Andreas Scheuer

Als Argument gegen Dieselfahrverbote führen viele Kommunen an, dass die Verbote kaum zu kontrollieren seien. Nun macht Bundesverkehrsminister Scheuer den Weg frei für eine automatische Überwachung der Verbote. Datenschutzbedenken weist er zurück.

Derzeit investiert der Bund jedes Jahr über drei Milliarden Euro in den Unterhalt der Infrastruktur der Deutschen Bahn. Laut Medienbericht wird sich die Summe ab 2020 verdoppeln. So will der Konzern Engpässe im Netz ausmerzen und neue Fahrgäste gewinnen.

CSU-Verkehrsminister Scheuer kritisiert die neuen Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen scharf. Er wirft der Umweltministerin beim Thema Nachrüstungen eine bewusste Falschinformation vor. Mit seiner Kritik ist er nicht allein.

Das tägliche Verspätungschaos der Deutschen Bahn hält an. Nun will der Staatskonzern wohl zusätzliche Milliarden vom Bund, um gegenzusteuern. Die bevorstehende Aufsichtsratsitzung wird "sehr intensiv", verspricht Verkehrsminister Scheuer.

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Verkehrsminister Scheuer wirbt dafür, im Ringen mit den Autokonzernen einen Durchbruch erreicht zu haben. Doch dem CSU-Politiker schlägt Kritik entgegen: Fahrverbote würden nicht abgewandt, Hersteller machten, was sie wollen.

Hersteller schmutziger Diesel sind nun doch zu einer Beteiligung an technischen Nachrüstungen bereit. Allerdings nicht alle und schon gar nicht sofort. Lieber sollen sich betroffene Halter weiter ein neues Auto zulegen. Das Ministerium nennt das "konstruktives Ergebnis".

Um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern, sollen Autos nachgerüstet werden. Nur wer dafür zahlen soll, ist noch nicht geklärt. BMW etwa stellt sich quer, doch Umweltministerin Schulze lässt nicht locker.

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Der am Donnerstag stattfindende Dieselgipfel steht unter keinem guten Stern. Grund ist eine klare Ansage aus München. BMW-Chef Krüger will Bundesverkehrsminister Scheuer hinsichtlich der Hardware-Nachrüstung nicht entgegenkommen.

Die Bundesregierung möchte gerne mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Doch dafür muss die Infrastruktur vielerorts erneuert werden. Vor allem in Knotenpunkte wie Frankfurt, Hamburg und München sollen deswegen Milliarden fließen.

Wie groß sind die Lücken in den deutschen Mobilfunknetzen? Um die Ausmaße der Problemzonen zu erfassen, rufen Netzagentur und Verkehrsminister die Öffentlichkeit zur Mithilfe auf. Eine spezielle App soll Daten aus der Fläche liefern.