Ramsauer vor Maut-Ausschuss"Scheuer blieb nichts anderes übrig" Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. 13.02.2020Von Frauke Niemeyer
"Leistungen nicht erfüllt"Ministerium will Pkw-Mautfirmen verklagenDie Verträge mit den Betreiberfirmen sind längst geschlossen, da lässt der EuGH die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut platzen. Sein Ministerium kündigt die Verträge, die Firmen verlangen Schadenersatz. Jetzt dreht Scheuer den Spieß um - und will klagen.13.02.2020
"Irreführung" in der Maut-AffäreMinisteriums-Beamte meutern gegen ScheuerAls der Bundesrechnungshof Scheuer ein handwerkliches Armutszeugnis ausstellt, feuert das Verkehrsministerium zurück und greift die Prüfer an. Interne Dokumente belegen, dass Scheuers Mitarbeiter ihm dafür die Gefolgschaft verweigerten. Der Grund: Scheuers Antwort entsprach nicht der Wahrheit. 11.02.2020
Streit mit Altmaier und ScheuerSchulze: Wasserstoff nicht an Privat-PkwGrüner Wasserstoff gilt als Schlüsselbaustein für eine CO2-arme Zukunft. Mit ihm ließen sich auch normale Pkw mit Brennstoffzelle oder sogar Verbrennungsmotor betreiben. Doch dem erteilt die Umweltministerin aus guten Gründen eine Absage.04.02.2020
Minister unter DruckAusschuss erhärtet Vorwürfe gegen ScheuerMit jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel scheint es für Minister Scheuer enger zu werden. Laut Rechnungshof hat er das Risiko durch die Maut-Klage Österreichs einfach ignoriert. Mit fatalen Folgen.31.01.2020Von Frauke Niemeyer, Berlin
Ausschuss zu Maut-DebakelBundesrechnungshof watscht Scheuer abHat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.30.01.2020
Neutrale Haltung zu TempolimitScheuer bedrängt ADACIn seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat Andreas Scheuer einen wichtigen Verbündeten verloren: Der ADAC fordert eine umfassende Studie, bevor er sich festlegt. Doch der Bundesverkehrsminister winkt ab.26.01.2020
Autoindustrie bleibt bei NeinADAC-Aussage befeuert Tempolimit-DebatteIn die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung. Der mächtige ADAC ist "nicht mehr grundsätzlich dagegen". Doch die Autoindustrie hält an ihrem strikten Nein fest.25.01.2020
Unfälle mit Radfahrern vermeidenGilt bald in jeder Stadt Tempo 30?Wenn es nach der Großen Koalition geht, sind Autofahrer innerorts bald mit maximal 30 km/h unterwegs - um Radfahrer zu schützen. Auch der Abstand, den Autos beim Überholen von Fahrrädern einhalten müssen, soll sich erhöhen. Nicht allen Parteien im Bundestag geht das weit genug.17.01.2020
Einstufung umstrittenMaut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht anDer Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums.17.01.2020Von Patrick Pehl
