Bayern

Auch der jüngste Auftritt von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hinterlässt mehr Fragezeichen als Antworten. Was hier fehlt, sind Transparenz und Demut. Auch dem bayerischen Ministerpräsidenten hilft Aiwanger mit seinem Verhalten nicht. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Das Flugblatt, das 1987 in der Tasche des damals 17-jährigen Hubert Aiwanger gefunden wurde, ist an Antisemitismus kaum zu übertreffen. Aber ist der Inhalt auch strafbar? Ja, sagt der Strafrechtsprofessor Martin Heger. Trotzdem sei es gut möglich, dass der Urheber straffrei davongekommen wäre.

Kurzfristig lädt Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem Pressestatement ein. Das ist dann auch nach wenigen Minuten vorbei. Freie-Wähler-Chef Aiwanger entschuldigt sich zwar für verletzte Gefühle, greift jedoch seine Kritiker scharf an - und will offenbar in Amt und Würden bleiben.

• Video Aiwangers Statement in voller Länge

Der lange Arm des tschetschenischen Machthabers Kadyrow reicht bis nach Bayern: Ein Tschetschene plante einen Mord an einem Regierungskritiker und dessen Bruder. Zur Ausführung der Tat kommt es aber nicht. Das OLG München verurteilt Walid D. nun zu zehn Jahren Haft.

Seit Monaten fordern CDU-Politiker stationäre Kontrollen an deutschen Außengrenzen. Das Vorbild ist Bayern. Für die Gewerkschaft der Polizei sind solche Kontrollen aber unsinnig. Was Bayern trotzdem richtig macht, erklärt Andreas Roßkopf vom GdP-Bezirk Bundespolizei im Interview mit ntv.de.

In Ingolstadt soll eine Frau eine 23-Jährige getötet haben, die ihr zum Verwechseln ähnlich sieht. So will sie ihren Tod vortäuschen und untertauchen. Doch bei der Obduktion der Leiche kommen Zweifel an der Identität auf. Nun wird Anklage erhoben.

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger äußert sich erstmals öffentlich in der Flugblatt-Affäre - vor laufenden Kameras, über eine Nachrichtenagentur und auch bei X. Ob damit die Fragen von Ministerpräsident Söder beantwortet sind, ist offen. Von SPD und Grünen hagelt es weiter Rücktrittsforderungen.

• Video Aiwanger manövriert sich weiter ins Abseits

Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt Bayerns Ministerpräsidenten Söder in der Affäre um seinen Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger sei eine Frage der "politischen Haltung", sagte Habeck. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Aiwangers sofortigen Rücktritt.

Ein nicht vollends geklärter Fall eines antisemitischen Hetzblatts und Zeugenberichte über rechtsradikale Aussagen: Sein Verhalten als Jugendlicher holt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger ein. Bei Lanz sind sich die Gäste einig: Dem 17-jährigen Aiwanger kann man vieles nachsehen - nicht aber dem 52-jährigen. Von Marko Schlichting