Belarus

Fast ein Jahr nach der Wahlfarce in Belarus führt Diktator Lukaschenko den Kampf gegen sein Volk weiter fort. Alle politischen Gegner sind inzwischen hinter Gittern oder im Ausland, die Grenzen sind dicht, es gibt so gut wie keine unabhängigen Medien und NGOs mehr. Und das Regime greift weiter durch.

Der belarussische Präsident Lukaschenko droht der EU, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen. Besonders betroffen ist Litauen mit seiner langen gemeinsamen Grenze. Nach dem Baustart für einen Zaun stimmt das litauische Parlament nun auch für Massenverhaftungen.

Als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen hat Machthaber Lukaschenko wiederholt gedroht, Geflüchtete aus Krisengebieten in die an Belarus angrenzenden Staaten durchzulassen. Besonders davon betroffen ist Litauen. Die litauische Regierung reagiert jetzt auf die illegal einreisenden Personen.

Der Banker Viktor Babariko gilt als wichtiger Herausforderer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. 2020 wollte er bei der Wahl gegen den Amtsinhaber antreten - und wurde prompt verhaftet. Jetzt fällt das Urteil: Der Regime-Gegner muss für lange Zeit ins Gefängnis.

Dem Auswärtigen Amt ist nichts von Festnahmen deutscher Staatsbürger in Belarus bekannt. Doch Diktator Lukaschenko feiert sich für einen großen Antiterror-Einsatz. Terrorzellen mit Verbindungen nach Deutschland hätten den Umsturz geplant. Die Kanzlerin soll von den Anschuldigungen noch erfahren.

Seit der Zwangslandung der Ryan-Air-Maschine in Minsk folgen EU-Sanktionen und Gegensanktionen Schlag auf Schlag. Dabei isoliert der belarussische Diktator Lukaschenko sein Land immer weiter. Nun sollen die Goethe-Institute schließen. Das Außenamt bedauert den Schritt.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Belarus bleiben nicht ohne Reaktion. Machthaber Lukaschenko zieht nun seinen Botschafter aus Brüssel zurück und setzt die Teilnahme an der sogenannten östlichen Partnerschaft aus. Damit könnten mehr Flüchtlinge in die EU kommen.

Rund einen Monat sitzen der regimekritische Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin nach ihrer spektakulären Festnahme in Haft. Nun versetzen die belarussischen Behörden beide in Hausarrest. Sie bleiben aber "Geiseln des Systems Lukaschenko", sagt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Im Schlagabtausch mit Brüssel dreht der belarussische Diktator weiter an der Eskalationsschraube. Litauen mit seinen 680 Kilometern EU-Außengrenze wirft Minsk vor, Migranten aus Irak, Syrien und Afghanistan zur illegalen Einreise nach Europa anzustacheln. Lukaschenko droht damit ganz offen.

Am 80. Jahrestag des Überfalls von Deutschland auf die Sowjetunion gibt es in Belarus eine Gedenkfeier. Präsident Lukaschenko nutzt die Gelegenheit, Deutschland wegen der jüngst erlassenen Sanktionen anzugreifen. Er spekuliert über einen "neuen heißen Krieg".