Bauernwut in BiberachGericht verurteilt Zollstock-Werfer bei Anti-Grünen-ProtestIm Rahmen einer Grünen-Veranstaltung im Frühjahr 2024 in Biberach gibt es teils aggressive Proteste und mehrere Festnahmen. Ein Mann versucht mit einem Zollstock, die Scheibe eines Autos, in dem Landwirtschaftsminister Özdemir sitzt, zu zerschlagen. Dafür verurteilt ihn nun ein Gericht. 05.03.2025
"Land grundlegend aufrüsten"Söder: Wir senden Signal an Freunde - und FeindeBeim politischen Aschermittwoch der CSU fährt Markus Söder eine Attacke nach der anderen. Der Ministerpräsident teilt gegen Scholz und Habeck aus - und verteidigt gleichzeitig die neuen Pläne von Union und SPD in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur. 05.03.2025
Haßelmann im FrühstartGrünen-Fraktionschefin wirft CDU und CSU "Schamlosigkeit" vorGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.05.03.2025
"Nach Jahren auf Highspeed"Annalena Baerbock zieht sich zurückNach Robert Habeck zieht sich auch die nächste Spitzen-Grüne aus der vordersten Reihe der Partei zurück. Außenministerin Baerbock will keine führende Rolle in der Fraktion übernehmen. Dafür führt sie private Gründe an. 05.03.2025
RTL/ntv-TrendbarometerAfD und Linke legen in Nachwahlwoche zuWährend Linke und AfD im Trendbarometer besser abschneiden als vor gut einer Woche bei der Bundestagswahl, kann die Union ihr Ergebnis lediglich halten. Allerdings legt sie in der Kompetenzfrage deutlich zu. Die SPD dagegen fällt zurück.04.03.2025
Sicherheitsgarantien gefordertHofreiter: Ergebnis des London-Gipfels "wird nicht reichen" In Reaktion auf die Demütigung Selenskyjs im Weißen Haus gibt es Zusagen über milliardenschwere Militärhilfen durch den britischen Premier Starmer. Auch weitere Staats- und Regierungschefs der EU sichern der Ukraine Unterstützung zu. Trotzdem übt der Grünen-Europapolitiker Hofreiter scharfe Kritik. 03.03.2025
Doppeltes Ordnungsgeld geplantUnion will Pöbler im Bundestag stärker zur Kasse bittenViele Parteien im Bundestag beklagen die Zunahme der Störungen und Pöbeleien. Ähnlich wie die Ampel im Sommer 2024 will nun auch die Union das Ordnungsgeld verdoppeln. Damit nicht genug soll eine Strafe nach drei Verstößen künftig automatisch erfolgen. 03.03.2025
AfD kann kaum punktenLinke und SPD liegen bei Jungwählern in Hamburg vornÄhnlich wie bei der Bundestagswahl kann die Linkspartei auch in Hamburg bei Jungwählern besonders punkten. Den Spitzenplatz bei den Menschen unter 30 teilt sie sich aber mit der SPD. Die AfD hat hier keine besonders guten Karten. Auch bei den Koalitionsoptionen haben die Hanseaten eine andere Präferenz als im Bund.03.03.2025
Reaktionen auf Bürgerschaftswahl Bundes-CDU fordert rot-schwarze Koalition in HamburgNach der Bürgerschaftswahl könnte Rot-Grün in Hamburg laut ersten Zahlen weiterregieren. Auf Platz 2 positioniert sich die CDU. Deren Generalsekretär Linnemann setzt nun darauf, dass die SPD auch mit der CDU in Hamburg sondieren wird. Die Grünen pochen indes auf Zusagen der SPD. 02.03.2025
FDP und BSW scheiternSPD gewinnt Bürgerschaftswahl in HamburgDie SPD erreicht bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit klarem Abstand den ersten Platz. Allerdings verlieren SPD und auch Grüne, die bisher zusammen regieren. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher will zuerst mit den Grünen sprechen, schließt Rot-Schwarz aber nicht aus.02.03.2025
