Die Bundesregierung bringt schon früh in der Corona-Krise Konjunkturhilfen in Milliardenhöhe auf den Weg, um das Schlimmste zu verhindern. Nun geht es darum, weitere Milliarden so zu verteilen, um wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie langfristig abzufedern.
Mit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.
Im Juni 2019 legt Andrea Nahles entnervt und zermürbt ihr Amt als Parteichefin der Sozialdemokraten nieder. In Kürze tritt die einstige Spitzenfrau der SPD offenbar einen neuen Job an. Zwar nicht im Finanzministerium, aber immerhin in der Nähe. Zumindest organisatorisch.
Die Bahn rechnet in der Corona-Krise mit Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe. Um diese auszugleichen, plant der Bund ein großes Hilfspaket. Die erste Zahlung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Die Bahn plant massive Einsparungen.
Die Corona-Krise beutelt Wirtschaft und Bevölkerung schwer - und die Folgen werden auch Bund, Länder und Kommunen kräftig zu spüren bekommen: Alleine 2020 sollen 100 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden. 2021 wird es etwas besser, es bleibt aber schmerzhaft.
Bis zu 30 Milliarden Euro will der Bund ausgeben, um den Warenverkehr zu garantieren. So groß ist der Schutzschirm, den Finanz- und Wirtschaftsministerium aufspannen. Wirtschaftsminister Altmaier geht es darum, Aufträge und deren Bezahlung zu sichern.
Wie soll Europa nach den Verwerfungen durch die Corona-Krise wieder zurück zu einigermaßen geordnete Verhältnisse kommen? Mehrere Länder wollen dafür eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Kurz vor neuen Beratungen auf EU-Ebene sind die Fronten verhärten.
Bei den Corona-Hilfen für Unternehmen deutet sich ein Dilemma an: Banken sollen mit Krediten helfen, haben aber vielfach Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven der Firmen. Und so stockt der Geldfluss. Die Bundesregierung hebt mahnend den Finger - und plant noch weitere Hilfen.
Mit einem Hilfspaket will das Bundesfinanzministerium die Zahl der Insolvenzen wegen der Corona-Pandemie möglichst gering halten. Worauf Selbstständige und Unternehmer beim Antrag auf Stundung achten müssen, erklärt Finanztip-Chefredakteur Tenhagen.
Wenn die Corona-Krise vorbei ist, wird sich das politische Berlin auch wieder mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr befassen. Da kann sich auch die lange abgeschlagene SPD wieder Hoffnung machen. Dank eines Finanzministers, der plötzlich Kanzlerformat zeigt. Von Sebastian Huld
