Andrzej Duda

Immer wieder fordert die polnische Regierung weitere deutsche Reparationszahlungen für die Schäden im zweiten Weltkrieg. Diese seien auch über 70 Jahre nach Kriegsende noch nicht ausgeglichen. Kurz vor einem Treffen in Warschau kommt das Thema wieder auf.

Wegen ihrer Justizreform befindet sich die polnische Regierungspartei PiS auf Konfrontationskurs mit den nationalen Verwaltungsrichtern und der EU. Nun beruft Präsident Duda 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof - und zündet die nächste Eskalationsstufe in dem Streit.

Polens Präsident Duda umwirbt bei seinem Besuch in Washington Donald Trump. Sein Begehr: ein permanenter US-Militärstützpunkt im eigenen Land. Das Bollwerk gegen Russland würde sich Polen auch etwas kosten lassen.

"Polnische Vernichtungslager" - dieser Begriff steht künftig unter Strafe, denn er führt völlig in die Irre. Kritiker fürchten aber, dass es der rechten PiS-Regierung mit dem Gesetz vor allem darum geht, das eigene Geschichtsbild zu diktieren. Von Benjamin Konietzny

Wegen angekündigter Justizreformen leitet die EU ein Strafverfahren gegen Polen ein. Doch Warschau lässt sich davon nicht beeindrucken. Nur wenige Stunden später unterzeichnet der Präsident die strittigen Gesetze.

• Video EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Verträge sehen Strafmaßnahmen vor, wenn ein Mitgliedsland gegen europäische Grundwerte verstößt. Die jüngst in Polen beschlossene Justizreform erfüllt dieses Kriterium. Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet heute die Kommission.

Mit ihrer Justizreform bringt die nationalkonservative Regierung Polens nicht nur die EU gegen sich auf, sondern auch die eigene Bevölkerung: Mit umgedichteten Weihnachtsliedern fordert sie ihren Präsidenten auf, die Änderungen außer Kraft zu lassen.

• Wegen Umbau der Justiz EU bereitet Strafe gegen Polen vor

Monatelang wird gegen die von der polnischen Regierung geplanten Änderungen im Justizbereich demonstriert, die EU warnt immer wieder vor einer Gefährdung von Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Nun beschließt das Parlament dennoch die Reformen.

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform bringt Polens Staatschef Duda Änderungen an der Verfassung ins Gespräch. So könnte er über die Besetzung des Landesrichterrates entscheiden.

Trotz heftiger Proteste entscheidet Polens Justizminister künftig allein, wer im Land Gerichtspräsident wird: Zwar billigt Präsident Duda nicht alle Teile des umstrittenen Gesetzes - komplett zurückweisen will er es aber nicht. Kritiker zweifeln nun an der Schlagkraft seines Vetos.