Große Sorge vor StaatsschuldenEU-Finanzminister suchen Lösung für gemeinsame WaffenkäufeAuf einer Konferenz in Warschau treffen sich die führenden Finanzköpfe der EU. Es geht um die Bewältigung der veränderten Sicherheitslage. Das Ziel: Die EU-Mitgliedstaaten sollen Rüstungsgüter künftig gemeinsam beschaffen. Es gibt Ideen für die Finanzierung - aber keine Einigung.12.04.2025
Konzern dementiert EinflussnahmeMinisterium muss SMS zwischen Lindner und Porsche herausgebenKontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich, aber meist geheim. Die SMS zwischen Ex-Bundesfinanzminister Lindner und dem Porsche-Chef müssen aber rausgegeben werden, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin.28.03.2025
Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Trotz schwächelnder KonjunkturSteuereinnahmen sprudeln im Februar weiterDie deutsche Wirtschaft klagt über eine schlecht laufende Konjunktur. In den Steuereinnahmen schlägt sich das allerdings nicht nieder. Sie steigen nach Januar auch im Februar spürbar an. Das liegt aber auch an einzelnen Sondereffekten.20.03.2025
"Sehr dramatische Lage"Städte fordern mehr Steuereinnahmen und weniger AufgabenViele Kommunen beklagen eine knappe Stadtkasse: Nur zwei Prozent bewerten ihre finanzielle Lage als gut oder sehr gut. Doch die Ursache für die Geldprobleme liegt laut Städtetag nicht bei ihnen selbst. Vom Staat bekommen die Gemeinden demnach immer mehr aufgebürdet.17.02.2025
Falsche Annahme der AmpelKünftiger Bundesregierung fehlen weitere 3,4 Milliarden EuroDer Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht. 14.02.2025
Haushaltslage wird nicht besserSteuereinnahmen legen stärker als erwartet zuDie Steuereinnahmen bei Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr höher ausgefallen als erwartet. Und das trotz der wirtschaftlich angespannten Lage. Allerdings sorgt das Plus nach Ansicht eines Experten kaum für eine Besserung der Kassenlage. Und daran dürfte sich in diesem Jahr nichts ändern.30.01.2025
"Fauler Kompromiss"Geldwäschebehörde geht wohl später an den StartDie Ampel-Regierung wollte eine neue Behörde erschaffen, in der gezielt gegen Geldwäsche vorgegangen wird. Trotz Koalitions-Aus soll das Bundesamt auf den Weg gebracht werden. Doch jetzt kommt alles anders. Die FDP will ein entsprechendes Gesetz nicht mehr verabschieden.22.01.2025
Korrektur der Lindner-SchätzungKukies: Haushaltslücke für dieses Jahr gewachsenDas vergangene Jahr hat die Regierung nach dem Bruch zumindest finanziell erfolgreich beendet. Obwohl sich einige Posten schlechter als erwartet entwickelt hätten, brauchte es keinen Nachtragsetat. Finanzminister Kukies weist allerdings darauf hin, dass das Loch für dieses Jahr nochmals größer geworden ist.20.01.2025
Aber nur einmalBundesregierung will hoch verschuldeten Kommunen helfenViele deutsche Gemeinden sind hoch verschuldet. Ende 2023 standen sie mit insgesamt rund 31 Milliarden Euro in den Miesen. Im Finanzministerium ist jetzt eine Idee gereift, wie der Bund helfen kann. Dass der Plan aber noch in dieser Legislatur durchgeht, ist fraglich.13.01.2025
