Verwendung verbotener Losung?Weitere Anklage gegen Höcke in Halle erhobenWeil er einen Slogan, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Halle der SA zuzuordnen ist, verwendet haben soll, muss sich der AfD-Politiker Höcke in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Die Ermittler wollen nun dabei noch einen zweiten Fall verhandeln lassen.03.04.2024
Thüringen-Wahl bei Lanz"Ich bin Team Thüringen" - Voigt schließt Koalition mit BSW nicht ausKnapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt bei Markus Lanz für eine Deutschlandkoalition in seinem Bundesland aus. Er könne sich aber auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht vorstellen.03.04.2024Von Marko Schlichting
Umfrage zur Thüringen-WahlAfD büßt ein, Höcke legt zu, BSW zweistelligFür die Landtagswahl im Spätsommer in Thüringen ist weiter keine klare Koalition in Sicht. Das Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen hat auch in einer neuen Umfrage keine Mehrheit. Zugleich sinkt die AfD in der Wählergunst. Aus dem Stand zweistellig ist das Bündnis Sahra Wagenknecht.19.03.2024
Vor dem Verfahren in Münster"Unzählige Belege rechtfertigen eine Einstufung der AfD als rechtsextrem"Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser hält es für wahrscheinlich, dass die Partei ihre Klage verliert.11.03.2024
Radikalisierung einer Partei"Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben"Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de.10.03.2024
Verbotene NSDAP-Parole genutzt?Höckes Immunität erneut aufgehobenImmer wieder provoziert Thüringens AfD-Chef Höcke mit seiner Rhetorik, nicht selten erinnert diese an den Nationalsozialismus. Im vergangenen Dezember soll er den SA-Spruch "Alles für Deutschland" genutzt haben - damit könnte er sich strafbar gemacht haben. Nun macht der Landtag den Weg für die Ermittlungen frei.09.03.2024
Wüst bei MaischbergerNRW-Ministerpräsident bezeichnet Höcke als NaziDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst will erst im Herbst sagen, ob er Kanzlerkandidat für die Unionsparteien werden möchte. Gleichzeitig wirft er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" Bundeskanzler Scholz in der Flüchtlingsfrage Untätigkeit vor.06.03.2024Von Marko Schlichting
AfD-Talk bei Caren MiosgaRamelow: "Ganz Deutschland gruselt sich vor Thüringen"Bodo Ramelow warnt davor, dass "uns die Demokratie zwischen den Finger verrinnt". In der ARD-Talksendung "Caren Miosga" spricht Thüringens Ministerpräsident über die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und das Schreckgespenst AfD. Auch die CDU und Sahra Wagenknecht spielen eine Rolle.26.02.2024Von David Bedürftig
"Wollen Verantwortung"CDU-Spitzenkandidat Voigt zieht rote Linie zu AfD und LinkeDie CDU in Thüringen will nach zehn Jahren zurück an die Macht. Mit Landeschef Voigt an der Spitze zieht die Partei in den Wahlkampf. In Umfragen liegt sie deutlich vor der regierenden Linken und klar hinter der AfD. Mit beiden will der 47-Jährige nicht regieren.24.02.2024
Schon zweite VerhandlungBjörn Höcke landet wegen Volksverhetzung vor GerichtDer Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. In einem anderen Verfahren erwartet ihn ebenfalls ein Termin beim Richter. Dabei geht es um die Verwendung einer verbotenen SA-Losung aus dem Nationalsozialismus. 07.02.2024
