Entwürfe für Wahlprogramme Parteien schnüren Pakete mit MilliardenversprechenMorgen will der Kanzler sich vom Bundestag das Misstrauen aussprechen lassen und damit Neuwahlen einleiten. Die Parteien stecken bereits in der Vorbereitung für den Wahlkampf. Erste Programm-Entwürfe mit teuren Versprechen sind schon bekannt geworden. 15.12.2024
Mit nur 13 Prozent eine Chance?Habeck will "mit Haut und Haaren" ins KanzleramtTrotz aktuell ernüchternder Umfragewerte will Habeck unbedingt ins Kanzleramt einziehen. Seine "gewachsene Erfahrung" spreche für ihn, befindet der Grünen-Politiker. Den Job des Vizekanzlers wolle er nicht noch einmal antreten.15.12.2024
Vorwürfe gegen AbgeordnetenGrünen-Politiker Gelbhaar zieht Bundestags-Kandidatur zurückWährend die Grünen in Berlin ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen, fehlt ein langjähriger Abgeordneter. Stefan Gelbhaar zieht seine Kandidatur im letzten Moment zurück. Gegen den Politiker werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben.14.12.2024
"Das Leben geht ja immer weiter"Scholz läutet seinen Abgang mit Wahlkampfrede einAm Montag stellt der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage. Das Ansinnen hat Scholz offiziell bei Bundestagspräsidentin Bas angemeldet. Als er anschließend vor die Presse tritt, übt Scholz schon einmal seine Wahlkampfansprache - und fordert Unionskanzlerkandidat Merz zum Handeln auf.11.12.2024Von Sebastian Huld
Umwelt und Verbrenner bewahrenEVP steht vor Spagat im EU-ParlamentDie EVP muss im EU-Parlament ein Dilemma auflösen. Sie will, dass Verbrenner auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Möglich machen sollen das E-Fuels, obwohl deren ausreichende Verfügbarkeit in den Sternen steht. Und die Umwelt schützen, will die Fraktion auch noch. 11.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck besonders "vertrauenswürdig", Lindner nichtNächste Woche stellt Bundeskanzler Scholz den Bundestagsabgeordneten die Vertrauensfrage. RTL und ntv wissen zumindest, was die Bürger denken. Das Trendbarometer fragt, wie "vertrauenswürdig" Scholz, Habeck, Merz und Lindner seien. Das Ergebnis dürfte nur Habeck und Merz erfreuen.10.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD, Grüne und FDP legen zu - Scholz weiter im AufwindWas bahnt sich denn da an? Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer können die vormaligen Ampel-Parteien allesamt leicht zulegen. Im Vergleich der Kanzlerkandidaten muss CDU-Chef Merz Federn lassen, während Olaf Scholz und Robert Habeck aufschließen.10.12.2024
Hofreiter ist skeptischMigrationsforscher sieht Möglichkeit für "historischen Wendepunkt" der FlüchtlingssituationTausende Exil-Syrer feiern am Sonntag den Sturz des Assad-Regimes auf den Straßen deutscher Städte. Können sie in absehbarer Zukunft in ihr Heimatland zurückkehren? Ein Wissenschaftler hält es für möglich, dass weniger Asylanträge gestellt werden.09.12.2024
Debatte in der UnionJetzt warnt auch Linnemann vor Schwarz-GrünIn der Union ist umstritten, ob sie nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren soll. CDU-Chef Merz gibt sich gesprächsbereit, aus Bayern hingegen kommt in regelmäßigen Abständen ein deutliches Veto. Aber auch der CDU-Generalsekretär zeigt sich besorgt.07.12.2024
Aus der Schmoll-EckeAlle Wünsche der erfolgreichen Grünen werden wahrKein Ressourcenverbrauch dank null Wirtschaftswachstum, CO2-Reduzierung durch Deindustrialisierung, Atomausstieg, Stromerzeugung auf Balkonen, jeder kann Mann oder Frau werden und Benin-Bronzen sind in Afrika - die Grünen haben in drei Jahren viel geschafft. Und was hat die lachhafte FDP aufzuweisen?07.12.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
