Wirtschaft

Bankenspaltung wie in den 30ern? Trumps Masche wird sich rächen

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Donald Trump lässt ein Gesetz aus den 1930er-Jahren überprüfen, das Banken eine Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking verordnete.

(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident ist ein Freund markiger Worte. Diesmal knöpft er sich die Banken vor. Die Episode zeigt einmal mehr, mit welch plumper Tour er zu punkten versucht.

"Ich dachte, es wäre leichter", zog Donald Trump nach 100 Tagen im Amt Zwischenbilanz. Ein bisschen Frust war nicht zu überhören. Er müsse viel mehr arbeiten als in seinem alten Job, klagte der US-Präsident. Was er nicht sagte, war, dass er es trotzdem nicht geschafft hat, seinen markigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Das jüngste Beispiel ist die Bankenregulierung. Hier scheint sich der US-Präsident mittlerweile im Kreis zu drehen. Wie er sagte, will er die Banken-Aufspaltung prüfen lassen. Vorlage ist ein Gesetz aus den 1930er-Jahren, das dazu dienen sollte, Banken durch Trennung von solidem Privatkundengeschäft und risikobehaftetem Investmentbanking vor der Pleite zu bewahren. Erst 1999 wurde das Gesetz unter Präsident Bill Clinton wieder abgeschafft. Kritiker sehen darin zumindest eine Ursache der Finanzkrise 2008.

Doch beschlossen ist deshalb noch lange nichts. "Es gibt Stimmen, die zu dem alten System zurückkehren wollen, richtig? Also werden wir uns das anschauen", kündigte Trump lediglich in einem Bloomberg-Interview an. Einst beschimpfte er JPMorgan-Chef Jamie Dimon als "schlechtesten Banker der USA". Er wetterte gegen die "globale Machtstruktur" der Banken, die "unsere Arbeiterklasse beraubt". Trumps Abneigung gegen Banker gipfelte sogar in der Behauptung: "Die kommen ungestraft mit Mord davon."

Seitdem ist einiges passiert. Schon wenige Monate nach seiner Amtseinführung kuschelte Trump mit der Finanzbranche. Er setze sich mit Dimon und anderen Prominenten aus der Finanzszene an einen großen Tisch - und lobte ihn: "Es gibt keinen Besseren". Nicht nur Dimon scheint nach der Wahl vom Feind zum Freund mutiert zu sein. Heute wimmelt es im Weißen Haus nur so von Wall-Street-Veteranen. Am Ende versprach Trump sogar, Barack Obamas Wall-Street-Reform, den Dodd-Frank-Act, zu annullieren.

Mnuchin wusste nichts davon

Erst war Trump gegen die Wall Street, dann für sie. Dafür, dagegen, dafür - es ist ein Muster, das sich durch viele Trump-Statements zieht. Zu allem hat er was zu sagen, auch wenn er keinen Plan hat. Es scheint, als wolle er seine Gesprächspartner mit Halbwissen beeindrucken. Über die Konsequenzen macht er sich keine Gedanken. Details bleibt er schuldig. So ist es auch bei der Äußerung zur Bankenreform. Trump handelt impulsiv. Nicht einmal sein eigener Finanzminister Steven Mnuchin war offenbar im Bilde.

Genauso war es auch bei anderen großen Vorhaben Trumps, über die er zuvor laut getönt hatte. Bislang gibt es höchstens Dekrete zur Prüfung einiger Anliegen. Bei der Bankenregulierung ist es nicht mehr als ein Gedanke. Beim von ihm gehassten Gesundheitssystem Obamacare, das er an seinem ersten Arbeitstag abschaffen wollte, gibt es lediglich Schönheitsreparaturen. Auch die 200 Worte umfassende Ankündigung zur angeblich "größten Steuerreform der Geschichte der USA" könnte sich als Windei entpuppen.

Mit seinen markigen Worten will Trump handlungsfähig und mächtig wirken. In Wahrheit aber erreicht er das Gegenteil. Mit seiner Beliebigkeit riskiert er, dass seine Macht schrumpft, weil seine Gesprächspartner ihn nicht mehr ernst nehmen.

Die Bundesregierung rechnet schon jetzt nicht mehr mit der Einführung der gefürchteten US-Importsteuer für deutsche Waren, über die Trump permanent getönt hat. Es gebe "Signale aus den Vereinigten Staaten, dass die Border Adjustment Tax wohl nicht kommen wird", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Die ganzen Steuerversprechungen könnten sich als Schall und Rauch entpuppen, denn wie Trump sein gigantisches Infrastrukturprogramm bezahlen will, hat er bislang auch nicht gesagt.

Viel Show um Nichts

Auch bei den viel gescholtenen Handelsdeals probt Trump mittlerweile die Rolle rückwärts. Was für das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko gilt, gilt mittlerweile auch für das bilaterale Handelsabkommen mit Südkorea. Es gibt viel Lärm um Nichts: Trotz vollmundiger Ankündigungen ist Nafta nicht vom Tisch. Auch hier sieht es derzeit eher nach Reparaturen aus. Und auch dem Säbelrasseln gegen den politischen Verbündeten Südkorea ist bislang nichts gefolgt. Laut einem Sprecher des südkoreanischen Finanzministeriums hat die US-Regierung noch keine konkreten Nachbesserungen an dem Handelsabkommen verlangt.

Trumps Annahme, dass sich Mammutreformen mit einem Federstreich schaffen ließen, ist eine Illusion. Er lässt zwar Dekrete hageln. Aber Handfestes ist und bleibt Mangelware. Die vorherrschende Meinung in den USA sei, Bereitschaft zu zeigen, "Risiken bei den Schlagzeilen einzugehen", beschreibt es Ian Katz von Capital Alpha in der "Financial Times". Das meiste davon werde am Ende bedeutungslos sein. Die Ankündigung, Furore zu machen, sei in Ordnung, "aber es bewirkt nicht viel, um die Realität zu verändern," ergänzt Katz. Genau das lässt sich auf alles übertragen, was Trump bisher angepackt hat. In der Realität hat sich nichts geändert. Seine Politik ist eben viel Show um nichts.

Quelle: n-tv.de

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