Bundesfinanzministerium

Fristgemäß reichen alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche für das kommende Jahr ein. Und erwartungsgemäß lehnt Finanzminister Lindner einen Teil der Vorstellungen ab. Die Wirtschaftskraft reiche dazu im Augenblick nicht aus. Rückendeckung holt er sich vom Stabilitätsrat.

Noch liegt 2025 in weiter Ferne, doch schon jetzt muss sich Finanzminister Lindner wegen des Haushalts Kritik von allen Seiten anhören: Die Union sieht einen "strategisch schweren Fehler" wegen fehlender Haushalts-Eckwerte. SPD und Grüne monieren einen anderen Punkt.

Die deutschen Steuereinnahmen sind im März deutlich geringer ausgefallen. Der schwache Konsum und der stotternde Immobilienmarkt hinterlassen Spuren in den öffentlichen Kassen. Experten rechnen allerdings mit einer Besserung der Lage im Jahresverlauf.

Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen. Von der SPD gibt es dafür viel Kritik, die CDU bietet den Freien Demokraten wiederum eine Zusammenarbeit an. Finanzminister und Parteichef Lindner lehnt das jedoch ab.

Mit der Erschaffung der Riester-Rente sollten Rentenkürzungen kompensiert werden. Seitdem reißt die Kritik an dem Vorsorgeprodukt nicht ab. Das Bundesfinanzministerium nennt nun niederschmetternde Zahlen für bisherige Zusatzrenten.

Seit 2023 zahlen Rentner in Ost- und Westdeutschland die gleichen Einkommensteuern. Die Linke bemängelt die früheren Steuerunterschiede, nach denen Ost-Rentner mehr zahlen müssen. Das Finanzministerium erklärt dies mit höheren Rentensteigerungen.

Von vielen Ministerien fordert Finanzminister Lindner mehr Sparsamkeit. Nur der Verteidigungsetat bleibt davon verschont. Auch sieht Lindner hier einen Milliarden-Spielraum. Mit der Aufstockung könne nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch eingehalten werden.

Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu.

Finanzminister Lindner kann beim Treffen des Mittelstands seine Agenda ausbreiten: Schuldenbremse einhalten, keine neuen Sozialleistungen, kaum Subventionen, viel Marktautonomie und weniger Steuern. An die Union appelliert der FDP-Chef, seinem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.

Finanzminister Lindner will zukünftig auf bewaffnete Zollbeamte beim Schutz seines Ministeriums setzen - statt eines privaten Sicherheitsdienstes. Kritiker monieren, dass für diese "Prinzengarde" Personal aus dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität abgezogen werden muss.