Bündnis 90/Die Grünen

Nach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.

Für seinen Vorschlag, der AfD die staatliche Finanzierung zu sperren, bekommt CSU-Chef Söder ungewohnten Beifall von SPD und Grünen. Ganz anders denkt FDP-Vize Kubicki. Sein Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten: Den Wähler besser durch die eigene Politik überzeugen.

Der Grünen-Co-Chef begrüßt die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Ob sie die AfD-Wähler zum Umdenken bringen, bleibe ungewiss. Für die Grünen sind die Proteste aber jetzt schon spürbar: Binnen zwei Wochen seien mehr als tausend Menschen der Partei beigetreten.

SPD, Grüne und CSU wollen der AfD einen wichtigen Teil der finanziellen Grundlage entziehen. Die AfD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Welche Aussicht auf Erfolg das Vorhaben hat, ist unklar. Eine anstehende Gerichtsentscheidung in einem anderen Fall kann ein Indiz liefern.

Das Bündnis "Wir haben es satt!" tritt in Berlin für eine gentechnikfreie, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft ein - und setzt damit zu Beginn der Internationalen Grünen Woche ein Zeichen. Dem Bundeslandwirtschaftsminister überreichen die Protestierenden eine Resolution.

Seit Tagen protestieren Bauern gegen Agrar-Kürzungen in ganz Deutschland. Die Grünen versprechen, stärker für die Positionen der Landwirte einzustehen. Landwirtschaftsminister Özdemir schlägt konkrete Abnahmeregelungen für Milchpreise vor. Vorsitzende Lang bestärkt diese Bestrebung und kritisiert den Markt.

Finanzminister Lindner plant eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, will das zuletzt deutlich gestiegene Kindergeld aber nicht erneut anheben. Bei SPD und Grünen sorgt der Plan für Verstimmung, weil Familien mit hohem Einkommen davon profitieren. Die FDP widerspricht.

Der Gewinner der hessischen Landtagswahl ist auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Boris Rhein erhält in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen und damit mehr Zuspruch als erwartet. Der 52-jährige CDU-Politiker koaliert nun mit einem neuen Partner.

Kürzlich schlägt Bundesarbeitsminister Heil vor, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Dafür gibt es Kritik, auch von einigen Ampel-Politikern. Die Regierung einigt sich dennoch auf die geplanten Verschärfungen - jedoch erstmal nur befristet.

Seit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.