Kabinett muss noch zustimmen Dobringt macht Selen vom Vize zum Chef beim VerfassungsschutzErstmals steht absehbar ein Beamter mit Migrationsgeschichte an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Nach beinahe einem Jahr Vakanz übernimmt Selen die Führung des Verfassungsschutzes. Zuletzt leitete der 54-Jährige die Behörde stellvertretend.15.09.2025
In Istanbul geboren Dobrindt macht Sinan Selen zum Chef des VerfassungsschutzesNach gut zehn Monaten ohne Chef erhält der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Der in Istanbul geborene Sinan Selen soll in Zukunft die Behörde leiten. Der Terrorismusexperte will den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes stärker auf Russland legen. 14.09.2025
"Regelmäßige Rückführungen" Regierung führt direkte Gespräche mit Taliban über AbschiebungenSeit der Machtübernahme der Taliban gehen zwei Abschiebeflüge von Deutschland aus in Richtung Afghanistan. Innenminister Dobrindt will diese nun "regulär und regelmäßiger" stattfinden lassen. Dafür sprechen deutsche Vertreter auch direkt mit den Islamisten in Kabul. 14.09.2025
Im Haushalt für 2025 eingepreist Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler erneut MillionenbetragUnter Scheuer arbeitet das Verkehrsministerium intensiv an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Das Vorhaben wird nie umgesetzt, mögliche Betreiber gehen leer aus. Nun wird eine neue Entschädigungszahlung beschlossen und eingeplant.04.09.2025
Angst vor Haft, Folter und Tod Afghanen senden verzweifelten Hilferuf an Merz, Wadephul und DobrindtIn Pakistan leben lange Zeit Hunderte Afghanen, bevor sie nach Deutschland einreisen dürfen. Mitte August schiebt das Land jedoch über 200 von ihnen ab. Jetzt fürchten sie, dass die Taliban Rache nehmen. Deutschland solle ihr Leben schnell retten, heißt es in einem Brief an die Regierung.02.09.2025
Koalitionskrach bei Caren Miosga "Friedrich Merz hat den Herbst des Streits eingeleitet"Endlich Reformen oder wieder nur Zoff? Die ARD-Talkshow "Caren Miosga" nimmt 120 Tage Schwarz-Rot unter die Lupe. Die Opposition schießt gegen die "zerbröselnde Regierung" - und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgt für einen Pkw-Maut-Lacher.01.09.2025Von David Bedürftig
Einrichtungen seit März aktiv Deutsche Dublin-Zentren schieben kaum Migranten abDie Bundesregierung will Menschen schneller in die EU-Staaten abschieben, in denen sie zuerst registriert wurden. Dazu werden Dublin-Zentren in Hamburg und Eisenhüttenstadt errichtet. Nach knapp einem halben Jahr ist deren Bilanz allerdings mehr als ernüchternd.29.08.2025
Sollen zurück nach Afghanistan NGOs fordern Schutz für ehemalige OrtskräfteÜber 2000 Afghaninnen und Afghanen warten seit Jahren in Pakistan darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland ausreisen können. Jetzt sollen sie nach Afghanistan zurück. Mehrere Organisationen fordern mehr Engagement von den zuständigen Bundesministern.25.08.2025
"Ich mache es ordentlich" Dobrindt verteidigt langsame Aufnahme von AfghanenRund zweitausend Afghanen sagt Deutschland eine Aufnahme zu. Jetzt harren sie in Pakistan aus, die ersten von ihnen sind abgeschoben. Innenminister Dobrindt spricht von einem geerbten Problem und sagt, Sicherheit ginge vor.23.08.2025
Drohnenbekämpfung und Migration Dobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse gebenDie Bundespolizei soll etwa bei der Strafverfolgung und der Abwehr von Drohnen schlagkräftiger werden. Dazu will das Innenministerium die Befugnisse vor allem an Bahnhöfen und an Grenzen ausweiten. Dabei würde sie Aufgaben übernehmen, die bislang Landespolizeien zufallen.15.08.2025
