Vorwurf der MarktmanipulationLawrow wettert gegen "willkürliche" Sanktionen des WestensBeim G20-Gipfel prallen Vorwürfe des Westens und Russlands aufeinander. Auf Baerbocks Forderung, sofort den Ukraine-Krieg zu beenden, reagiert Außenminister Lawrow mit Kritik an den "willkürlichen" Sanktionen des Westens. Er behauptet gar, der Westen wolle sich Bodenschätze aneignen und Märkte manipulieren.02.03.2023
G20-Treffen der AußenministerBaerbock fordert von Lawrow Beendigung des KriegsAußenministerin Baerbock wendet sich während des G20-Treffens deutlich an ihren russischen Amtskollegen. Aus Delegationskreisen heißt es, sie habe Lawrow direkt aufgefordert, dem Krieg ein Ende zu setzen, das Leid vieler Menschen zu beenden. Der Krieg schwäche auch Russland selbst. 02.03.2023
"Feminismus ist kein Zauberstab"Baerbock und Schulze wollen Frauen fördernZwei Ressorts der Ampelregierung nehmen die Rechte von Frauen auf die Agenda: Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze stellen dafür neue feministische Leitlinien vor. Die Union vermisst reale Schritte, etwa gegen Unterdrückung im Iran und Vergewaltigung in der Ukraine.01.03.2023
Omid Nouripour im "Frühstart""Die FDP soll schauen, wo sie alles zugestimmt hat"Die Liberalen protestieren gegen das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. Grünen-Chef Nouripour verweist auf Absprachen und ruft die Koalitionspartner insgesamt zu mehr Klimaschutz auf.01.03.2023
Leitlinien und BotschafterinBaerbock verankert feministische Außenpolitik als ArbeitsprinzipAußenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze wollen ihre Behörden so umbauen, dass Frauen vollständig gleichberechtigt sind. Auch in ihrer Politik wollen die Ministerinnen Frauenrechte fördern. Diese seien "ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", so Baerbock.28.02.2023
"Machen uns Sorgen"Baerbock kritisiert geplante Justizreform in IsraelNur einmal hat Israel die Todesstrafe verhängt: gegen den NS-Kriegsverbrecher Eichmann. Nun allerdings will das Land die Todesstrafe auch "gegen Terroristen" verhängen. Außenministerin Baerbock ist besorgt - auch über eine mögliche Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz in Israel.28.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt obenauf, FDP auf neuem TiefpunktCDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.28.02.2023
Feministische AußenpolitikBaerbock legt Leitlinien-Katalog vorAls die Ampelparteien im November 2021 ihren Koalitionsvertrag aushandeln, kommt darin auch der Begriff der feministischen Außenpolitik vor. Die zielt darauf, Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken. In einem 80-seitigen Katalog erklärt das Außenministerium nun, wie das konkret geschehen soll. 28.02.2023
Friedensaufstand in Berlin"Ist das Ziel die Vernichtung von Russland?"Um die Ukraine geht es bei der Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nur am Rande - sie ist allenfalls Schauplatz und Objekt, nicht Akteur. Für Wagenknecht sind ohnehin die USA an allem schuld.25.02.2023Von Hubertus Volmer
"Kein Krieg des Volkes"Baerbock: Putin riskiert Zukunft seines LandesIm UN-Sicherheitsrat zeigt sich ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs, wie weit Frieden entfernt ist. Außenministerin Baerbock ruft dazu auf, sich Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen.24.02.2023
