Bundesfinanzministerium

Auch in diesem Jahr wird der Finanzminister vergeblich auf eine Überweisung der Bundesbank warten: Die Corona-Krise hinterlässt auch 2021 große Spuren in der Bilanz. Die Zuwendungen für den Bund fallen erst zum zweiten Mal seit über 40 Jahren aus.

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.

Allen Corona-Einschränkungen zum Trotz: Bund, Länder und Gemeinden nehmen zum Jahresanfang so viel ein wie nie. Vor allem ein dickes Plus bei Mehrwert- und Lohnsteuer füllt die Kassen. Doch das Bundesfinanzministerium bremst die Euphorie: an der Haushaltslage ändere sich nichts.

Die Ampel-Regierung macht den Weg frei für einen Großteil ihrer Corona-Wirtschaftspläne. Diese sollen Arbeitnehmer wie Unternehmen schnell und unbürokratisch entlasten. Dabei geht es vor allem um steuerliche Erleichterungen.

Im Ringen um die Besetzung des Sachverständigenrats der Bundesregierung wird der Freiburger Ökonom Feld im vergangenen Jahr zum Opfer des Streits zwischen SPD und Union. Der neue Finanzminister Lindner setzt dagegen auf seinen Rat und ernennt ihn zum Berater.

Als wenige Wochen vor der Bundestagswahl die SPD die Umfragen anführt, tauchen Ermittler aus Niedersachsen in den Bundesministerien für Finanzen und Justiz mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Der Vorgang weckt einen schwerwiegenden Verdacht - und war laut Landgericht "unangemessen".

Die Deutsche Bank sorgt sich angesichts der hohen Inflation. Den Zinsschritten der US-Notenbank kann die EZB nicht nur zuschauen. Inzwischen rechnet der deutsche Branchenprimus nach den Worten seines Chefs Sewing mit einer Zinsanhebung im Euroraum noch in diesem Jahr. Und noch etwas bereitet ihm große Sorge.

Die Strompreise gehen durch die Decke - für viele Haushalte wird der Winter zu einer immer größeren finanziellen Belastung. Deshalb soll die EEG-Umlage abgeschafft werden. Experten bezweifeln jedoch, dass die Entlastung tatsächlich bei den Endkunden ankommen wird.

Die Ausgabenwünsche der Ampel-Parteien laufen offenbar aus dem Ruder. Berichten zufolge gibt es aus den Ressorts Milliarden-Forderungen. Finanzminister Lindner ermahnt nun seine Kabinettskollegen.

Der Beitrag der Stromkunden zur Finanzierung der EEG-Umlage könnte schneller wegfallen als von den Ampel-Koalitionären bislang geplant. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt, sagte Finanzminister Lindner. Er stellt Milliardenentlastungen in Aussicht.