Bankenregulierung

In wenigen Tagen veröffentlicht die EZB die Ergebnisse ihrer Prüfungen des Bankensektors. Bereits seit Tagen wird gemunkelt, welche der 130 Institute gestolpert sein könnte. Sicher scheint, von den deutschen Geldhäusern bestehen alle die Prüfung.

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Sie gilt bisher als schwieriger Fall - denn die Commerzbank hat viele riskante Kredite in ihrer Bilanz. Beim Stresstest der EZB könne sie daher durchfallen, lautete die Befürchtung einiger Analysten. Doch die Bank hat wohl ausreichende Sicherheits-Maßnahmen getroffen.

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Die Commerzbank gilt bisher als Wackelkandidat beim Stresstest der EZB. Finanzminister Schäuble hingegen sieht auf keines der deutschen Geldhäuser Probleme durch den Banken-Check zukommen. Sollte er falsch liegen, gäbe es noch ein Notnetz.

Die EU-Finanzminister versuchen der Bankenregulierung in Europa, den letzten Schliff zu verpassen. Das Vertragswerk ist in trockenen Tüchern. "Wir müssen das nur noch in die richtige Form bringen", heißt es.

Wer soll künftig bei Bankenpleiten zahlen? Nicht mehr der Steuerzahler, lautet die Antwort der Europäischen Union. Die Finanzminister finden nach langem Gezerre zwar einen Kompromiss. Doch endgültig ist die Einigung noch immer nicht.

Die EU-Kommission will künftig entscheiden, ob angeschlagene Banken geschlossen werden. Zudem sollen nationale Sicherungsfonds durch eine gemeinsame Haftung ersetzt werden. Die Bundesregierung hält wenig von den Plänen - und droht mit einer Klage.

Erste Einzelheiten zum Gesetz zur Bankenabwicklung in der EU dringen kurz vor der offiziellen Vorstellung an die Öffentlichkeit. Und der Widerstand einiger Länder – darunter Deutschlands – scheint sicher. Die EU-Kommission will ihre Befugnisse auf Kosten der Mitgliedsstaaten ausbauen.

Geht es nach Goldman-Sachs-Chef Blankfein, dann ist das Finanzsystem seit der Krise sicherer geworden - dank strengerer Auflagen für die Branche. Für eine erneute Verschärfung der Kapitalvorschriften sieht der Lenker des Finanzriesen keinen Grund. Mit einem anderen Vorhaben zur Regulierung kann sich Blankfein ganz und gar nicht anfreunden.

"Das Ziel sollte sein, alle reich zu machen", sagt der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel im Interview mit n-tv.de. Sein Rezept gegen die Allmacht der Parteien ist eine Direktwahl des Bundespräsidenten, gegen die Euro-Rettungspolitik setzt er die Forderung nach einer stärkeren Banken-Regulierung.

Die Stiftung Warentest wirft den Banken mangelnde Verbraucherfreundlichkeit vor. Sigmar Gabriel geht noch ein ganzes Stück weiter: Abzocke, Erpressung und Gier dominierten die Bankenwelt, klagt der SPD-Chef und fordert eine harte Bankenregulierung in Europa. Ein Anfang könnte eine Obergrenze für Dispo-Zinsen sein. Davon will der Finanzminister allerdings nicht wissen. Hier kommt der Autor hin