Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.

Mehrere Covid-Patienten aus Baden-Württemberg mussten bereits in andere Bundesländer verlegt werden. Ministerpräsident Kretschmann kündigt deshalb drastische Maßnahmen an: Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen stehen vor dem Aus.

Baden-Württemberg will bereits am Montag und Dienstag über schärfere Corona-Maßnahmen beraten. Klar sei, dass Fußball-Geisterspiele kommen, heißt es. Bayern fordert ebenfalls drastische Maßnahmen - und eine Bundesnotbremse noch in dieser Woche.

In der Vergangenheit wollte Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann eine allgemeine Impfpflicht zumindest nicht ausschließen. Nun bezieht der Grünen-Politiker klar Stellung. Zusammen mit CSU-Chef Markus Söder fordert er eine Impfpflicht für alle, damit "wir unsere Freiheit zurückgewinnen".

Corona drosselt die Wanderung innerhalb Deutschlands aber auch die Zuwanderung aus dem Ausland. Das bekommen laut einer Studie vor allem Deutschlands Großstädte zu spüren. Berlin verliert zwar Einwohner, ist aber die dynamischste Stadt.

Er ist 66, möchte aber der Erneuerer der CDU werden: In Berlin stellt Friedrich Merz sein Team vor. Der Berliner Mario Czaja soll Generalsekretär werden, Christina Stumpp aus Baden-Württemberg seine Stellvertreterin. Eine kluge Wahl. Von Volker Petersen

Am Donnerstag beraten Bund und Länder, wie Deutschland durch die vierte Welle kommen soll. Doch die Länder bereiten längst schärfere Maßnahmen vor. Im Kern geht es vielfach darum, Ungeimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen. Vielfach kommen die Beschränkungen schrittweise.

Als die Ampel-Parteien beschließen, die Corona-Notlage auslaufen zu lassen, ist die Situation noch nicht so dramatisch. Angesichts steiler Infektionsraten regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Die Länder wollen sich vom Bund keine Lockdowns verbieten lassen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 201,1. Fünf Bundesländer liegen darüber: Sachsen, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg. Die meisten von ihnen haben ihre Corona-Maßnahmen erst kürzlich verschärft, aber nur in einem gilt flächendeckend 2G. Von Hubertus Volmer