Anders als der KanzlerPistorius will Ukrainer als Gewinner sehenAuf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich Pistorius auf die Seite derer, die einen Sieg der Ukraine als Kriegsziel nennen. Damit setzt sich der SPD-Politiker vom Kanzler ab. Der Verteidigungsminister bekennt sich auch zum Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO. Dafür gibt es Lob von FDP und Union. 18.02.2023
Baerbock in München"Feministische Außenpolitik heißt für mich, um Hilfe zu bitten"Nächste Woche will das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorlegen. In München erklärt Ressortchefin Baerbock, warum sie anfangs nicht begeistert von der Aufgabe war, als erste weibliche Außenministerin auch die erste feministische Außenpolitik Deutschlands auszurufen.18.02.2023Von Clara Pfeffer und Jasmin Raziorrouh, München
Hofreiter: Forderung ist falschStoltenberg: NATO liefert keine StreumunitionDie Ukraine fordert die Lieferung von international geächteter Streumunition sowie von umstrittenen Phosphor-Brandwaffen. NATO und deutsche Politiker lehnen dies ab. Die EU-Kommission sieht eher die Lieferung von Standardmunition als Aufgabe für die Mitglieder. 18.02.2023
Debatte um Streumunition Die Ukraine braucht Waffen, keine StandpaukeKiew fordert Streu- und Phosphorwaffen im Kampf gegen Russland, der Westen reagiert frostig. Er will offenbar, dass die Ukraine einen Vernichtungskrieg mit blütenweißer Weste übersteht. Doch das ist realitätsfremd. 18.02.2023Ein Kommentar von Judith Görs
90 Prozent von ihnen Sträftlinge9000 Wagner-Kämpfer laut US-Informationen getötetMehrfach berichteten überlebende Kämpfer der Wagner-Gruppe, wie sie in extrem gefährliche Einsätze geschickt worden seien, bei denen ein Großteil ihrer Kameraden getötet wurde. Informationen der US-Regierung bestätigen, dass die Privatarmee vor allem ehemalige Sträflinge "buchstäblich in einen Fleischwolf" werfe. 18.02.2023
"UN-Charta wahren"China kündigt Friedensinitiative an - Baerbock begrüßt VorhabenChina schickt seinen höchsten Außenpolitiker zur Sicherheitskonferenz nach München. Dort stellt Wang Yi einen Vorstoß für einen Frieden in der Ukraine in Aussicht. Den Plan will er nächste Woche mit Moskau besprechen. Außenministerin Baerbock nennt allerdings rote Linien.18.02.2023
Alter Brandenburger LandtagRussische Fahne taucht auf Potsdamer "Kreml" aufDer Buchstabe "Z" auf dem Mauerwerk, eine weiß-blau-rote Fahne auf dem Dach: Unbekannte "schmücken" den Turm des ehemaligen Potsdamer Landtagsgebäudes mit Russland-Fahnen - und verbotenen Symbolen. Jetzt ermittelt die Polizei.18.02.2023
"Bei Vorwurf vorsichtig sein"Oberstaatsanwalt sieht nur Indizien für VölkermordFür viele sind spätestens die Verbrechen russischer Soldaten in Butscha ein Beleg für einen Völkermord in der Ukraine. Ein deutscher Oberstaatsanwalt ist da zurückhaltender. Er sieht bisher nur Indizien für den Vorwurf. In seinen Augen sollte ein Sondertribunal die Frage klären. 18.02.2023
Suche nach russischem VermögenDeutschland friert 5,3 Milliarden Euro einDie Sanktion russischer Oligarchen in Deutschland läuft zunächst schleppend an. Mittlerweile kommt das Finanzministerium aber auf eine Summe von mehr als 5,3 Milliarden Euro. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die dafür geschaffene Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung soll mehr Personal erhalten. 18.02.2023
Russische Sportler bei Olympia?Klitschko: IOC-Präsident Bach "vertritt den Aggressor" Das IOC will russischen und belarussischen Sportlern ermöglichen, wieder an internationalen Events teilzunehmen. Das erzürnt die Ukraine. Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko attackiert Präsident Thomas Bach. Dieser unterstütze die russische Propaganda. Er fordert ihn auf, sich in Butscha umzusehen. 18.02.2023
