Bundesarbeitsministerium

Arbeitnehmer sollen künftig schneller Arbeitslosengeld bekommen können. Arbeitsminister Heil will die Anwartschaftszeit senken. Mehr Unterstützung sollen auch Menschen bekommen, die an einer Weiterbildung teilnehmen.

Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann ohne Abschläge bereits mit 63 Jahren in den Ruhestand wechseln. Dieses Modell wird bei Arbeitnehmern immer beliebter. Die Bundesregierung hat allerdings mit deutlich weniger Anträgen gerechnet.

Der Mindestlohn in Deutschland liegt bei derzeit 8,84 Euro, alle zwei Jahre wird er angepasst. Das Bundesarbeitsministerium rechnet vor, wo der Stundensatz liegen müsste, damit im Alter die Rente ausreicht. Das Ergebnis offenbart eklatante Lücken.

Senioren können sich auf eine ordentliche Anhebung ihrer Altersbezüge freuen. Erneut steigen die Renten zur Jahresmitte um mehr als drei Prozent. Derweil nimmt die Kommission, die das System reformieren soll, Gestalt an.

Schluss mit der "Teilzeitfalle"? Arbeitsminister Heil will ab kommendem Jahr Arbeitnehmern die Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung erleichtern. Doch es hagelt Kritik von allen Seiten, denn der Gesetzentwurf soll nicht allen Beschäftigten zugutekommen.

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In Deutschland gehen deutlich mehr einer Erwerbstätigkeit nach. Nach Angaben des Bundesregierung arbeiten sie überwiegend in einem Minijob. Es bestünde nicht die Gefahr, dass jüngere Arbeitskräfte verdrängt werden könnten.

SPD-Arbeitsminister Heil plant ein nachhaltiges Programm für kaum vermittelbare Langzeitarbeitslose: Diese sollen künftig gemeinnützige Arbeit vollbringen, statt "von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten" geschubst zu werden.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit möchte die Bundesregierung ihr Personal kräftig aufstocken: Laut einem Papier aus dem Finanzministerium geht es um über 200 neue Stellen in Kanzleramt und Ministerien. Die Opposition kritisiert das teure Vorhaben.

Gleich drei Schlüsselressorts gehen an die SPD. Außerdem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Ministerien. Dafür musste die Partei einige Kompromisse eingehen. Das Ergebnis muss die Parteibasis überzeugen. Von Benjamin Konietzny

Dank der hohen Beschäftigung fließt derzeit viel Geld in die Rentenkasse. Und so erreicht die Reserve einen Stand, der gesetzlich eine Entlastung fordert. Allerdings ist dieser Effekt einer Prognose zufolge zeitlich begrenzt.