Omid Nouripour im "Frühstart""Die FDP soll schauen, wo sie alles zugestimmt hat"Die Liberalen protestieren gegen das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. Grünen-Chef Nouripour verweist auf Absprachen und ruft die Koalitionspartner insgesamt zu mehr Klimaschutz auf.01.03.2023
Leitlinien und BotschafterinBaerbock verankert feministische Außenpolitik als ArbeitsprinzipAußenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze wollen ihre Behörden so umbauen, dass Frauen vollständig gleichberechtigt sind. Auch in ihrer Politik wollen die Ministerinnen Frauenrechte fördern. Diese seien "ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", so Baerbock.28.02.2023
"Machen uns Sorgen"Baerbock kritisiert geplante Justizreform in IsraelNur einmal hat Israel die Todesstrafe verhängt: gegen den NS-Kriegsverbrecher Eichmann. Nun allerdings will das Land die Todesstrafe auch "gegen Terroristen" verhängen. Außenministerin Baerbock ist besorgt - auch über eine mögliche Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz in Israel.28.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt obenauf, FDP auf neuem TiefpunktCDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.28.02.2023
Feministische AußenpolitikBaerbock legt Leitlinien-Katalog vorAls die Ampelparteien im November 2021 ihren Koalitionsvertrag aushandeln, kommt darin auch der Begriff der feministischen Außenpolitik vor. Die zielt darauf, Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit zu stärken. In einem 80-seitigen Katalog erklärt das Außenministerium nun, wie das konkret geschehen soll. 28.02.2023
Friedensaufstand in Berlin"Ist das Ziel die Vernichtung von Russland?"Um die Ukraine geht es bei der Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nur am Rande - sie ist allenfalls Schauplatz und Objekt, nicht Akteur. Für Wagenknecht sind ohnehin die USA an allem schuld.25.02.2023Von Hubertus Volmer
"Kein Krieg des Volkes"Baerbock: Putin riskiert Zukunft seines LandesIm UN-Sicherheitsrat zeigt sich ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs, wie weit Frieden entfernt ist. Außenministerin Baerbock ruft dazu auf, sich Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen.24.02.2023
Wieduwilts WocheEin Jahr danach: Wofür wir kämpfenSeit einem Jahr tobt der Krieg. Die Ukraine kämpft gegen den Aggressor mit der Unterstützung des Westens. Doch das wichtigste Ziel in diesem Krieg geht in Deutschland etwas unter.24.02.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Einfach "UN-Charta unterstützen"Baerbock nimmt China bei Friedensplan in die PflichtChina kündigt eigene Vorschläge für eine "politische Lösung" des Krieges in der Ukraine an. Allerdings sind westliche Staaten angesichts der Nähe Chinas zu Russland diesbezüglich skeptisch. Außenministerin Baerbock appelliert daher an Peking, sich der UN-Resolution anzuschließen.23.02.2023
Nach Todesurteil gegen SharmahdAuswärtiges Amt weist zwei Iran-Diplomaten ausEin Gericht in Teheran verurteilt den deutsch-iranische Aktivisten Sharmahd wegen Terrorvorwürfen zum Tode. In Deutschland ist die Empörung groß. Das Auswärtiges Amt erklärt jetzt zwei iranische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Ein Versuch, das Urteil noch abzuwenden.22.02.2023
