Scheuers Plan für Klimaziele"Deutschland muss Fahrradland werden"Für den Radverkehr gibt es laut Verkehrsminister Scheuer so viel Geld vom Bund wie noch nie - 1,45 Milliarden Euro. Damit sollen die Kommunen neue Radwege bauen. Nur so könne man die Klimaziele erreichen.28.12.2019
Tempolimit bleibt ReizthemaScheuers Blockadepolitik erzürnt SPDDie SPD will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. CSU-Verkehrsminister Scheuer will davon nichts hören. Der sei allerdings nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln, sagt nun SPD-Chefin Esken.26.12.2019
"Bockige Blockadehaltung"Stegner kritisiert CSU beim TempolimitNoch im Oktober stimmte der Bundestag gegen die Einführung eines Tempolimits. Nun wirft der SPD-Politiker Stegner der CSU und ihrem Verkehrsminister Blockade vor. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", so Stegner.25.12.2019
"Es gibt keine Mehrheiten"Scheuer lehnt neue Tempolimit-Debatte abEine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert. 25.12.2019
"Das geht nicht in 14 Tagen"Scheuer ruft Jahr für Bahn-Grundsatzfragen ausMit mehr als zwölf Milliarden Euro will sich die Bahn 2020 modernisieren. Einen Großteil des Geldes steuert die Bundesregierung bei. Verkehrsminister Scheuer erläutert nun seine Visionen für den Konzern. Zugleich räumt er ein, dass der Weg zu einer "Bürgerbahn" noch kompliziert sei.22.12.2019
Scheuer weist Forderung zurückMaut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.19.12.2019
Akten werden VerschlusssacheScheuer soll Maut-U-Ausschuss behindernVollständige Transparenz - das versprach Verkehrsminister Scheuer nach dem Debakel um die geplatzte Pkw-Maut. Einem Medienbericht zufolge werden Akten nun jedoch nachträglich als vertraulich eingestuft, die im Untersuchungsausschuss diskutiert werden sollten.18.12.2019
U-Ausschuss zur Pkw-MautAngezählter Scheuer muss sich erklärenDie Pkw-Maut ist nicht nur tot, sondern wird auch teuer. Laut Rechnungshof hat Minister Scheuer beim Vertrag gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Nun klärt ein U-Ausschuss auf, wer wie viel Verantwortung für das Desaster trägt. Für den CSU-Politiker scheint es eng zu werden.12.12.2019Von Frauke Niemeyer
Emotionaler Auftritt in BerlinScheuer weist Kritik an Maut-Vergabe zurück Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter großem Druck. Am Donnerstag nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, die Opposition fordert seinen Rücktritt - nun wehrt er sich mit emotionalen Worten gegen die Vorwürfe. 11.12.2019
Laissez-faire bei Deutscher BahnBundesrechnungshof nimmt sich Scheuer vorDie Berichte des Bundesrechnungshofs werden in Berlin gefürchtet. In diesem Jahr gerät Verkehrsminister Scheuer ins Visier der Bonner Behörde. Der Minister habe den Staatskonzern Deutsche Bahn nicht im Griff. Und wieso müssen Toiletten auf Raststätten den Steuerzahlen 80.000 Euro kosten - pro Kabine? 10.12.2019
