Andreas Scheuer

Ein Tempolimit in Deutschland findet immer mehr Befürworter. Verkehrsminister Scheuer will die Diskussion um ein solches aber gar nicht erst führen. Ein möglicher Grund: Gegner einer Begrenzung wären praktisch chancenlos. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Wie kommt die Deutsche Bahn aus der Krise? Verkehrsstaatssekretär Ferlemann, einer der schärfsten Bahnkritiker, macht dazu einen radikalen Vorschlag. Die Kunden sollen ran, damit der Staatskonzern sein Netz modernisieren kann. Die Grünen sind strikt dagegen.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist in Deutschland wohl unmöglich durchzusetzen. Der Bundesverkehrsminister ist ebenfalls ein entschiedener Gegner. Für ihn sind die deutschen Autobahnen "die sichersten Straßen weltweit".

Bundesweit sind laut einem Medienbericht unzählige Brücken in kritischem Zustand. Ein vor Jahren gestartetes, groß angelegtes Sanierungsprogramm ändert daran nur wenig. Bei den Grünen spricht man nun von einer "Herkulesaufgabe".

Eine Stellungnahme vieler Mediziner, die an den aktuellen Stickoxid-Grenzwerten zweifeln, spaltet die Politik noch tiefer. Verkehrsminister Scheuer sieht sie als Vorstoß, um die Debatte nicht zu ideologisieren. Die SPD dagegen spricht von Verantwortungslosigkeit.

Eine Regierungskommission soll Klimaschutz-Maßnahmen für Deutschland erarbeiten. Doch mit ihrem Vorschlag, ein Tempolimit einzuführen, ist Verkehrsminister Scheuer alles andere als zufrieden. Und streicht kurzerhand die nächste Sitzung.

Alle Jahre wieder wird über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen debattiert. Diesmal schiebt das Verkehrsministerium die Diskussion an - und bremst sie auch gleich wieder. Die Deutsche Umwelthilfe reagiert prompt.

Um die festgelegten Ziele für das Einsparen von CO2 doch noch zu erreichen, schlägt eine Kommission Tempolimits auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern vor. Eine Idee, die bei Bundesverkehrsminister Scheuer überhaupt nicht gut ankommt.

"Weg vom Diesel auf der Schiene", fordert Bundesverkehrsminister Scheuer. Er will die Elektrifizierung des Personen- und Güterverkehrs vorantreiben. Für dieses Vorhaben sind Milliarden-Investitionen geplant.

Der desolate Zustand der Deutschen Bahn treibt Andreas Scheuer um. Konzernchef Lutz muss erneut beim Bundesverkehrsminister antanzen und mit ihm über Verbesserungen sprechen. Und einen Termin für ein drittes Treffen gibt es auch schon.