Bundeskriminalamt (BKA)

Das BKA-Gesetz ist vorerst gescheitert: Im Bundesrat findet sich weder eine Mehrheit für die umstrittene Regelung noch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Den will nun die Bundesregierung einschalten.

Wie erwartet haben mehrere Bundesländer ihre Ablehnung des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundesrat beschlossen. Innenminister Schäuble kritisierte indes die zunehmenden Enthaltungen in der Kammer.

Um doch noch sein umstrittenes BKA-Gesetz durchzubekommen, wollte Schäuble am Grundgesetz basteln. Doch die Chancen dafür sind gering: Die FDP kündigt Widerstand an.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die "Sauerland-Zelle" hat das Bundeskriminalamt in drei Bundesländern eine koordinierte Anti-Terror-Aktion gestartet und mehrere Objekte durchsucht.

Bundesinnenminister Schäuble will dem Bundesrat über eine Grundgesetzänderung andere Abstimmungsregeln geben. Damit soll verhindert werden, dass wegen Enthaltungen Gesetze keine Mehrheit finden.

Trotz ihres Streits über das BKA-Gesetz zur besseren Bekämpfung des Terrorismus sehen die Innenminister von unions- und SPD-geführten Ländern noch gute Chancen für das Vorhaben.

Im Streit über das BKA-Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus hat es auf der Innenministerkonferenz keine erkennbare Annäherung gegeben.

Das neue BKA-Gesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance, im Bundesrat bestätigt zu werden. SPD-Fraktionschef Struck signalisierte Gesprächsbereitschaft seiner Partei.

Das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form wird es wohl nicht geben. Nach dem Widerstand aus mehreren Bundesländern fehlt Union und SPD im Bundesrat die Mehrheit. Dem BKA sollte nicht nur die Verfolgung einer begangenen Straftat erlaubt werden, sondern schon die Abwehr von Terrorgefahren. Die Opposition und Teile der SPD sahen die Privatsphäre gefährdet.

Es ist so gut wie sicher. Das BKA-Gesetz wird scheitern. Den Rechts- und Innenpolitikern der Großen Koalition wird damit eine Chance eingeräumt.