"ntv Frühstart" aus SeeonAuch Dobrindt fordert KabinettsumbildungNach CSU-Chef Markus Söder fordert nun ebenfalls Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Veränderungen im Bundeskabinett. "Wir brauchen eine neue Dynamik", sagt er im "ntv Frühstart".06.01.2020
"Einen Versuch ist es wert"Merkel stellt sich hinter Syrien-Plan von AKKKanzlerin Merkel und die Spitzen der Unionsfraktion befürworten die Idee der Verteidigungsministerin, in Syrien eine internationale Schutzzone einzurichten. Während sich die SPD verärgert an Kramp-Karrenbauers Informationspolitik abarbeitet, gibt es erste Reaktionen aus Russland und von der Nato.22.10.2019
"Die Uhr tickt"CSU prüft Klimapaket - und verärgert SPDDie Eckpunkte für das Klimaschutzpaket und das Gerüst für die Finanzierung stehen schon. Das Programm selbst muss das Kabinett noch beschließen. Vorher will die CSU das rund 200 Seiten umfassende Dokument aber im Detail prüfen, so dass sich der Beschluss nach hinten verschiebt. Sehr zum Ärger der SPD.02.10.2019
Schlechtes Geschäft für den BundScholz widerspricht Merkel bei KlimaanleiheBürger kaufen fest verzinste Klimaanleihen und verdienen gut daran. Der Staat sammelt dabei privates Kapital ein und ermöglicht Umwelt-Vorhaben zum Null-Tarif. Kanzlerin Merkel soll die Idee toll finden. Finanzminister Scholz meint: Das ist kein guter Deal für den Bundeshaushalt. 11.09.2019
"Spart überhaupt kein CO2"Dobrindts Billigflug-Steuer sorgt für StreitFür ein paar Euro mit dem Flieger nach München oder Paris jetten? Solche Lockpreise bringen Ex-Verkehrsminister Dobrindt auf die Idee einer "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge. Das sorgt sofort für Streit in der CSU und möglicherweise geht die Idee völlig an der Praxis vorbei.30.08.2019
Dobrindt zur GrundrenteCSU verlangt gründlichen KostencheckIm Streit um die Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente kommt die Große Koalition einen Schritt weiter. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Folgekosten verschiedener Modelle im Detail untersuchen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet einen schwierigen Prozess. 19.08.2019
Uniform ist die VoraussetzungSoldaten fahren ab 1. Januar kostenlos BahnDie Deutsche Bahn und verschiedene politische Akteure bestätigen, dass uniformierte Soldaten bald deutschlandweit kostenfrei Bahn fahren dürfen. Nachdem erste Details zum Vorhaben publik werden, kommt Kritik von den privaten Bahnen auf - insbesondere an den geplanten Kosten. 17.08.2019
Reisen mit der Deutschen BahnUniformierte Soldaten bekommen freie FahrtBei den ins Stocken geratenen Gesprächen über Gratisfahrten für Soldaten in Uniform haben die beteiligten Ministerien und die Deutsche Bahn eine Einigung erzielt. Die Details sind noch nicht abschließend geklärt.16.08.2019
Neue Kfz-Steuer geplantCSU-Klimakonzept nimmt SUVs ins VisierFür Fahrer von Geländewagen und SUVs brechen möglicherweise teure Zeiten an: Die CSU arbeitet an einem Klimakonzept, das den CO2-Ausstoß eines Autos bei der Kfz-Steuer stärker berücksichtigt. Auch bei Inlandsflügen soll eine Klimaabgabe eingepreist werden. Bahntickets dagegen will die CSU entlasten. 26.07.2019
FDP kritisiert das Maut-Desaster"Die Maut- und Maulhelden aus Bayern"Würde Verkehrsminister Scheuer seine Maßstäbe an sich selbst anlegen, müsste er nach dem Scheitern der Pkw-Maut zurücktreten, sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic im Interview mit n-tv.de. Dass eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht, sei immer klar gewesen.27.06.2019
