Donald Trump widmet sich einem weiteren Thema, das vielen Republikanern und Wall-Street-erfahrenen Ministern unter den Nägeln brennt: die unter Obama verschärfte Bankenregulierung. Ganz zurückgenommen werden sollen die Gesetze aber nicht.

Donald Trump macht offenbar Ernst mit seinem Versprechen, den Finanzmarkt wieder zu entfesseln. Noch an diesem Freitag will der US-Präsident ein Dekret zur Abschwächung des Dodd-Frank-Act unterzeichnen - des nach der Finanzkrise erlassenen Gesetzes zur Regulierung der US-Banken. "Amerikaner werden bessere Auswahlmöglichkeiten und Produkte haben, da wir die Banken nicht mehr jedes Jahr mit Hunderten von Milliarden Dollar an Kosten für die Regulierung belasten werden", sagte Gary Cohn, der Trump als ranghöchster US-Wirtschaftsexperte berät, dem "Wall Street Journal".

Das Dekret, das nun verabschiedet werden soll, ebne den Weg für weitere Verordnungen, erklärte Cohn. Dabei geht es um die Arbeitsweise des Financial Stability Oversight Council, der im Notfall Großbanken abwickeln soll. Zudem will die Regierung die Aufsicht solcher Institute verändern, die keine traditionellen Banken sind.

Die von Cohn beschriebenen Veränderungen dürften allerdings die Demokraten auf den Plan rufen. Sie argumentieren, dass durch die nach der Finanzkrise auf den Weg gebrachten Änderungen sowohl Investoren als auch durchschnittliche Kreditnehmer besser geschützt würden. Zudem sei das Finanzsystem durch die neuen Regeln insgesamt stabiler geworden und Bankrettungen unwahrscheinlicher.

Die im Kongress vertretenen Republikaner und der designierte US-Präsident Donald Trump hatten allerdings angekündigt, den Dodd-Frank-Act größtenteils zu demontieren. Sie argumentieren, dass so die Rechtsunsicherheit für Unternehmen beseitigt werden könnte und es auf dem Weg zu mehr Wirtschaftswachstum helfen würde. Auch Trumps Finanzminister Steven Mnuchin - ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker - gilt nicht als Freund der Regulierung.

Auch Yellen sieht Reformbedarf

Der "Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act" diente nach der Finanzkrise der Finanzmarktstabilisierung. Das Gesetz wurde im Jahr 2010 von Präsident Barack Obama unterschrieben. Neben den finanzmarktrelevanten Regeln enthält der Dodd-Frank-Act auch Bestimmungen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zum Verbraucherschutz sowie eine Regelung, durch die die Finanzierung von ethisch fragwürdigen Rohstoffabbaumethoden in Entwicklungsländern verhindert werden soll.

Erst vor zwei Wochen hatte Fed-Chefin Janet Yellen erklärt, die regulatorischen Änderungen nach dem Dodd-Frank-Act zur Bankenregulierung seien unumstößlich. "Dodd-Frank war sehr wichtig zur Stärkung des Finanzsystems und zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit  einer weiteren Finanzkrise", hatte Yellen erklärt. Sie hatte allerdings auch eingeräumt, dass es Raum für Gesetzesänderungen gebe, die dazu beitragen würden, die regulatorischen Belastungen für kleine Banken zu verringern. Der Dodd-Frank-Act als solcher habe aber zu Reformen geführt, die das System "besser und sicherer" gemacht hätten.

Cohn versicherte, dass die Regierung nicht den vor der Finanzkrise bestehenden Zustand wieder herstellen wolle. "Wir wollen nicht ohne Regulierung arbeiten, sondern mit einer intelligenten Regulierung", sagte er.