Grünen-Kandidat stellt Pläne vorHabeck zerpflückt "Voodoo-Politik" der UnionIn den Umfragen liegen die Grünen deutlich zurück, dennoch hält Robert Habeck am Ziel Kanzleramt fest. Entsprechend präsentiert sich die Partei im Entwurf zum Wahlprogramm als Vollsortimenter: Wirtschaft, Haushalt, Sicherheit, Soziales und, ja, auch Klimaschutz. Der Union attestiert Habeck "Voodoo-Politik".17.12.2024Von Sebastian Huld
Gesetzeshärte bei EinreiseBaerbock und Faeser warnen "Schergen" von Assads RegimeDer Sturz des Assad-Regimes schürt in Deutschland Befürchtungen, Unterstützer oder gar Folterknechte könnten nach Deutschland kommen. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser stellen klar, dass dies bedeuten würde, dass sie vor Gericht landen.15.12.2024
Gemeinsam mit anderen EuropäernDeutschland sagt Ukraine "eiserne Sicherheitsgarantien" zuDie Präsidentschaft von Donald Trump wirft auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg ihre Schatten voraus. Einige europäische Außenminister wollen nichts dem Zufall überlassen und bereiten sich darauf vor. In der "Berliner Erklärung" sichern sie der Ukraine dauerhaft finanzielle und militärische Hilfe zu.12.12.2024
Bundesregierung hat andere PläneAbschiebe-Hoffnung von Spahn & Co. stößt auf WiderstandNach dem Sturz des Assad-Regimes fordern CDU und CSU die Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf, über eine schnelle Ausreise nachzudenken. Die Bundesregierung hält davon gar nichts. Sprecher Hebestreit erkennt darin Wahlkampf-Aufregung, die Innenministerin findet den Vorschlag "unseriös".11.12.2024
Leni und Lotti verzücken BerlinSo funktioniert Chinas Panda-DiplomatieEnde August kommen die beiden Panda-Mädchen Leni und Lotti im Berliner Zoo zur Welt. Eine Rarität, denn in freier Wildbahn gibt es die bedrohte Bärenart nur in China. Nur in seltenen Ausnahmen verleiht das Land Tiere ins Ausland - alles im Sinne der Diplomatie.06.12.2024Von Rebecca Wegmann
USA: "Desinformations-Tsunami"Lawrow warnt Westen vor Gefahr eines "heißen Kriegs"Erstmals seit Jahren betritt der russische Außenminister wieder ein EU-Land. Beim OSZE-Treffen auf Malta wirft er den USA vor, Asien und Europa zu destabilisieren. Gleichzeitig stecke der Westen hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs". Außenministerin Baerbock reagiert deutlich. 05.12.2024
Schutztruppe mit BundeswehrExperten lassen kein gutes Haar an Baerbocks Ukraine-VorstoßWie könnte eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand mit Russland aussehen? Eine internationale Schutztruppe könnte den Frieden wahren, sagt Außenministerin Baerbock, inklusive der Bundeswehr. Experten halten dies für ausgeschlossen. 04.12.2024
Hilfsmission in der Ukraine?Baerbock schließt Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht ausDie NATO rüstet sich für einen US-Kurswechsel in der Ukraine nach dem Amtsantritt von Präsident Trump. Der politische Schwenk könnte unter anderem zu einer Friedensmission führen. Außenministerin Baerbock sieht dann auch Deutschland in der Pflicht. Dem stimmt auch die Union zu.03.12.2024
"Neue Dimension"Baerbock warnt China vor Drohnenlieferung an RusslandDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eins der beherrschenden Themen von Baerbock bei ihrem Besuch in China. Die Außenministerin drängt Peking zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs. China bringt indes die "Differenzen" mit Deutschland zum Ausdruck.02.12.2024
Präsidentin erklärt SolidaritätDutzende Georgier wegen "Ungehorsams" bei Protesten festgenommenSie lassen sich von massiver Polizeigewalt nicht einschüchtern: Zehntausende gehen in Tiflis auf die Straße, um gegen die georgische Regierung zu protestieren. Staatspräsidentin Surabischwili erklärt sich solidarisch mit der "Widerstandsbewegung". Auch Außenministerin Baerbock meldet sich zu Wort.30.11.2024
