Die Entscheidung über Einführung und Höhe von Bußgeldern etwa bei Maskenverweigerern in öffentlichen Bussen und Bahnen liegt bei den Bundesländern. Das Durcheinander ist groß. Verkehrsminister Scheuer würde dem gern ein Ende machen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Bundesländer aufgefordert, einheitliche Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einzuführen. Es wäre wünschenswert, eine einheitliche Linie bei den Ländern zu haben, sagte Scheuer in der ARD.

Die Regeln seien deutschlandweit einheitlich. Nun ginge es darum, diese auch einzuhalten. "Das geht nur mit Kontrolle", sagte Scheuer. Um die Kontrollteams, die teilweise mit hartnäckigen Maskenverweigerern zu kämpfen haben, zu unterstützen, "wäre es gut, wenn alle einheitlich ihre Bußgelder hätten, damit das Personal Rückenwind aus der Politik bekommt".

Aktuell herrscht unter den Bundesländern Chaos in Sachen Strafen für Maskenmuffel. In zehn Bundesländern wurden bereits Bußgelder eingeführt, zwei planen welche. Die Höhe unterscheidet sich teils erheblich. In Rheinland-Pfalz werden gerade mal 10 Euro fällig, während es andernorts sogar richtig teuer werden kann. Für Einzelverstöße in Berlin werden 50 Euro fällig, unbelehrbare Verweigerer können in der Hauptstadt aber bis zu 500 Euro zahlen. In fünf Bundesländern liegt der Satz bei 150 Euro, in Baden-Württemberg bei immerhin mindestens 100 Euro.

Vertrauen in ÖPNV zurückgewinnen

Während einige Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg die Strafen mittlerweile sogar schon einmal deutlich erhöht haben, müssen Maskenverweigerer in Brandenburg, Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt bis heute nicht mit Bußgeldern rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte unlängst betont, dass das auch so bleiben soll. An anderer Stelle sind Strafen in Planung: Hamburg wird wohl bald 40 Euro verlangen, Sachsen ab September 60 Euro.

Scheuer stellt zudem zusammen mit Verkehrsverbänden und kommunalen Spitzenverbänden am Mittwoch eine Kampagne vor, damit wieder mehr Fahrgäste den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Es gehe darum, das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen, sagte Scheuer. Fünf Monate nach Beginn der Corona-Beschränkungen fahren die Deutschen weiterhin deutlich weniger Bus und Bahn als zuvor. Im Nahverkehr erreicht die Fahrgastzahl derzeit etwa 60 Prozent des Vorkrisenniveaus, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mitteilte.