Zögerliche Panzer-Koalition Kaum Aussicht auf Kampfjets für die UkraineVom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel verspricht sich Kiew weitere Ankündigungen von Waffenlieferungen. Allerdings wird nicht nur die Hoffnung auf Kampfjets zerstört, auch bei den bereits zugesagten Panzern ist sprichwörtlich Sand im Getriebe. 15.02.2023
Waffenlieferung für Kiew stockt Pistorius liest Panzer-Partnern die LevitenDeutschland will der Ukraine Munition für die Gepard-Panzer liefern, die dort im Einsatz sind. Die Sendung der versprochenen Leoparden aus mehreren europäischen Ländern lässt jedoch auf sich warten - konkrete Zusagen fehlen. Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich enttäuscht.14.02.2023
Mehr Druck auf Herkunftsländer EU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
"Gespräche in Brüssel laufen" Selenskyj berichtet von Kampfjet-ZusagenBei seiner Regierungserklärung im Bundestag macht Kanzler Scholz klar, dass er die Bitten der Ukraine um Kampfjets als "Überbietungswettbewerb" ansieht. Bei seinem Besuch in Brüssel scheint der ukrainische Präsident Selenskyj europäische Regierungschefs gefunden zu haben, die das anders sehen. 09.02.2023
Wegen Korruptionsverdachts Brüssel nimmt zwei EU-Abgeordneten ImmunitätDie Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erhält Zuwachs: Zwei weitere Abgeordnete müssen sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen. Um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu können, verlieren nun beide ihre Immunität.02.02.2023
Metro-Station vor EU-Kommission Messerangreifer verletzt drei Menschen in BrüsselIm politischen Zentrum von Brüssel vor der Haustür der EU-Kommission verletzt ein Messerangreifer drei Menschen, einen davon schwer. Erste Hinweise deuten auf eine psychiatrische Erkrankung. Polizisten können den Täter in der Metro-Station schnell unschädlich machen. 30.01.2023
Panzeri kooperiert mit Justiz Haft für Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal verkürztIm Bestechungseklat um das EEU-Parlament ist der ehemalige Abgeordnete Panzeri ein Schlüsselfigur. Um seine Haftstrafe zu verkürzen, nennt er der belgischen Staatsanwaltschaft nun die Namen seiner einstigen Verbündeten, die von Arrangements mit Drittstaaten profitieren.17.01.2023
Untersuchungshaft verlängert Kaili verbringt Weihnachten hinter GitternFür zwei Verdächtige, die in den Korruptionsskandal um das Europäische Parlament verwickelt sein sollen, steht bereits fest, dass sie das Fest der Nächstenliebe im Gefängnis fristen werden. Nun verlängert ein Gericht in Brüssel auch die Haft der früheren Parlaments-Vizepräsidentin Kaili.22.12.2022
Mit Lebensgefährte gekauft Kailis 7000-Quadratmeter-Grundstück beschlagnahmtAm Abend entscheidet ein Gericht in Brüssel, ob die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft bleibt. In Kailis Heimat Griechenland gehen Behörden gegen sie und ihren Partner Giorgi vor, wobei sie unter anderem Vermögenswerte einfrieren.22.12.2022
Geld durch Wohnung geschleust Eva Kaili legt offenbar Teilgeständnis abKommt weitere Bewegung in den Korruptionsskandal im EU-Parlament? Die abgesetzte Vize-Präsidentin, Kaili, legt nach Medienberichten ein Teilgeständnis ab. Sie bat demnach ihren Vater, Geld verschwinden zu lassen. Das sollen zuvor ihr Lebensgefährte und ein Parlamentarier durch ihre Wohnung geschleust haben.20.12.2022
