Vermögens- und EinreisesperrenEU-Außenminister verhängen neue Iran-SanktionenDas Mullah-Regime in Teheran geht mit Gewalt und Todesurteilen gegen Demonstranten vor. Die EU-Außenminister verschärfen nun die Sanktionen gegen den iranischen Justizapparat. Die Revolutionsgarden stehen allerdings immer noch nicht auf der Liste der Terrororganisationen.20.03.2023
Umweltverbände rügen Ampel-ZoffBaerbock lobt "brutale Klarheit" des KlimaberichtsDer Bericht des Weltklimarates lässt an Dringlichkeit nichts zu wünschen übrig. Während Außenministerin Baerbock die Welt zum Handeln auffordert, arbeiten sich Umweltorganisationen an der Ampel ab und fordern ein Ende des Koalitionszwists.20.03.2023
240 Millionen Euro zugesichertDeutschland verdoppelt Erdbebenhilfe für Türkei und SyrienZehntausende kommen bei dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien ums Leben, Millionen sind derzeit obdachlos. Nun kündigt Außenministerin Baerbock weitere Hilfen an. Insgesamt 240 Millionen Euro sollen demnach mobilisiert werden.20.03.2023
"Geht um Verlässlichkeit"Baerbock fordert Umdenken bei RüstungsexportenDer russische Angriffskrieg habe deutlich gemacht, dass die Rüstung der EU-Staaten "nicht automatisch kompatibel" sei, kritisiert Außenministerin Baerbock. Dies solle sich nun ändern. Zudem brauche es eine gemeinsame, verantwortungsvolle Linie bei Waffenexporten - ohne Schlupflöcher.20.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion gibt ab, FDP und AfD legen zuCDU und CSU verlieren in der Sonntagsfrage zwei Punkte. Dagegen legt CDU-Chef Merz in der K-Frage leicht zu - Bundeskanzler Scholz allerdings ebenso. Weiterhin hätten die Ampelparteien keine gemeinsame Mehrheit.14.03.2023
Wer hat das Sagen?Berlin verzichtet wohl auf nationalen SicherheitsratSeit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.11.03.2023
"Wäre nichts Revolutionäres"Annalena Baerbock will Frauenquote im BundestagFür Bundesaußenministerin Baerbock sitzen im Deutschen Bundestag immer noch viel zu wenig Frauen. Dies soll sich mit einer Frauenquote ändern. Im Gegensatz zu Männern hätten Politikerinnen nach wie vor mit einer bestimmten Form von Diskriminierung zu kämpfen.07.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel erneut ohne Mehrheit - Scholz verliert leicht an ZuspruchIn der ersten Märzwoche stecken die Ampelparteien fest im Umfragetief, allen voran die FDP. Die Union dagegen kann ihren Wert von mehr als 31 Prozent Zustimmung verteidigen. Bei der Kanzlerpräferenz gibt es mehr Bewegung.07.03.2023
Friedrich Merz im "Frühstart"Bundesregierung soll "endlich mal Probleme lösen"CDU-Chef Merz wüsste gern mehr über die Stippvisite des Bundeskanzlers in Washington und wäre vor allem froh, wenn die Bundesregierung zu Hause "mal ein paar Probleme löst". Leider erlebe man eine völlig zerstrittene Koalition, die Versprechungen mache und nicht einhalte.03.03.2023
Vorwurf der MarktmanipulationLawrow wettert gegen "willkürliche" Sanktionen des WestensBeim G20-Gipfel prallen Vorwürfe des Westens und Russlands aufeinander. Auf Baerbocks Forderung, sofort den Ukraine-Krieg zu beenden, reagiert Außenminister Lawrow mit Kritik an den "willkürlichen" Sanktionen des Westens. Er behauptet gar, der Westen wolle sich Bodenschätze aneignen und Märkte manipulieren.02.03.2023
