Maskenmuffel in Bus und BahnScheuer würde Bußgeldchaos gern beendenDie Entscheidung über Einführung und Höhe von Bußgeldern etwa bei Maskenverweigerern in öffentlichen Bussen und Bahnen liegt bei den Bundesländern. Das Durcheinander ist groß. Verkehrsminister Scheuer würde dem gern ein Ende machen.19.08.2020
Mega-Investitionen und RuhestandScheitern Bahn-Pläne an fehlendem Personal?Der "Schienenpakt" der Deutschen Bahn mit der Bundesregierung sieht in den nächsten zehn Jahren erhebliche Investitionen vor. Bis dahin geht ein Großteil der Angestellten in Rente. Um die Vorgaben zu stemmen, braucht es ausreichend Personal - nur ist das offenbar nicht vorgesehen.14.08.2020
Kompromiss bei BußgeldkatalogScheuer will Verkehrssanktionen lockernIm Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.31.07.2020
Neuer Bußgeldkatalog zu streng?Zahl der Fahrverbote schießt nach obenDer neue, wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Bußgeldkatalog hätte eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrverboten bedeutet: Binnen zwei Monaten wurden 11.200 Fahrer mit entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt. Für die FDP ein Zeichen, dass die Strafen unverhältnismäßig seien. 23.07.2020
"Grundsätzlich alle Fahrzeuge"Scheuer plant wohl EU-weite Pkw-MautIn Deutschland ist das Vorhaben durch ein EuGH-Urteil krachend gescheitert, doch nun soll die Pkw-Maut ein Revival in der gesamten Europäischen Union erleben. Das plant zumindest Verkehrsminister Scheuer. Der Widerstand in anderen EU-Staaten dürfte groß sein.22.07.2020
Vertuschung im Maut-Skandal?Scheuer nutzte wohl privates E-Mail-KontoIm Streit um die Pkw-Maut sagt Verkehrsminister Scheuer dem Untersuchungsausschuss Transparenz zu. Daran mangelt es womöglich: Anscheinend fehlen wichtige private E-Mails, in denen der Minister mit seinem früheren Staatssekretär kommuniziert hat.20.07.2020
Scheuers VollbremsungStVO-Novelle könnte in der Tonne landenKaum sind die neuen Bußgelder für Temposünden außer Kraft, muss geklärt werden: Wie geht es weiter im Kampf gegen Raser? Die Länder wollen nun Fahrverbote aufheben. Doch eine Grundsatzdebatte könnte die ganze Novelle kippen. 14.07.2020Von Frauke Niemeyer
Ministerien zerstrittenWer ist schuld am Bußgeldchaos?Neue Regeln sollen Raser schärfer bestrafen, doch wegen eines Formfehlers sind sie bundesweit außer Kraft. Ein Ministerium zeigt nun mit dem Finger auf ein anderes. Zudem müssen Bund und Länder klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - das dürfte noch schwierig werden.10.07.2020
Unabhängiger Ermittler blockiertScheuer wehrt sich im Debakel um Pkw-MautDie von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut endete peinlich, der Streit um die Schuld schwelt weiter. Die Opposition verlangt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Doch gegen den wehrt sich Scheuer. Er trägt verfassungsrechtliche Bedenken vor.08.07.2020
Formfehler stoppt höhere StrafenLänder sollen alten Bußgeldkatalog nutzenInnerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.06.07.2020
