Politik

Nur Belarus unterstützt Russland Was die Ex-Sowjetländer über Putin denken

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Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt bei einem Treffen des Militärbündnisses OVKS vor den Flaggen Kasachstans und Kirgisistans.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Jahrzehntelang bildeten sie gemeinsam das größte Land der Erde, doch seit ihrem Zusammenbruch könnte das Verhältnis der ehemaligen Sowjetstaaten zu Russland unterschiedlicher kaum sein. Die einen stehen eng an der Seite des Kreml, andere fürchten, sie könnten das nächste Ziel Russlands werden. Manch einer fährt eine Doppelstrategie.

Großrussland-Fantasien, Träume von einer neuen Sowjetunion, Drohungen ins Baltikum. Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nicht der letzte sein, sollten die Truppen des Präsidenten Wladimir Putin im Nachbarland triumphieren. Davon sind etliche Russland-Experten und Kriegsbeobachter überzeugt. "Wenn man Putins Äußerungen Glauben schenkt, und ich glaube, denen muss man Glauben schenken, dann geht es Putin um die territoriale Erweiterung oder zumindest um die Kontrolle von viel mehr Territorium als nur dem Donbass und der Krim und der Landbrücke", hat Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr bereits im Juni im Stern-Podcast "Ukraine - die Lage" deutlich gemacht.

Russlands Präsident wolle den "Machtbereich der Russischen Föderation vergrößern", ist der Militärexperte überzeugt. Möglichkeiten gibt es viele. Diese reichen von Pufferzonen zur NATO an den russischen Außengrenzen bis hin zur Errichtung eines neuen Großrusslands, möglicherweise in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion.

Die UdSSR ist nach ihrem Zusammenbruch Anfang der 1990er Jahre in 15 souveräne Einzelstaaten zerfallen. Russland wird völkerrechtlich als direkter Nachfolger der Sowjetunion betrachtet. Das Verhältnis Moskaus zu den 14 anderen Postsowjetstaaten könnte unterschiedlicher kaum sein.

Ukraine: Putin versucht, das bevölkerungsreichste Nachbarland Russlands von der Landkarte zu radieren. Seit dem 24. Februar läuft sein brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Belarus: Das einzige ehemals sowjetische Land, dass bedingungslos an der Seite Russlands steht. Bei den Vereinten Nationen hat Belarus als einziges Postsowjetland gegen die Verurteilung des russischen Angriffskrieges gestimmt. Das Land ist auch Teil der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), dem von Russland dominierten Militärbündnis.

Belarus ist eine Diktatur, geführt von Machthaber Alexander Lukaschenko, der von Putin unterstützt wird. Im Gegenzug hilft Belarus seinem großen Nachbarn logistisch im Ukraine-Krieg. Nur auf die Entsendung eigener Soldaten verzichtet Lukaschenko. Mutmaßlich hat er Angst vor neuen Massenprotesten der eigenen Bevölkerung. Diese hatten das Regime 2020 fast zum Einsturz gebracht.

Litauen: Als Teil des Baltikums hat sich Litauen nach Ende der Sowjetunion klar Richtung Westen orientiert. Seit 2004 gehört Litauen zu EU und NATO. Bei den UN stimmte Litauen genau wie die zwei anderen baltischen Staaten für eine Verurteilung der russischen Ukraine-Invasion. In den vergangenen Monaten hat sich Litauen mit Russland angelegt. Vilnius stoppte zwischenzeitlich russische Gütertransporte auf dem Weg in die russische Exklave Kaliningrad. Erst als die Europäische Union Litauen zum Einlenken brachte, wurde der Transitverkehr wieder aufgenommen. Sehr zum Ärger Litauens, das vor einem Zurückweichen vor Putin warnt und lieber Stärke zeigen will. Beide Staaten sind wirtschaftlich noch eng verflochten. Russland ist wichtigster Export- und zweitwichtigster Importpartner.

Lettland: Anders als in Litauen gibt es in Lettland eine große russische Minderheit. Ein Viertel der zwei Millionen Einwohner sind Russen. Doch höchstens Ältere unterstützen Putin noch. Auch Lettland ist seit 2004 EU- und NATO-Mitglied. Verglichen mit den anderen baltischen Staaten sind die Letten wirtschaftlich am wenigsten von Russland abhängig. Nur sieben Prozent der Exporte gehen ins östliche Nachbarland, neun Prozent seiner Importe bezieht Lettland aus Russland.

Estland: Auch in Estland ist fast ein Viertel der Bevölkerung russischer Abstammung. Russland ist das wichtigste Importland, die wirtschaftlichen Beziehungen sollen aber nach und nach abgebaut werden. Seine Beziehungen zum Westen dagegen will Estland intensivieren. Auch Tallinn ist 2004 EU und NATO beigetreten. Angesichts der russischen Eroberungsfantasien ist Estland genau wie seine baltischen Nachbarn besorgt, das nächste Opfer der Moskauer Aggressionen zu werden. Putin hatte im Juni angedeutet, dass er die estnische Stadt Narva als russisch ansieht.

Republik Moldau: Die Republik Moldau steht klar an der Seite der Ukraine. Zumindest der Großteil des Staates. Ein kleiner Landstrich an der moldauisch-ukrainischen Grenze ist russisch dominiert: Transnistrien hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion für unabhängig erklärt, hat eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament. Völkerrechtlich gehört Transnistrien aber bis heute zu Moldau, das Gebiet wird von keinem Land der Welt als souverän anerkannt.

Russland jedoch unterstützt die transnistrischen Separatisten finanziell und sicherheitspolitisch. Moskau liefert kostenloses Gas, zahlt Rentenzuschüsse, gibt russische Pässe aus. Und Soldaten aus Russland sind seit drei Jahrzehnten als sogenannte "Friedenstruppen" in Transnistrien stationiert. "Russland stellt eine andauernde Instabilität in der Region her, indem es diesen De-facto-Staat am Leben hält", hat Sabine von Löwis vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien im ntv-Podcast "Wieder was gelernt" analysiert. Die Republik Moldau ist zwar mittlerweile offizieller EU-Beitrittskandidat, wird es mit einer Separatistenregion im eigenen Staatsgebiet, die Teil Russlands werden will, aber schwer haben, Mitgliedsland zu werden. Moldau stimmte für die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges.

Georgien: Einfluss übt Russland auch in Georgien aus. Das Land am Schwarzen Meer, südlich des Kaukasus, hat gleich zwei Separatistenregionen auf seinem Staatsgebiet: Abchasien und Südossetien. Als der Mutterstaat Georgien 2008 versuchte, Südossetien zurückzuerobern, griff Russland ein und drängte das georgische Militär zurück. Nach fünf Tagen war der Krieg vorbei. Eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft ist für Georgien trotz neuer Versuche im Zuge des Ukraine-Kriegs noch weit entfernt. Russland lässt auf georgischem Staatsgebiet einen Konflikt schwelen, indem es die Separatisten in Abchasien und Südossetien unterstützt. Auch Georgien hat Russlands Angriff bei den Vereinten Nationen verurteilt.

Armenien: Georgiens südlicher Nachbar steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Russland. 27 Prozent der armenischen Exporte gehen nach Russland, im Gegenzug bezieht Armenien ein Drittel seiner Importe aus Moskau. In der Ukraine-Frage ist Armenien neutral, kann es sich aber auch nicht erlauben, Russland zu verprellen. Im Konflikt mit Nachbarland Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach ist Armenien auf russische Hilfe angewiesen. Seit dem zweiten Krieg 2020 ist Berg-Karabach für das OVKS-Mitglied Armenien nur über einen von russischen Soldaten kontrollierten Korridor erreichbar.

Aserbaidschan: Das Land zwischen Kaspischem Meer und Kaukasus verhält sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg neutral. Aserbaidschan versucht sich an einer Doppelstrategie: Russland nicht verurteilen, aber zugleich den Westen mit neuen Gas-Deals umgarnen. Auch die Ukraine wird unterstützt: Baku schickt humanitäre Hilfsgüter, zudem betreibt die staatliche Ölfirma 59 Tankstellen in der Ukraine. Ukrainische Rettungs- und Feuerwehrwagen dürfen dort kostenlos Treibstoff nachfüllen. Die Ukraine hatte sich 2020 im Berg-Karabach-Krieg auf die Seite von Aserbaidschan gestellt.

Kasachstan: Kein Ex-Sowjetstaat ist so abhängig von russischen Importen wie das größte Binnenland der Welt. Kasachstan ist auch Mitglied in der OVKS. Ethnisch und kulturell gibt es ebenfalls enge Verbindungen. 18 Prozent der 19 Millionen Staatsbürger sind Russen, in Nordkasachstan stellen sie sogar die Bevölkerungsmehrheit. Doch im Schatten des Ukraine-Kriegs fährt Kasachstan derzeit eine Doppelstrategie. Der EU dient sich das zentralasiatische Riesenland als möglicher Gaslieferer der Zukunft an, während es die territoriale Integrität der Ukraine betont. Gleichzeitig versucht man, Russland nicht zu sehr zu verprellen. "Kasachstan versucht sich an einer wirtschaftspolitischen Schaukelpolitik. Man will den Ressourcenreichtum ausspielen", erklärt der Wiener Politologe und Zentralasien-Experte Hannes Meissner im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs geht in der Bevölkerung die Angst um, Russland könne eines Tages auch in Kasachstan einmarschieren. Der große Anteil der Russen in der kasachischen Bevölkerung könnte für Putin ein willkommener Vorwand sein, mit Waffengewalt russische Minderheit zu schützen, fürchten sie. Russische Nationalisten forderten in der Vergangenheit bereits, den russisch-dominierten Norden Kasachstans zu annektieren. Russlands Ex-Präsident Dimitri Medwedew hat diese Bestrebungen zuletzt befeuert, sofern sein Social-Media-Account nicht, wie er sagt, gehackt wurde.

Usbekistan: Etwas weniger abhängig von Russland ist Usbekistan. Zwar ist Moskau nach wie vor der wichtigste Importpartner, doch Experte Hannes Meissner spricht von einem "offenen und deutlichen Konfliktverhältnis" zu Russland. Usbekistan ist 2012 aus der OVKS ausgetreten. Das Land hat an der ersten Abstimmung zur UN-Resolution nicht teilgenommen und sich beim zweiten Mal enthalten. "Die Krim, Donezk und Luhansk werden von Usbekistan nicht als russisch anerkannt. Man hat die territoriale Souveränität der Ukraine betont", berichtet Meissner.

Taschkent ist angesichts der Großrussland-Fantasien des Kreml besorgt. Und Usbekistan hat wie viele andere Ex-Sowjetrepubliken Brandherde im eigenen Staatsgebiet. In der autonomen Republik Karakalpakstan entbrannten im Juli blutige Proteste mit 18 Toten. Hannes Meissner ist überzeugt, dass Russland bei den Unruhen seine Finger im Spiel hatte. Es gebe "das starke Gerücht, dass der russische Auslandsgeheimdienst beim Aufbrechen dieser Unruhen eine Rolle gespielt" hat, so der Experte bei "Wieder was gelernt". Um dem usbekischen Präsidenten Mirsijojew aufzuzeigen, dass Usbekistan "sicherheitspolitisch von Russland abhängig ist."

Tadschikistan: Das zentralasiatische Land bezieht ein Drittel seiner Importe aus Russland und ist Mitglied in der OVKS. Bei den Vereinten Nationen hat sich Tadschikistan enthalten. Russland zu verurteilen kann sich das Land nicht erlauben, weil Moskau Soldaten im Land stationiert hat, die Tadschikistan vor den Taliban und dem IS aus dem Nachbarland Afghanistan schützen sollen.

Kirgisistan: Auch Kirgisistan erhält ein Drittel seiner Importe aus Russland. Anders als in Tadschikistan ist Russland aber auch ein wichtiger Exportpartner des Landes. Bei der UN-Resolution hat sich Kirgisistan ebenfalls enthalten. Das Land ist geografisch am weitesten von Russland entfernt, aber wirtschaftlich und sicherheitspolitisch als Mitglied des russisch-dominierten Militärbündnisses OVKS stark von Moskau abhängig.

Turkmenistan: Wie das diktatorische Land in Asien zum russischen Angriffskrieg steht, ist unklar. Turkmenistan war bei beiden UN-Abstimmungen gar nicht anwesend. Diktator Gurbanguly Berdimuhamedov führt sein Land mit harter Hand und bestimmt, was für Nachrichten seine Bürger zu sehen bekommen. Der Ukraine-Krieg wird in Turkmenistan überhaupt nicht thematisiert.

So kann sich auch keine Protestbewegung wie in anderen postsowjetischen Ländern entwickeln. Die Bürger der einzelnen Staaten stehen nämlich größtenteils auf der Seite der Ukraine, schreibt das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien. Dort, wo Demonstrieren erlaubt ist, hat es bereits große Solidaritäts-Demos für die Ukraine gegeben.

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 09. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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