Staatsfeinde gehören verbotenKeine Angst vor einem Verbotsverfahren gegen die AfDDie Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.26.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Es ist einfach Mist"Ramelow kann sich Koalition mit der CDU vorstellenDer thüringische Ministerpräsident Ramelow würde mit der CDU koalieren, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Manch einer bei den Christdemokraten kann sich eine solche Konstellation vorstellen, andere wiederum halten an der "Brandmauer" zur Linken fest. 25.01.2024
Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Zersplittertes ParteiensystemForsa-Chef befürchtet "Weimarer Verhältnisse"Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der geplanten Partei der Werteunion drohten instabile politische Verhältnisse ähnlich wie zum Ende der Weimarer Republik, prognostiziert Meinungsforscher Manfred Güllner. Gewinner könnten die AfD und ihr Thüringer Chef Björn Höcke sein.23.01.2024
Potsdam-Treffen keine AusnahmeAfD badet im braunen SumpfNach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerk-Treffens in Potsdam spielt die AfD dessen Bedeutung herunter. Tatsächlich handelt es sich bei der Veranstaltung weniger um einen Extremfall als um System: Die Partei ist personell eng verknüpft mit der Neuen Rechten, die Deutschland umkrempeln will. 20.01.2024Von Sebastian Huld
Faeser über Lehnitzsee-Treffen"Das weckt Erinnerungen an die Wannseekonferenz"Das Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam erinnert Bundesinnenministerin Faeser an die Wannseekonferenz der Nazis. Einen AfD-Verbotsantrag sieht sie skeptisch, ebenso den Versuch, dem AfD-Politiker Höcke die Grundrechte zu entziehen.20.01.2024
Nach Extremisten-TreffenHabeck: Rechte wollen aus Deutschland zweites Russland machenDas Treffen Rechtsextremer mit Politikern von AfD und Werteunion alarmiert die Bundespolitik. Wirtschaftsminister Habeck warnt, die Alternative für Deutschland wolle das Land nach dem Vorbild Russlands umbauen. Ein Parteienverbot fordert er ausdrücklich nicht. Einen prominenten Parteivertreter könnte es aber treffen. 17.01.2024
Landtagswahlen im SeptemberSelbst AfD-Stammwähler halten nicht viel von Höcke und Co.Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für das RTL/ntv-Trendbarometer zeigen: Wenn überhaupt, können nur die amtierenden Ministerpräsidenten Wahlsiege der AfD verhindern. Eine Mehrheit der Menschen in diesen Ländern hat Angst vor einem Wahlsieg der AfD.16.01.2024
Geht das wirklich?Petition will Höcke Grundrechte entziehenEr könnte nicht mehr wählen, nicht mehr gewählt werden. Eine Petition verlangt, dem rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu nehmen. Das würde dessen Kandidatur bei den Landtagswahlen dort im September verhindern. Und: Dafür gibt es tatsächlich eine gesetzliche Grundlage.16.01.2024Von Phil Göbel
Eine für alleHöcke go home (geh' nach Hause, Höcke)Wo auch immer das "home" von Höcke ist – er soll sich da einfach in einem Loch verkriechen. Die aufbrandende rechte Welle, die über unser Land schwappt, ist nicht zu ertragen, findet die Kolumnistin. 13.01.2024Eine Kolumne von Sabine Oelmann
