Programme im Vergleich Das wollen die Parteien bei Bürgergeld und Mindestlohn ändern
27.01.2025, 08:14 Uhr Artikel anhören
(Foto: IMAGO / Bihlmayerfotografie)
Im Wahlkampf für die Bundestagswahl sehen die Parteien auch Arbeit als zentrales Thema. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld und den Mindestlohn. Bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Ein Überblick zu den Plänen in den Wahlprogrammen.
Der Bundestagswahlkampf nimmt Kurs auf seinen Höhepunkt. Für viele Wähler dürfte dabei die Frage nach dem Finanziellen ein entscheidender Faktor sein, welcher Partei sie am Ende ihre Stimme geben. Bei den Themen Bürgergeld und Mindestlohn gehen die Vorstellungen weit auseinander.
CDU und CSU wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem durch niedrigere Steuern und Beiträge entlasten, zum Beispiel durch einen abgesenkten Einkommensteuertarif. Beabsichtigt ist zudem, Überstundenzuschläge von der Steuer zu befreien und die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. "Leistung muss sich wieder lohnen", heißt es dazu im Wahlprogramm.
Den Mindestlohn will die Union nicht anheben, diesen soll weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission festlegen. Deutlich sind die Unionsparteien beim Bürgergeld: Dieses soll abgeschafft und durch eine "neue Grundsicherung" ersetzt werden. Jenen, die "grundsätzlich nicht bereit" sind, zu arbeiten, wollen CDU/CSU die Grundsicherung "komplett" streichen.
Tariftreuegesetz gefordert
Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro - "spätestens ab 2026". Zudem sollen wieder mehr Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt werden. Dafür sorgen soll ein Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge des Bundes würden damit nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Auch die SPD will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich entlasten - und zwar laut Wahlprogramm etwa 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen. Am Bürgergeld halten die Sozialdemokraten fest, Bezieher der Sozialleistung sollen aber unter anderem durch eine bessere Beratung verstärkt wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Jeder, der Bürgergeld erhält, soll "ein passendes Angebot erhalten".
Es brauche einen Mindestlohn "von zunächst 15 Euro im Jahr 2025", heißt es im Programmentwurf der Grünen. Dieser müsse auch für unter 18-Jährige gelten, was zurzeit nicht der Fall ist. Die Grünen fordern wie die SPD ein Tariftreuegesetz. Zudem will die Partei mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen - unter anderem mit einem guten Angebot an Betreuungsplätzen.
An steuerlichen Entlastungen für Erwerbstätige schlagen die Grünen eine Anhebung der Arbeitnehmerpauschale bei der Einkommensteuer sowie Steuergutschriften für niedrige Einkommen und Alleinerziehende vor. Das Bürgergeld wollen die Grünen beibehalten, gleichzeitig sollen mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden.
Reformen beim Bürgergeld
Die AfD will das Bürgergeld abschaffen und durch eine "aktivierende Grundsicherung" ersetzen. Wer nach sechs Monaten noch Bürgergeld bezieht, soll zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei will zudem nur jenen ausländischen Bürgern die Sozialleistung gewähren, die zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.
Einschnitte plant die AfD auch beim Arbeitslosengeld: Ein Anspruch soll statt nach einem erst nach drei vollen Beitragsjahren bestehen. Die AfD will diejenigen, die arbeiten, durch einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer entlasten. Eine Position zum Mindestlohn findet sich im Wahlprogramm nicht.
Auch die Liberalen wollen das Bürgergeld "grundlegend" reformieren. Konkret will die FDP Arbeitslosen bei fehlender Initiative die Leistungen kürzen, "Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer" schaffen und auch den Regelsatz absenken. Bei der Arbeitslosenversicherung soll es die Möglichkeit eines Billigtarifs geben: Wer weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen möchte, hätte dann auch einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Die Partei will darüber hinaus die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen und den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen. Beim Mindestlohn pocht die FDP auf die Festlegung der unabhängigen Mindestlohnkommission.
Linke für weniger Arbeit bei vollem Lohn
Die Linke fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro noch in diesem Jahr. Dieser müsse auch für Jugendliche gelten, heißt es im Wahlprogramm. Leiharbeit und "sachgrundlose Befristungen" will die Linke abschaffen, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen - aktuell sind es 48 Stunden. Einsetzen will sich die Partei zudem für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich, zum Beispiel in Form einer Vier-Tage-Woche.
Das Bürgergeld soll zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" umgebaut werden: Alleinlebende würden damit gegenwärtig rund 1400 Euro monatlich bekommen. Das Arbeitslosengeld wollen die Linken länger zahlen und auf 68 Prozent des Nettoeinkommens erhöhen.
Das Bürgergeld will das BSW abschaffen und durch "eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung" ersetzen. Langjährige Versicherte sollen dabei so lange 60 Prozent ihres Nettogehalts erhalten, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eine gefunden haben. Gleichzeitig werden Mitwirkungspflichten bei Qualifizierungsangeboten gefordert.
Das BSW spricht sich für eine "unverzügliche" Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus, zudem für ein Tariftreuegesetz.
Quelle: ntv.de, Alexander Wenzel, AFP
