Bürokratie

Mit jeder eroberten Provinzhauptstadt vergrößert sich die Angst der afghanischen Bundeswehrhelfer von den anrückenden Taliban. Doch die versprochene Fluchthilfe der Bundesregierung bleibt aus. Statt Charterflüge zu besteigen, kämpfen die Ortskräfte mit der deutschen Bürokratie.

Nach US-amerikanischem Vorbild soll die Bundesagentur für Sprunginnovationen revolutionäre Erfindungen fördern. Die Realität sieht allerdings anders aus. Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie, zu wenig Risiko - die Liste der Stolpersteine des Projekts wird immer länger.

Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut Bundesgerichtshof nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden.

Noch ist unklar, wann genau die ersten Tesla aus dem neuen Werk in Grünheide rollen. Firmenchef Musk macht sich bei einer Visite selbst ein Bild von der Anlage und bekräftigt das neue Ziel, noch dieses Jahr mit der Produktion beginnen zu wollen. Auch zur deutschen Bürokratie hat er so seine Gedanken.

• Video Elon Musk besucht Gigafactory-Baustelle in Grünheide

Banken tun sich derzeit schwer - mit dem Geldverdienen. Infolgedessen wird an der Gebührenschraube gedreht. Doch fingierte Zustimmungen hierzu sind laut BGH untersagt. Wie Kunden jetzt an zu viel gezahlte Gebühren kommen, erklärt Finanztip-Chef Hermann-Josef Tenhagen.

Kinder bleiben die großen Verlierer der Pandemie. Daran ändert auch das neue Aufholpaket der Bundesregierung nur wenig. Denn gerade arme Familien, die davon profitieren sollen, kommen vor lauter Bürokratie nicht an die Hilfen. Von Vivian Micks

Banken wird das Geldverdienen in der chronischen Niedrigzinsphase schwer gemacht. Infolgedessen wird kräftig an der Gebührenschraube gedreht. Doch so einfach wie von der Comdirect und der Commerzbank geplant, lassen sich für Bestandskunden nicht einfach Entgelte einführen.

"Riesige Probleme" für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Der BGH hat sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befasst - und kommt zu einem Urteil. Die Entscheidung sei "eine Katastrophe für alle Beteiligten", sagt der Vertreter der Bank.

Erst vor wenigen Wochen teilt Elon Musk heftig gegen die deutsche Bürokratie aus: Mit trägen Genehmigungsverfahren würde sie die Bekämpfung des Klimawandels behindern. Offenbar hatte der Tesla-Chef da längst sein eigenes Verfahren entwickelt – außerhalb des geltenden Rechtsraums.

Die Corona-Pandemie hat Defizite in der Verwaltung aufgezeigt. Eine "Jahrhundertreform" sei nötig, sagte Unionsfraktionschef Brinkhaus. CDU-Politiker Thomas Heilmann legte bereits im vergangenen Jahr Vorschläge vor. Im Interview erklärt er, wo Reformen nötig sind, und wie sie aussehen könnten.