Vor allem Grüne für Standards Europäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Begrenzung von Migration Klingbeil glaubt nicht an "Zaubermaßnahmen" In der laut geführten Migrationsdebatte wirft der SPD-Vorsitzende Klingbeil Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Einen Schlüssel zur Lösung der Probleme sieht er vor allem in der Beschleunigung von Asylverfahren. 24.09.2023
"Hart aber fair" "Sollten asylrechtliche Grundlagen nicht über Bord werfen"Mit seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, sorgt CDU-Politiker Thorsten Frei für Aufregung. Bei "Hart aber fair" macht Grünen-Politikerin Cansin Öktürk ihrem Ärger über die Idee Luft. Soziologe Ruud Koopmans macht einen Kompromissvorschlag. 15.08.2023Von Marko Schlichting
Drohender Eklat beim EU-Gipfel Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss quer Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. 30.06.2023
"Es geht um eine Grundsatzfrage" Touré sieht Asyl-Streit bei Grünen nicht beigelegtDie Grünen müssen in der Ampel-Koalition immer wieder unliebsame Kompromisse eingehen. Doch wie viel Pragmatismus ist zu viel? Landesministerin Amina Touré stellt die Frage, ob die Partei beim EU-Asylkompromiss vielleicht ein "Stückchen" zu weit gegangen ist.25.06.2023
"Geld für Panzer statt Grüne" Wie die Union den Kampf gegen die AfD gewinnen kannDen Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen.17.06.2023Ein Gastbeitrag von Timo Lochocki
Grüne vor Parteitag gespalten 80 Landtagsabgeordnete schreiben Asyl-BrandbriefDer europäische Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen. Vor einem kleinen Parteitag in Hessen macht ein Brandbrief die Runde. Darin rufen mehrere Dutzend Landtagsabgeordnete zum Widerstand auf.17.06.2023
Die wichtigsten Antworten Die Asyl-Einigung der EU - das steckt dahinterNach zähem Streit einigen sich die EU-Innenminister auf ein neues EU-Asylsystem. Wer schlechte Bleibeperspektiven hat, soll gar nicht erst einreisen dürfen. Im Gegenzug sollen Geflüchtete besser verteilt werden. Erleichterungen für Familien, wie von Deutschland gewünscht, wird es nicht geben. 09.06.2023
"Hier knallt's gerade" EU-Asylkompromiss zerreißt die GrünenFür die Grünen ist es der nächste unliebsame Kompromiss in der Ampelregierung: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der EU-Asylregeln. Nach der Einigung widersprechen sich Parteispitzen öffentlich, intern ist der Unmut groß.09.06.2023
Asylgipfel der EU-Innenminister Güler: "Meine Hoffnung auf Einigung schwindet"Am heutigen Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg über einen europäischen Asyldeal beraten. Doch ob es am Ende eine Einigung gibt, ist völlig unklar. Die Gäste in der ZDF-Sendung Markus Lanz diskutieren über die möglichen neuen Regelungen.08.06.2023Von Marko Schlichting
