amt sogar aktiv verwehren.24.11.2020
