Gericht: Abschiebung rechtensJesidische Familie darf nicht nach Deutschland zurückkehrenDer Fall einer in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie hat viele bewegt: Eine Schulklasse schrieb Bittbriefe, Tausende unterzeichneten eine Petition, Brandenburgs Innenminister schaltete sich ein. Doch nun steht fest: Die Familie kann nicht nach Lychen zurückkehren.08.08.2025
Rechtes Treffen in UngarnUnionsfraktion rügt Saskia Ludwig für Auftritt mit WeidelVor der Bundestagswahl spricht sich CDU-Politikerin Saskia Ludwig für eine Koalition mit der AfD aus. Fotos zeigen die Brandenburgerin nun im Gespräch mit Alice Weidel bei einer Veranstaltung in Ungarn. Die Unionsfraktion im Bundestag geht auf Distanz und verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss.04.08.2025
"Ignoriert zum Teil Völkerrecht"Linken-Politiker fordern Parteiausschluss von Andreas BüttnerAndreas Büttner ist Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter - und mehreren Parteifreunden ein Dorn im Auge. Seine Positionen zum Israel-Konflikt entsprechen nicht den Ansichten der Linken, kritisieren neun Mitglieder. Jetzt bezieht Büttner Stellung.02.08.2025
Flüchtlingsstatus bestehe nichtGericht lehnt Asylklage abgeschobener jesidischer Familie abDer Rechtsstreit um einen Asylantrag einer jesidischen Familie zieht sich bereits gut zwei Jahre hin. In der Vorwoche werden Fakten geschaffen, die Familie wird abgeschoben. Allerdings ist über deren Eilantrag noch nicht entschieden. Das Verwaltungsgericht zieht nun einen Schlussstrich - mit unklarem Ausgang.29.07.2025
Dissertation ein Plagiat?Uni: Anfangsverdacht bei Saskia Ludwigs Doktorarbeit liegt vorDie CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hält Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen als Verfassungsrichterkandidatin für unwählbar. Kurz darauf werden derartige Anschuldigungen gegen sie selbst laut. Die Universität Potsdam prüft dies - und zieht nun ein erstes Fazit. 29.07.2025
Tage nach der AbschiebungBrandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholenAm Dienstag schiebt Brandenburg eine jesidische Familie in den Irak ab. Fast gleichzeitig hebt ein Gericht die Ausreisepflicht auf. Jetzt möchte der Innenminister des Landes die Menschen zurückholen und "Rechtskonformität herstellen". 25.07.2025
Extremismus-EinstufungAfD Brandenburg zieht Eilantrag gegen Verfassungsschutz zurückDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor - und macht eine Kehrtwende. Sie verfolgt damit ein besonderes Ziel.24.07.2025
Hilferuf wegen Neonazi-UmtriebenBürgermeisterin von Spremberg nach Brandbrief angefeindetBürgermeisterin Herntier beklagt in einem Schreiben das Erstarken des Rechtsextremismus in der Kleinstadt Spremberg im Südosten Brandenburgs. Durch TV-Interviews sorgt die Parteilose auch bundesweit für Aufsehen. In der Stadt formiert sich Widerstand gegen sie - die AfD will eine Abwahl prüfen.23.07.2025
Reaktion auf BrandbriefInnenminister verspricht Spremberg Hilfe gegen RechtsextremeBrandenburgs Innenminister Wilke zieht seinen Hut vor der Bürgermeisterin von Spremberg. Die schreibt einen Brandbrief wegen des zunehmenden Rechtsextremismus in ihrer Stadt. Wilke fordert alle auf, "ins Tun" zu kommen. Seine eigenen Vorschläge bleiben dagegen vage. 21.07.2025
Unwetterwarnung für NordostenMecklenburg-Vorpommern drohen Regenmassen wie im AhrtalBereits seit Tagen wird Deutschland immer wieder von schwerem Unwetter und heftigem Regen getroffen. Besonders extrem soll es am Abend und in der Nacht in Mecklenburg-Vorpommern werden. Der Wetterdienst warnt vor Regenmengen, wie sie vor vier Jahren im Ahrtal eine Katastrophe auslösten. 21.07.2025
