Politik

"Nicht im Koalitionsvertrag" Merkel-Sprecherin erteilt Tempolimit Absage

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Dichter Feierabendverkehr fährt vergleichsweise gemächlich über die Autobahn A40 bei Bochum.

(Foto: imago images/Jochen Tack)

Beim Tempolimit liegen das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geführte Umweltministerium seit Monaten über Kreuz. Nun schaltet sich auch die Kanzlerin ein: Über eine Sprecherin weist sie die Sozialdemokraten in die Schranken.

Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es "keinen neuen Stand".

Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit ab. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD ist dafür - sie begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz.

Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen benannt, über das sie mit der Union im neuen Jahr sprechen will. Ein Sprecher von Umweltministerin Schulze verwies auf Gutachten und Praxisversuche, die belegten, dass ein Tempolimit die Verkehrssicherheit erhöhe. Die Initiative, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sei von den SPD-Chefs gekommen. Es sei nun an den Parteispitzen, zu überlegen, wie man damit umgehe.

SPD-Chefin für Praxistest

Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. Verkehrsminister Scheuer hatte sich ablehnend zu diesem "hochemotionalen Thema" geäußert, "für das es gar keine Mehrheit gibt". Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken dagegen bekräftigte, ein Tempolimit auf Autobahnen sei gut für den Klimaschutz und diene der Sicherheit. Im Gespräch mit RTL/ntv sprach sie sich zudem für einen Vorschlag der Deutschen Versicherungswirtschaft aus, in einem Praxistest zu klären, ob ein Tempolimit mehr Sicherheit bringt.

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"Ein zeitlich überschaubarer Praxistest in Deutschland mag ein Mittel sein, auch der CDU/CSU nochmal deutlich zu machen, dass ein Tempolimit sinnvoll und überfällig ist", sagte Esken. "Die SPD will den Straßenverkehr in Deutschland noch in dieser Legislatur sicherer und sauberer werden lassen. Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie offen für Kompromisse sind und sich Fakten nicht verschließen."

Verkehrsministerium lehnt ab

Auch der Automobilverband ADAC unterstützt den Vorschlag der Versicherungswirtschaft. "Insbesondere hinsichtlich der Wirkungen auf die Verkehrssicherheit liegen die heutigen Schätzungen bisher noch weit auseinander", sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand. "Es ist sinnvoll, hier eine wissenschaftliche Untersuchung unter Nutzung von Pilotstrecken einschließlich der Prüfung zeitlicher Differenzierungen anzustoßen. Eine umfassende Studie könnte wertvolle Erkenntnisse bringen."

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Scheuer erneuerte dagegen die ablehnende Haltung des Ministeriums. Sie erinnerte an eine Abstimmung im Bundestag vor ein paar Wochen, bei dem es keine Mehrheit für ein Tempolimit gegeben habe. Die deutschen Autobahnen gehörten zudem zu den sichersten Straßen der Welt.

Quelle: ntv.de, chr/dpa