Scharfe Kritik an UnionHabeck zum Ampel-Aus: "Waren alle genervt voneinander"Die Stimmung im Bundestag ist vor der Vertrauensfrage hitzig. Auch Robert Habeck nutzt seine Redezeit vor allem, um die Union anzugehen. Deren Wahlkampf-Vorschläge seien nicht gegenfinanziert und "von gestern". Auch zum schlechten Ruf der Ampel-Regierung findet er klare Worte. 16.12.2024
Rede zur VertrauensfrageScholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus.16.12.2024Von Volker Petersen
"Müssen Frauen besser schützen"Grüne wollen Gewalttäter mit Fußfesseln kontrollierenImmer wieder kommt es vor, dass Frauen von Partnern oder Ex-Partnern sexuelle oder körperliche Gewalt erfahren. Die Grünen wollen die Opfer besser schützen und die Täter stärker kontrollieren. Ein Vorschlag, den sie machen, wird in Spanien schon umgesetzt. 16.12.2024
Grüne Künast zu Vertrauensfrage"Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht"Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat schon die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder 2005 im Bundestag erlebt. Dass heute das Ampel-Dasein formell endet, empfindet sie als Erleichterung. Scholz könne ihre Partei weder Vertrauen noch Misstrauen aussprechen.16.12.2024
Entwurf zum WahlprogrammGrüne wollen Rentenniveau mit Bürgerfonds haltenErste Auszüge aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen liegen vor. Zentral ist, dass die Rente stabil bleiben soll. Das soll über Investitionen in "grüne" deutsche Startups erreicht werden. Zudem wollen die Grünen die gesetzliche Rente für mehr Personengruppen attraktiv machen. 16.12.2024
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
Entwürfe für Wahlprogramme Parteien schnüren Pakete mit MilliardenversprechenMorgen will der Kanzler sich vom Bundestag das Misstrauen aussprechen lassen und damit Neuwahlen einleiten. Die Parteien stecken bereits in der Vorbereitung für den Wahlkampf. Erste Programm-Entwürfe mit teuren Versprechen sind schon bekannt geworden. 15.12.2024
Mit nur 13 Prozent eine Chance?Habeck will "mit Haut und Haaren" ins KanzleramtTrotz aktuell ernüchternder Umfragewerte will Habeck unbedingt ins Kanzleramt einziehen. Seine "gewachsene Erfahrung" spreche für ihn, befindet der Grünen-Politiker. Den Job des Vizekanzlers wolle er nicht noch einmal antreten.15.12.2024
Vorwürfe gegen AbgeordnetenGrünen-Politiker Gelbhaar zieht Bundestags-Kandidatur zurückWährend die Grünen in Berlin ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen, fehlt ein langjähriger Abgeordneter. Stefan Gelbhaar zieht seine Kandidatur im letzten Moment zurück. Gegen den Politiker werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben.14.12.2024
"Das Leben geht ja immer weiter"Scholz läutet seinen Abgang mit Wahlkampfrede einAm Montag stellt der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage. Das Ansinnen hat Scholz offiziell bei Bundestagspräsidentin Bas angemeldet. Als er anschließend vor die Presse tritt, übt Scholz schon einmal seine Wahlkampfansprache - und fordert Unionskanzlerkandidat Merz zum Handeln auf.11.12.2024Von Sebastian Huld
