Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik" Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um. 09.12.2025
Auch keine finanziellen HilfenBund muss 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus EU-Ländern aufnehmenIm kommenden Jahr sollen innerhalb der EU rund 20.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden, um unter Druck stehende Staaten zu entlasten. Deutschland wird im Rahmen dieses Programms keine Personen aufnehmen. Stattdessen sagen zwei andere Staaten zu, Berlin unter die Arme zu greifen. 08.12.2025
"Kräfte schnell klug bündeln"Dobrindts Drohnenabwehrzentrum startet noch im DezemberImmer wieder kommt es zu Vorfällen mit Drohnen, etwa über Flughäfen und Militäreinrichtungen. Vermutet wird, dass Russland dahintersteckt. Gefasst werden allerdings die wenigsten Flugobjekte oder deren Piloten. In Kürze gehen Bund und Länder entschlossener dagegen vor. 05.12.2025
Zum Auftakt zwei AbschüsseDobrindt rückt "dem gordischen Knoten" mit Drohnen zu LeibeWenige Wochen nach den Drohnensichtungen an Flughäfen und anderswo gibt Bundesinnenminister Dobrindt den Startschuss für eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei. Zur Feier des Tages schießen die Beamten zwei "unkooperative Drohnen" ab.02.12.2025Von Hubertus Volmer, Blumberg bei Berlin
Druck auf InnenministerBreites Bündnis dringt auf privates BöllerverbotKurz vor Silvester entfacht erneut die Diskussion um ein flächendeckendes Böllerverbot. Ein Bündnis aus Umwelt-, Ärzte- und Polizeivertretern übt mit einer Petition Druck auf das Innenministerium auf. Pyroverbände kritisieren: ein Verbot treffe die Falschen.02.12.2025
Schutz kritischer InfrastrukturBundespolizei stellt Spezialeinheit zur Drohnenabwehr aufSeit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nehmen Drohnensichtungen hierzulande zu. Nun stellt die Bundespolizei eine neue Sondereinheit in Dienst. Sie soll sich um die Drohnenabwehr kümmern und kritische Infrastruktur schützen.02.12.2025
Abwehr bislang KompetenzwirrwarrSPD und Grüne sehen Dobrindt bei Drohnen in der PflichtThüringens Innenminister beklagt, dass kleine Bundesländer mit der Drohnenabwehr überfordert sind. Der SPD-Politiker hätte es gerne, wenn der Bundesinnenminister mehr Kompetenzen an sich zöge. Mit dieser Forderung an Dobrindt steht der Freistaat nicht allein. 30.11.2025
Pakistan droht mit AbschiebungBundesregierung könnte gestrandete Afghanen auch 2026 noch holenAfghanen mit Aufnahmezusage warten seit Monaten auf die Einreise nach Deutschland. Ihre Aufnahme solle aber auch 2026 noch möglich sein, betont Innenminister Dobrindt. Sollten die Wartenden durch Untätigkeit der Bundesregierung zu Schaden kommen, fordert eine Grünenpolitikerin persönliche Konsequenzen.26.11.2025
Dobrindt: "Klare Kante"Zahl der Abschiebungen steigt deutlichSchwarz-Rot will die Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in die Höhe treiben. Geplant sind dafür Gesetzesänderungen, etwa mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Innenminister Dobrindt legt nun Zahlen vor. 23.11.2025
Mindestens fünf Jahre HaftSchwarz-Rot plant härtere Strafen bei Missbrauch mit K.-o.-Tropfen Die Bundesregierung geht im Kampf gegen K.-o.-Tropfen einen weiteren Schritt. Nach einem Gesetz, das die "Vergewaltigungsdroge" schwerer zugänglich machen soll, steigt jetzt auch das Strafmaß für Täter, die sie einsetzen, um ihre Opfer zu missbrauchen.22.11.2025
