Brüssel

Die Verarbeitung europäischer Daten auf US-amerikanischen Servern: ein wichtiger Vorgang für Facebook und Instagram, der derzeit in Brüssel auf dem Prüfstand steht. Meta warnt jedoch, dass es seine Dienste in der EU nicht mehr anbieten wird, sollte es kein Abkommen geben.

Die USA und die EU drohen Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Der Kreml reagiert nun nach dem "Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" und verhängt Einreiseverbote für EU-Vertreter.

In Brüssel bezeichnet man das Verhalten Pekings als "diskriminierend und illegal": Weil Litauen in seiner Hauptstadt eine taiwanische Vertretung unter eigenem Namen zulässt, setzt China das EU-Mitglied mit Handelsbeschränkungen unter Druck. Jetzt reagiert die Europäische Union.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel versammeln sich Zehntausende Menschen zu einem Protestmarsch gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei kommt es zu Gewalt, es fliegen Steine und Feuerwerkskörper, die Scheiben eines EU-Gebäudes gehen zu Bruch. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern.

Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze löst auch in Brüssel große Sorgen aus. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union glaubt, dass Russland in dem Konflikt schrittweise Fakten schaffen könnte - möglicherweise auch ohne eine "massive" Invasion.

Soll die EU ihre Schuldenpolitik dauerhaft lockern? Für Bundesfinanzminister Lindner ist die Antwort klar. Es sei nötig, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen, sagt er. Damit widerspricht er vor seinem ersten Brüsseler Auftritt als Finanzminister seinem französischen Kollegen.

Bis zum Ende des Jahres wollte die EU-Kommission ihre umstrittene Einstufung veröffentlichen, die Atomenergie als "nachhaltig" adelt. Tatsächlich wird der Entwurf am Silvesterabend kurz vor Mitternacht verschickt. Kritik an diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt weist Brüssel zurück.

Die EU will verhindern, dass für den Kapitalmarkt wichtige Referenzzinsen manipuliert werden. Die Deutsche Bank hält sich dabei offenbar nicht an alle Vorgaben aus Brüssel - die Bafin greift ein. Das Geldhaus gibt sich nach der Millionenstrafe einsichtig.

Obwohl die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei auf Eis liegen, hält Brüssel am Flüchtlingsdeal mit Ankara fest. Der erlaubt die Rückführung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Griechenland kommen. Dafür überweist die Kommission nun 560 Millionen Euro.

Die EU-Kommission diskutiert darüber, die Atomkraft als "nachhaltige Energieform" einzustufen. Aus Deutschland muss sich Brüssel dabei auf massiven Gegenwind einstellen. Klimaminister Habeck und Umweltministerin Lemke können dem Gedanken nichts Positives abgewinnen.