Alexej Nawalny

Taugt Nord Stream 2 als Druckmittel gegen den russischen Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze? Der CDU-Politiker Merz hält gar nichts davon. Stattdessen sollte der Westen Putin und seine Oligarchen-Entourage persönlich treffen. Ganz ähnlich argumentiert Kreml-Gegner Nawalny.

Im Sommer vergangenen Jahres überlebt er einen Anschlag mit Nervengift, derzeit ist er inhaftiert: der Oppositionelle Alexej Nawalny. Nun wird er für seine Bemühungen geehrt, sich trotz aller Widerstände permanent für Menschenrechte und Wahlfreiheit in Russland einzusetzen.

Putin-Gegner Alexej Nawalny sitzt derzeit eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab, außerdem drohen ihm in einem anderen Ermittlungsverfahren weitere zehn Jahre Gefängnis. Die Leitung der Anstalt entschließt sich zu einem weiteren drastischen Schritt: Sie stuft Nawalny laut seinen Angaben als Terrorist ein.

Die ersten Stellungnahmen aus Moskau und Peking zur Bundestagswahl sind vorsichtig. Denn noch steht nicht fest, wer Kanzlerin Merkel nachfolgt. Beide Länder dürften ihr in gewisser Weise nachtrauern. Sie hoffen auf Kontinuität - und Moskau warnt sogar vor einem grünen Außenminister. Von Markus Lippold

Wegen steigender Preise und sinkender Löhne gilt die Parlamentswahl in Russland als Stimmungstest für Präsident Putin. Laut den Auszählungen liegt die Partei des Kremlchefs vorne. Unabhängige Wahlbeobachter zählen allerdings Hunderte Verstöße. Die Opposition spricht offen von Betrug.

• Video Beobachter melden tausende Verstöße bei Dumawahl

Die Wahl der neuen Staatsduma gilt als wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Putin. Nach Schließung der letzten Wahllokale und ersten Prognosen hat sich die Kremlpartei Geeintes Russland erneut als stärkste Kraft behauptet - aber die absolute Mehrheit hat sie wohl eingebüßt.

Im Zuge der Parlamentswahl geht Russlands Regierung hart gegen die Opposition vor. Dazu spannt sie auch westliche Konzerne ein. Nachdem Google und Apple bereits eine App des Kreml-Kritikers Nawaly entfernt hatten, blockieren nun auch Google Docs und Youtube Oppositionsangebote.

Drei Tage lang wählt Russland ein neues Parlament. Viele Oppositionelle sind allerdings nicht zugelassen. Bereits zum Auftakt häufen sich die Manipulationsvorwürfe. Unabhängige Beobachter berichten von wenig subtilen Methoden der Einflussnahme.

Mit einer App will Kremlkritiker Nawalny aussichtsreichen Oppositionskandidaten zu mehr Stimmen verhelfen. Doch am Tag der russischen Parlamentswahl ist die Anwendung nicht mehr in den App-Stores von Google und Apple zu finden. Die Regierung in Moskau frohlockt über das Einknicken der beiden US-Konzerne.

Schon zu Beginn der Wahlen zur Staatsduma ist wahrscheinlich, dass es keine politischen Umwälzungen geben wird. Viele oppositionelle Kandidaten wurden bereits vorab ausgeschlossen. Dennoch werden Manipulationen im großen Stil erwartet. Unabhängige Beobachter der Wahlen fehlen.