Brüssel

Die umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof.

Am Ende fehlt Konstanze Klosterhalfen die Tempohärte, um in den Kampf um den Sieg bei Diamond-League-Meeting in Brüssel noch eingreifen zu können. Aber sowohl das Ergebnis als auch die Zeit stimmen sie zufrieden. Sie zeigt sich damit auch gut erholt von der Schwäche in Tokio.

Mit rund 800 Milliarden Euro will die EU-Kommission der Staatengemeinschaft nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine helfen. Deutschland wird mehr als 25 Milliarden Euro erhalten. Das Geld soll in Wasserstofftechnik und Modernisierungen fließen. Nun gab es die erste Überweisung aus Brüssel.

Ein Vorstoß aus Paris dürfte in Deutschland bald schon für erhitzte Diskussionen sorgen: Die Franzosen drängen in Brüssel auf eine europaweite gültige Beschränkung des Bargeldverkehrs. In Frankreich liegt die legale Obergrenze bei 1000 Euro.

Die EU-Kommission kommentiert nicht, welches Land wie viel Geld in den gemeinsamen Haushalt einzahlt. Eine Berechnung legt nahe, dass aus Deutschland vergangenes Jahr so viel Geld wie nie nach Brüssel geflossen ist. Die Bundesregierung betont den Nutzen.

Menschen als politisches Druckmittel: Belarus karrt weiter etliche Flüchtlinge aus dem Irak an die Grenze zu Litauen. Dort eskaliert die Situation. Gewaltvorwürfe gegen Grenzsoldaten werden laut. Berlin und Brüssel stellen dem EU-Mitgliedsland Hilfen in Aussicht.

Vergangenes Jahr stützt der deutsche Staat den Ferienflieger Condor in der Corona-Krise mit rund einer halben Milliarde Euro. Nach einer Klage von Ryanair greift ein Gericht ein. Nun bessert die EU-Kommission bei der Erlaubnis nach.

Mit einem historischen Milliardenprogramm will die EU ihren Mitgliedern in der Corona-Pandemie wieder auf die Beine helfen. Im Fall Ungarn aber hält die EU das Geld noch zurück. Nun fordert Premier Orban, dass es keine Forderungen aus Brüssel gibt. Andernfalls will er das Geld nicht.

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Johnson findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jedoch deutliche Worte.