"Investitionsstau aufgebaut"Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werdenDie Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.23.12.2024
"Lage schwierig bis verhalten"Steuereinnahmen steigen auch im November deutlichBund und Länder dürfen sich auch im November über einen deutlichen Zuwachs an Steuereinnahmen freuen, doch ein Indiz für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist das nicht. Die Lage bleibt, so analysiert das Bundesfinanzministerium, "schwierig bis allenfalls verhalten".20.12.2024
FDP will noch ÄnderungenKukies: Gesetz zur Steuerentlastung kommt erst 2025Steuerentlastungen und etwas mehr Kindergeld: Diese Vorhaben will die Ampelregierung eigentlich noch in diesem Jahr aufs Gleis setzen. Doch laut Finanzminister Kukies wird das jetzt wohl nichts mehr.13.12.2024
Kukies: "Einnahmen reichen aus"Finanzminister sieht Deutschlands Finanzen "gut im Griff"Um die Finanzen des Bundes steht es offenbar gut. Finanzminister Kukies sieht "völlig ausreichende" Einnahmen, um derzeit allen Verpflichtungen nachzukommen. Auch für das kommende Jahr ist der SPD-Mann optimistisch.10.12.2024
Millionen-Mehrkosten 2023Ministerien zahlten deutlich mehr für externe BeraterAls Finanzminister plädierte Lindner stets für einen harten Sparkurs. In seinem eigenen Ministerium nahm er dies offenbar nicht so ernst - zumindest was die Ausgaben für externe Berater betraf. Dort stiegen die Kosten für Beratung laut einem Bericht deutlich - wie auch insgesamt in der Bundesregierung.30.11.2024
Dennoch mehr Geld im HaushaltFinanzminister Kukies spricht sich gegen Steuererhöhungen ausDer neue Finanzminister Kukies erklärt in einem Podcast, dass er sich nicht um einen Sitz im Bundestag bewirbt. Dennoch kann er sich damit anfreunden, sein Amt über die Wahl hinaus auszufüllen. Steuern will er da nicht erhöhen. Trotzdem soll es zusätzliches Budget geben, solange der Haushalt nicht steht.29.11.2024
Nachfolger von Lindner Scholz-Vertrauter Jörg Kukies wird neuer FinanzministerFormal wäre Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehen gewesen, zusätzlich das Amt des geschassten Christian Lindner zu übernehmen. Stattdessen setzt der Kanzler einen Staatssekretär auf den wichtigen Ministerposten.07.11.2024
"Strebe ich nicht an"Habeck wird doch nicht Interims-FinanzministerEigentlich ist klar geregelt, welcher Minister einen anderen Minister in der Bundesregierung vertritt. Habeck wäre aufgrund des Beschlusses Lindners Vertretung. Doch jetzt wiegelt der Grüne ab. Er möchte nicht auch noch Finanzminister sein.07.11.2024
Panne bei der Zeitumstellung Finanzamt überhäuft einen Steuerzahler mit 1700 BriefenEinmal hätte gereicht: Ein Steuerzahler in Schleswig-Holstein beantragt einen ELSTER-Zugang - und bekommt ihn tausendfach zugestellt. Offenbar war er in eine Art Zeitschleife geraten.06.11.2024
Person der Woche: LindnerWird der FDP-Chef zu "Christian Graf Lindnersdorff"?Der FDP-Chef macht Ernst. Lindner hat nicht nur ein Scheidungspapier vorgelegt, sondern auch einen Macht-Plan in der Hinterhand. Wenn die Ampel-Koalition ihm im November nicht folgt, zieht er den entscheidenden Trumpf. Dann könnte in vier Monaten neu gewählt werden.05.11.2024Von Wolfram Weimer
