Migrationstalk bei IllnerSpahn will Einreisestopp für Menschen "aus bestimmten Ländern"Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen.19.01.2024Von Marko Schlichting
Bundestag beschließt GesetzAbgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werdenMit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. 18.01.2024
"Um Verfahren zu beschleunigen"Faeser will Asylbewerber-Überprüfung reduzierenBund und Länder wollen die irreguläre Migration begrenzen. Auch die Asylverfahren sollen schneller werden. Innenministerin Faeser setzt die Beschlüsse wenige Tage später um: Per Mail wird die zuständige Behörde angewiesen, die Regeln zur Überprüfung von Asylbewerbern aufzuweichen. 11.11.2023
"Natürlich auch in Afrika"Wagenknecht für Asylverfahren in DrittstaatenIhre neue Partei ist noch gar nicht gegründet, doch ihr Mail-Postfach läuft über vor Anfragen, erzählt Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung "Maischberger". Gegen die Auslagerung von Asylverfahren bis nach Afrika zeigt die Ex-Linke keinerlei Bedenken.08.11.2023
Sackgasse MigrationspolitikScholz hat sich verrannt - und Merz gefällt dasOlaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht?03.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Abschieben an zweiter StelleSpahn fordert bewachte EU-GrenzenBundeskanzler Scholz setzt bei illegalen Migranten künftig auf Abschiebungen im großen Stil, CDU-Politiker Spahn sieht das Problem woanders. Bereits bei der Einwanderung muss ein Stopp erfolgen - mit Humanität und Härte.24.10.2023
"Wir wurden vergewaltigt"Orban wettert gegen Asylbeschluss der EUBei ihrem Gipfel im spanischen Granada einigen sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Asylreform. Die Entscheidung fällt allerdings nicht einstimmig, Ungarn und Polen sind gegen den Beschluss. Das "Diktat aus Brüssel und Berlin" bringt den ungarischen Regierungschef auf die Palme.06.10.2023
Flüchtlingstalk bei Illner"Wir brauchen Humanität und Ordnung"Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf wichtige Punkte zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise verständigt. Die werden jedoch kurzfristig die Probleme nicht beseitigen. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner haben sich die Gäste am Abend über mögliche schnelle Lösungen unterhalten.06.10.2023Von Marko Schlichting
Statt Bargeld für AsylsuchendeSchulze benennt Probleme bei SachleistungenFDP- und Unionspolitiker schlagen vor, Asylsuchenden in Zukunft Sachleistungen statt Bargeld bereitzustellen. So soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reagiert auf diesen Vorschlag sehr deutlich.01.10.2023
Migrationsforscher zu EU-Streit"Diese Asylreform wird am Ende nichts bewirken"Ein Machtwort des Kanzlers, zähe Verhandlungen in Brüssel und Italien ziert sich noch: Wird am Ende die EU-Asylreform gelingen? Migrationsforscher Knaus glaubt an einen Kompromiss. Um die Probleme wirksam anzugehen, sind die neuen Regeln nach seinen Worten jedoch ungeeignet.30.09.2023
