"Juristischer Totalschaden"Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins VisierDer Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen. 14.01.2021
Kanzlerkandidatur der UnionSöder stellt Vorrecht des CDU-Chefs infrageTraditionell ist der CDU-Chef der erste Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Die CSU stellt das nun aber für die Bundestagswahl 2021 infrage. Bei der in Präsenz durchgeführten Klausurtagung der Landesgruppe gibt es jedoch Uneinigkeit über mögliche Koalitionspartner.06.01.2021
Höhere Freibeträge, Flexi-WocheDobrindt fordert mehr Extras für FamilienDas Familienleben am Laufen zu halten, ist gerade jetzt für viele Eltern eine große Herausforderung. Um Familien und vor allem alleinerziehende Elternteile noch mehr zu unterstützen, fordert Alexander Dobrindt gleich mehrere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Flexi-Woche und die volle Absetzbarkeit von Betreuungskosten.25.12.2020
Debatte zu Lockdown und HaushaltKanzlerin warnt vor todbringendem WeihnachtsfestEigentlich soll es in der Generaldebatte des Bundestags um den neuen Haushalt gehen. Doch die coronabedingte Verschuldung zieht eine spannende Diskussion ums große Ganze nach sich - über den nahenden Lockdown genauso wie über den Kurs des Landes nach Corona.09.12.2020Von Sebastian Huld
EY-Vertreter verweigern AussageGift und Galle für die Wirecard-CheckerFür die Wirtschaftsprüfer von EY, die jahrelang die Bilanzen von Wirecard billigten, läuft es nicht gut vor dem Untersuchungsausschuss. Erst sagt ein Konkurrent wenig Schmeichelhaftes über sie. Dann zeigen sich Abgeordnete genervt von einem "Computerladen"-Vergleich eines EY-Zeugen.27.11.2020Von Thomas Schmoll
Nach Belästigung von PolitikernAfD erteilt Abgeordneten RedeverbotNach dem Störer-Eklat im Bundestag zieht die AfD Konsequenzen. Die Führungsspitze hat den beiden Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn zeitweise die Redemöglichkeit entzogen. Weitere Sanktionen könnten noch folgen.24.11.2020
"Auf dem Weg zur nächsten NPD"Dobrindt will AfD mit Postenentzug bestrafenDie AfD hat das Anrecht auf den Posten eines Vizepräsidenten im Präsidium, doch seit ihrem Einzug in den Bundestag kann kein Kandidat der Partei im Plenum eine Mehrheit erzielen. Geht es nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, bleibt es dabei. Er will der AfD den Zugang zum Amt sogar aktiv verwehren.24.11.2020
CSU ist Papier zu laschSöder will noch schärfere Corona-RegelnMit einem gemeinsamen Vorschlag gehen die Länder in den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel. Der CSU gehen die Vorschläge jedoch noch nicht weit genug, vor allem bei den Schulen müsse mehr passieren. Bayerns Ministerpräsident Söder will das Papier noch "nachschärfen".24.11.2020
Kritik an Berliner PolitikDobrindt fürchtet zweiten LockdownEr warnt, er kritisiert und er hat eine Lösung parat. Alexander Dobrindt sieht Deutschland auf dem Weg in einen "faktischen Lockdown", daran sei besonders die Berliner Politik schuld. Mit seinem Lösungsvorschlag wird der Chef der CSU-Landesgruppe zumindest seinem Amt gerecht.10.10.2020
Dobrindt im "ntv Frühstart"CSU fordert "deutliche Antwort" an RusslandDie Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny schlägt weiter hohe Wellen. Wie soll die Politik auf Russland reagieren? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert für eine europäische Lösung. Bei der Frage nach konkreten Maßnahmen weicht er jedoch aus.03.09.2020
