Andreas Scheuer

Mit jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel scheint es für Minister Scheuer enger zu werden. Laut Rechnungshof hat er das Risiko durch die Maut-Klage Österreichs einfach ignoriert. Mit fatalen Folgen. Von Frauke Niemeyer, Berlin

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.

In seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat Andreas Scheuer einen wichtigen Verbündeten verloren: Der ADAC fordert eine umfassende Studie, bevor er sich festlegt. Doch der Bundesverkehrsminister winkt ab.

In die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung. Der mächtige ADAC ist "nicht mehr grundsätzlich dagegen". Doch die Autoindustrie hält an ihrem strikten Nein fest.

Wenn es nach der Großen Koalition geht, sind Autofahrer innerorts bald mit maximal 30 km/h unterwegs - um Radfahrer zu schützen. Auch der Abstand, den Autos beim Überholen von Fahrrädern einhalten müssen, soll sich erhöhen. Nicht allen Parteien im Bundestag geht das weit genug.

Der Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums. Von Patrick Pehl

Die FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.

Gleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist es ein "Wow-Effekt" für die Kritiker eine Investition, die schon lange überfällig war: 86 Milliarden Euro sollen in das Schienennetz fließen. Mit dem Geld soll die Deutsche Bahn effizienter und pünktlicher werden.

• Video Scheuer: "Wir erwarten einen ganz großen Boom"

Damit sich die Deutsche Bahn in Zeiten ehrgeiziger Klimaziele ganz auf den Fahrbetrieb konzentrieren kann, will die Union das Schienennetz aus dem Mammutkonzern herauslösen und etliche der Tochterfirmen abstoßen. Das Verkehrsministerium reagiert verhalten auf die Zerschlagungspläne.