Trotz schwächelnder KonjunkturSteuereinnahmen sprudeln im Februar weiterDie deutsche Wirtschaft klagt über eine schlecht laufende Konjunktur. In den Steuereinnahmen schlägt sich das allerdings nicht nieder. Sie steigen nach Januar auch im Februar spürbar an. Das liegt aber auch an einzelnen Sondereffekten.20.03.2025
"Sehr dramatische Lage"Städte fordern mehr Steuereinnahmen und weniger AufgabenViele Kommunen beklagen eine knappe Stadtkasse: Nur zwei Prozent bewerten ihre finanzielle Lage als gut oder sehr gut. Doch die Ursache für die Geldprobleme liegt laut Städtetag nicht bei ihnen selbst. Vom Staat bekommen die Gemeinden demnach immer mehr aufgebürdet.17.02.2025
Falsche Annahme der AmpelKünftiger Bundesregierung fehlen weitere 3,4 Milliarden EuroDer Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht. 14.02.2025
Haushaltslage wird nicht besserSteuereinnahmen legen stärker als erwartet zuDie Steuereinnahmen bei Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr höher ausgefallen als erwartet. Und das trotz der wirtschaftlich angespannten Lage. Allerdings sorgt das Plus nach Ansicht eines Experten kaum für eine Besserung der Kassenlage. Und daran dürfte sich in diesem Jahr nichts ändern.30.01.2025
"Fauler Kompromiss"Geldwäschebehörde geht wohl später an den StartDie Ampel-Regierung wollte eine neue Behörde erschaffen, in der gezielt gegen Geldwäsche vorgegangen wird. Trotz Koalitions-Aus soll das Bundesamt auf den Weg gebracht werden. Doch jetzt kommt alles anders. Die FDP will ein entsprechendes Gesetz nicht mehr verabschieden.22.01.2025
Korrektur der Lindner-SchätzungKukies: Haushaltslücke für dieses Jahr gewachsenDas vergangene Jahr hat die Regierung nach dem Bruch zumindest finanziell erfolgreich beendet. Obwohl sich einige Posten schlechter als erwartet entwickelt hätten, brauchte es keinen Nachtragsetat. Finanzminister Kukies weist allerdings darauf hin, dass das Loch für dieses Jahr nochmals größer geworden ist.20.01.2025
Aber nur einmalBundesregierung will hoch verschuldeten Kommunen helfenViele deutsche Gemeinden sind hoch verschuldet. Ende 2023 standen sie mit insgesamt rund 31 Milliarden Euro in den Miesen. Im Finanzministerium ist jetzt eine Idee gereift, wie der Bund helfen kann. Dass der Plan aber noch in dieser Legislatur durchgeht, ist fraglich.13.01.2025
"Investitionsstau aufgebaut"Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werdenDie Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.23.12.2024
"Lage schwierig bis verhalten"Steuereinnahmen steigen auch im November deutlichBund und Länder dürfen sich auch im November über einen deutlichen Zuwachs an Steuereinnahmen freuen, doch ein Indiz für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist das nicht. Die Lage bleibt, so analysiert das Bundesfinanzministerium, "schwierig bis allenfalls verhalten".20.12.2024
FDP will noch ÄnderungenKukies: Gesetz zur Steuerentlastung kommt erst 2025Steuerentlastungen und etwas mehr Kindergeld: Diese Vorhaben will die Ampelregierung eigentlich noch in diesem Jahr aufs Gleis setzen. Doch laut Finanzminister Kukies wird das jetzt wohl nichts mehr.13.12.2024
