CDU-Generalsekretär im FrühstartLinnemann dringt auf Abschiebungen nach SyrienIn der Union wird weiter über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Während einige Parteikollegen Außenminister Wadephul für seine Aussagen kritisieren, will Generalsekretär Linnemann schlichten.03.11.2025
Rückkehr nicht zumutbar?Unions-Kollegen verärgert über Wadephuls Syrien-AussageAngesichts der Zerstörung in Syrien äußert sich Außenminister Wadephul skeptisch zur freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten. Das bringt ihm teils deutliche Kritik aus der eigenen Partei ein. Generalsekretär Linnemann spricht dennoch von einem "Scheinkonflikt". 03.11.2025
Planung eines AnschlagsHaftbefehl gegen Terrorverdächtigen in Berlin erlassenAm Samstag nimmt das SEK einen Mann in Berlin fest. Laut Staatsanwaltschaft plant der Syrer einen Anschlag mit Sprengstoff. Auf seinem Social-Media-Account finden Ermittler IS-Propaganda. Dobrindt stuft die Terrorgefahr als "abstrakt, aber dennoch hoch" ein.02.11.2025
Nach Festnahme in BerlinDobrindt warnt vor Terrorgefahr: "abstrakt, aber dennoch hoch"Einen Tag nachdem in Berlin ein junger Mann festgenommen wird, der Anschlagspläne geschmiedet haben soll, äußert sich der Innenminister. Die Gefährdungslage sei hoch. Der Lösungsvorschlag der Union: mehr Abschiebungen. 02.11.2025
Trotz Wadephuls BestürzungDobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Sabotage und CyberattackenGrüne fordern schnellstmögliche SicherheitsoffensiveDie Grünen sind alarmiert: Angesichts zahlreicher Fälle von Cyberangriffen und Spionage fordern sie von Kanzler Merz, nicht länger zu warten. Um Deutschland besser vor Angriffen insbesondere aus Russland zu schützen, brauche es jetzt konkrete Maßnahmen.30.10.2025
Zivilschutz in Schulen?Chefin der Bildungsministerkonferenz weist Dobrindts Vorstoß zurückInnenminister Dobrindt will schon Schüler auf einen Krisen- und Kriegsfall vorbereiten und setzt dabei auf die Bildungsministerkonferenz. Deren Präsidentin zeigt sich empört und wirft Dobrindt Ahnungslosigkeit vor. Lehrer seien nicht der "Notnagel einer Regierung".29.10.2025
Doppelstunde über BedrohungenSchüler und Lehrer offen für Krisenvorsorge-UnterrichtInnenminister Dobrindt regt an, in der Schule auch über konkrete Gefahren in Deutschland zu sprechen. Inhaltlich könne es um Naturkatastrophen, aber auch um Kriege gehen. Unterstützung kommt von den Grünen: "Panikmache ist das nicht", sagt Parteichef Banaszak. Und auch die Jugend spricht sich dafür aus.28.10.2025
Mehr Befugnisse für BehördenDobrindt will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichenImmer wieder kommt es zu Cyberangriffen auf Institutionen der kritischen Infrastruktur oder Behörden. Innenminister Dobrindt reagiert nun und kündigt Gegenschläge zur Verteidigung an. 26.10.2025
Bund soll Rechtslage herstellenLänder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und SyrienDie Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben. 24.10.2025
